Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 79 von 112
Ich nehme auch zur Kenntnis, dass man grundsätzlich einfach dagegen ist als FPÖ oder auch als ÖVP, obwohl ich mir bei (in Richtung ÖVP) Ihnen eigentlich schon gedacht hätte, dass Sie mit der einen oder anderen Maßnahme oder Thematisierung, die ja durchaus in einem ähnlich klingenden Wortlaut wie so manche Rede der ÖVP hier war, eigentlich recht zufrieden sind. Aber es sei so.
Was ist passiert? - Die Kinder- und Jugendlichen haben Themen gesammelt, danach gab es einen Austausch mit Expertinnen und Experten in einer Co-Creation-Phase, danach die große parlamentarische Meinungsbildung und im Endeffekt dann auch Entscheidungsfindung im Kinder- und Jugendparlament mit den Maßnahmen oder Vorschlägen, die uns heute vorliegen.
Was beschließen wir heute, oder worum geht es jetzt konkret? - Es geht darum, dass der Magistrat diese vorgeschlagenen Aufforderungen, Maßnahmen prüfen und dann, wenn umsetzbar, ins quasi Tagesgeschäft mitaufnehmen soll. Ähnliches gilt ja grundsätzlich für die Kinder- und Jugendstrategie und hat auch schon für die erste Kinder- und Jugendstrategie gegolten. Man kann sich sehr sicher sein, dass alles, was zur Umsetzung kommt - bleiben wir vielleicht beim Beispiel Fokus auf die Aufklärung von Burschen und jungen Männern für die Prävention von sexualisierter Gewalt -, einen Verlauf nehmen wird, wie alle anderen Dinge, die wir hier im Gemeinderat diskutieren und dann auch beschließen. Das heißt, es wird vielleicht einfließen in Subventionen, die es eh schon gibt, oder man wird feststellen, gut, wir haben hier eh schon einen Schwerpunkt gelegt. Das alles gilt es jetzt erst einmal zu prüfen. Ich glaube, man muss jetzt keine Sorge haben, dass man damit dem Magistrat eine Generalmöglichkeit gibt, zu tun, was auch immer die Beteiligten hier wollen.
Wie gesagt, ich nehme zur Kenntnis, dass man da einfach dagegen ist, ich finde es schade, weil die Kinder und Jugendlichen, die sich beteiligt haben, sehr viel eingesetzt und auch sehr viel Zeit damit verbracht haben, die nicht selbstverständlich ist. Zeit, die nicht nur ihnen zugutekommt, sondern Zeit, die sehr viel mit Demokratie in unserer Stadt zu tun hat, mit Demokratiebildung, mit Prävention, mit sehr vielen anderen Sachen, die wir ganz häufig an dieser Stelle diskutieren, was es denn nicht brauchen würde und wofür man sich denn mehr einsetzen müsste. Genau das passiert auch mit diesen Jugendbeteiligungsprojekten, die wir hier machen.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ein großes Dankeschön sagen an die 300 Kinder und Jugendlichen, die sich beteiligt haben, die ihre Themen und Forderungen eingebracht haben, an das Team von Junges Wien und auch an die Experten und Expertinnen aus allen Dienststellen, die nicht nur in den Prozess des Parlamentes, sondern ja schon davor bei der Erstellung der Strategien und natürlich auch danach an dieser Prüfung und Umsetzung beteiligt waren und sein werden. Vielen Dank für das Engagement an dieser Stelle. Ich freue mich ebenso schon auf den nächsten Durchgang vom Kinder- und Jugendparlament. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen daher nun zur Abstimmung über die Postnummer 11. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 11 zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die SPÖ, die NEOS und die GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ und der ÖVP, mehrheitlich angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 12 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft eine Förderung an Wiener Bildungsserver- Verein zur Förderung von Medienaktivitäten im schulischen und außerschulischen Bereich, wobei ich bemerke, dass sich zu dieser Post die GRinnen Julia Malle und Sara do Amaral Tavares da Costa für befangen erklärt haben.
Ich bitte die Berichterstatterin, GRin Vasold, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Stefanie Vasold: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Armin Blind: Zu Wort gemeldet ist GR Saurer. - Bitte, Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort.
GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ): Herr Vorsitzender, werte Damen und Herren.
Ich möchte vorwegschicken, dass die eigentliche Debatte zu diesem Poststück in der nächsten Tagesordnung abgehalten wird und ich es deswegen kurzhalten möchte, weil ich mich dann noch einmal zu Wort melde, und ich daher auch nicht verstehe, dass diese beiden Poststücke nicht gemeinsam verhandelt wurden, denn immerhin sind sie ja nicht nur ähnlich, sondern nahezu deckungsgleich; beide betreffen Bildungsplattformen, die viel kosten und wenig bringen.
Es zeigt sich hier ein Muster, dass sich mittlerweile durch zahlreiche Bildungsprojekte der Stadt Wien zieht, großes Brimborium, hohe Förderungen, aber auch eingeschworene Netzwerke und natürlich keinerlei Mehrwert für die Schülerinnen und Schüler. Kostenpunkt des Wiener Bildungsservers: rund eine dreiviertel Million Euro. Der Großteil geht, wie eben auch im nächsten Poststück, in Personalkosten auf. Kosten für rund sechs bis acht Pädagogen, die woanders fehlen, die man woanders besser hätte einsetzen können. Also, anstatt in wirkliches Lehrpersonal zu investieren, wird die x-te Plattform für Sitz- oder Arbeitskreise finanziert, eine Verhöhnung jedes Lehrers, der tagtäglich mit der Realität an Wiens Schulen konfrontiert ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt kommen wir zum eigentlichen Punkt des Bildungsservers, an das, was jetzt interessant ist für diesen Punkt, der sich von dem anderen unterscheidet, nämlich die Kooperationspartner. Da haben wir den Education Lab Wien - das ist nämlich gleich der nächste Punkt -, ORF, Wiener Volkshochschulen, WienXtra. Dafür hat man einen eigenen Etat für Fremdhonorare in Höhe von 50 000 EUR und diese Kooperationspartner ihrerseits sind wieder millionenschwere Subventionsempfänger, sodass der Eindruck - der natürlich nicht trügt - erweckt wird, dass hier ein Ringel-Reihen-Tanz des gegenseiti
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