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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 112

 

Wenn wir uns die einzelnen Punkte anschauen, das ist wirklich nur pars pro toto, ich möchte jetzt nicht auf jeden Punkt eingehen. Das ist jetzt keine Wertung innerhalb der Punkte, natürlich kann man wohl nichts gegen einen besseren Lebensraum am Fluss für Menschen und Tiere haben, Sie werden aber wohl von einem Freiheitlichen keine Generalerlaubnis für den Magistrat erwarten können, wenn in einer Forderung steht, womöglich sollen Parkplätze in Wien weggeräumt werden. Das ist etwas, wo wir uns wahrscheinlich auch ideologisch nicht treffen werden und bei solchen Sachen können wir natürlich nicht mit. Beschattete Sportplätze: Ich sehe gerade in der Bank auch meinen Kollegen Stark, eine alte Forderung der Freiheitlichen selber, als wir uns noch im Bezirksparlament befunden haben, auch eine unserer Forderungen, der bedauerlicherweise auch seitens der Regierungsfraktionen nicht zugestimmt wurde, oder sie ist zumindest nicht umgesetzt worden. Also, auch das hätte, wenn man auf die Freiheitlichen gehört hätte, schon längst der Fall sein können, meine Damen und Herren.

 

Wenn wir uns zum Beispiel den Punkt 6 anschauen, gratis oder günstige Räume ohne Konsumzwang für Jugendliche: Ich frage mich, meine Damen und Herren, was machen eigentlich die gefühlt tausend Jugendvereine, die die Stadt Wien fördert? Was machen die? Ist da gemeint, wir brauchen neue Vereine, ist gemeint, wir brauchen eine Verlängerung der Tätigkeit dieser Vereine oder ein nichtbetreutes Setting in den Vereinslokalen? - Sie sehen, es gibt hier noch einen ganz erheblichen Bedarf an Determinierung und an Diskussion. Und auch solchen Sachen in ihrer Allgemeinheit können wir nicht zustimmen.

 

Dann Punkt 7, Alltagsfähigkeiten verbessern: Selbstverständlich Alltagsfähigkeiten verbessern, ich finde gerade Präsentationstechniken, aber auch finanzielle Bildung sind ganz wichtige Skills, die man heutzutage haben kann. Ich finde einen Skill natürlich noch viel wichtiger, der da aber nicht drinnen steht, zum Beispiel Deutsch vor Schuleintritt. Das wäre ein ganz wichtiger Skill, um nämlich alle anderen Skills für die Zukunft aufbauen zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gehen wir es noch kursorisch durch, wo die SPÖ wieder - die NEOS machen da halt mit, sich dafür hergeben -, wir haben es in der vorigen Debatte angesprochen, die gesamte analoge und digitale Kommunikation der Stadt Wien zu verändern. Das ist ja auch zweigeteilt. Sie werden sofort meine Zustimmung finden, wenn der Außenauftritt der Stadt Wien auch in Gebärdensprache sein muss. Das ist eine anerkannte Sprache nach unserer Bundesverfassung, neben der Staatssprache Deutsch auch die Gebärdensprache, damit habe ich überhaupt kein Problem. Wenn natürlich dann als Zusatzforderung aber steht, möglichst viele Auftritte auch in anderen Sprachen, dann ist genau das dieser desintegrative Faktor, den wir in der vorigen Debatte gehabt haben, der in der Stadt Wien bedauerlicherweise immer mehr zunimmt und in Wirklichkeit nicht zur Integration in die Stadt, sondern zu Desintegration beiträgt, weil es Parallelstrukturen ermöglicht, nämlich nicht nur in der Community zu leben, sondern auch in seiner eigenen Sprache in Kontakt mit der Stadt Wien in einem permanenten Austausch zu stehen, nicht an dem Tag, wo man hier aufgeschlagen ist, sondern ein Leben lang, meine Damen und Herren. Und das ist ein Zustand, den wir einfach nicht unterstützen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also, wie gesagt, viele Forderungen, die in diesem Papier drinnen sind, sind durchaus unterstützenswert. Einige Forderungen bedürfen unserer Meinung nach noch eines Konkretisierungsprozesses, damit man dann sagen kann, man ist dafür, man ist dagegen. Einige Forderungen, da werden Sie nicht verwundert sein, lehnen wir klar ab. Dadurch, dass uns nur ein Antrag mit der Möglichkeit insgesamt zuzustimmen oder insgesamt abzulehnen vorliegt, müssen wir den Antrag dementsprechend ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Hanke. Ich erteile es ihr.

 

17.07.07

†GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Frau Berichterstatterin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe junge Wienerinnen und Wiener, die heute doch in, glaube ich, einiger Anzahl zuhören und Teil des Kinder- und Jugendparlamentes im vergangenen Jahr waren!

 

Ich freue mich, dass wir heute das Endergebnis eures Parlamentsdurchganges hier im Gemeinderat diskutieren können und möchte am Anfang ein bisschen mit einer Sache aufräumen, nämlich doch noch einmal darauf hinzuweisen, was das für ein Geschäftsstück ist. Wir diskutieren hier den Abschlussbericht des Kinder- und Jugendparlamentes und nicht irgendwas, wo irgendwelche Leute von irgendwelchen Parteien jetzt sagen, das fehlt mir aber da drinnen und das hätte ich mir auch gewünscht. Wir haben als Abgeordnete durchaus recht viele andere Möglichkeiten, uns einzubringen, das ist sogar unser Beruf, das ist das, was wir machen, deswegen kann ich in der Hinsicht zum Teil meine Vorrednerwortmeldungen nicht ganz nachvollziehen.

 

Da gerade das Thema Sicherheit trotzdem angesprochen ist, möchte ich aber trotzdem noch eine Maßnahme herausgreifen, die mir in Bezug auf das Thema Sicherheit besonders ins Auge gestochen ist, nämlich eine Maßnahme aus dem Ausschuss Gemeinschaft und Sicherheit, wo die Aufforderung der Kinder und Jugendlichen ist, dass es einen Fokus auf die Aufklärung von Burschen und jungen Männern für die Prävention von sexualisierte Gewalt geben soll. Eine Sache, die auch in der schon angesprochenen Befragung, die es gab, nämlich die Frage von geschlechtsspezifischer Gewalt, Gewalt an Frauen und Mädchen eine große Rolle gespielt hat, die sich da dann durchaus wieder abbildet, in den Debatten und letztendlich in den Forderungen, die die jungen Menschen aufgestellt haben. Ähnliches hatten wir auch schon mit einem Projekt aus der Jugendmillion. Das macht mich sehr zuversichtlich auch in der Frage, welche Themen die jungen Menschen da auch beschäftigen, wenn es auch mir eigentlich an der Stelle jetzt nicht so zusteht, eine große Wertung zu machen.

 

Ich möchte vielleicht nur kurz noch einmal darauf eingehen, was da jetzt passiert ist und wie es weitergeht.

 

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