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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 112

 

dung, Gesundheit und Sicherheit, aber eigentlich handeln sie von etwas anderem. Sie handeln von Teilhabe, von der Möglichkeit, gehört zu werden, und davon, Verantwortung für die eigene Stadt auch schon im frühen Alter zu übernehmen.

 

Wir haben in den vergangenen Wochen, vor allem vor dem letzten Wochenende natürlich, oft über Vielfalt, Teilhabe und Inklusion gesprochen. Dabei wird oft übersehen, dass zwischen Tolerieren, Akzeptieren, Involvieren und dann Inkludieren große Unterschiede bestehen. Tolerieren bedeutet, man lässt jemanden da sein. Akzeptieren bedeutet, man erkennt an, dass jemand dazugehört. Involvieren, Inkludieren bedeutet eben etwas anderes. Inkludieren bedeutet, dass die Perspektive eines Menschen am Ende tatsächlich den Unterschied macht, dass sie Einfluss auf Entscheidungen hat, dass sie nicht nur gehört wird, sondern eben auch Wirkung entfaltet. Genau das ist die eigentliche Stärke des Wiener Kinder- und Jugendparlamentes. Wir tolerieren Kinder und Jugendliche nicht nur, wir akzeptieren sie nicht nur, wir fragen sie nicht nur nach ihrer Meinung, wir geben ihnen einen echten Platz am Tisch, und wir nehmen ihre Vorschläge als Auftrag für unsere politische Arbeit ernst.

 

Demokratie ist immer auch mehr als das Recht, zu sprechen. Demokratie bedeutet eben auch, gehört zu werden, und Demokratie ist immer dann am stärksten, wenn Menschen erleben, dass ihre Stimme etwas bewirken kann. Wer beteiligt wird, entwickelt Vertrauen, wer Vertrauen erfährt, übernimmt Verantwortung, und wer Verantwortung übernimmt, der stärkt auch immer unsere Demokratie. Gerade in Zeiten, in denen viele demokratische Institutionen unter Druck geraten, sollten wir den Wert solcher Beteiligungsprozesse nicht unterschätzen. Demokratie wird nicht nur im Parlament gelernt, Demokratie wird erlebt - im Diskutieren, im Zuhören, im Abwägen unterschiedlicher Interessen und im gemeinsamen Finden von Lösungen. Genau das passiert im Wiener Kinder- und Jugendparlament. (Beifall bei den NEOS und von GRin Marina Hanke, BA.)

 

Liebe Kinder und Jugendliche, ihr habt gezeigt, dass ihr bereit seid, Verantwortung für eure, für unsere Stadt zu übernehmen. Ihr habt diskutiert, ihr habt Ideen entwickelt, ihr habt Prioritäten gesetzt, ihr habt unterschiedliche Interessen gegeneinander abgewogen. Kurz gesagt, ihr habt genau das getan, was wir uns von unseren aktiven Bürgerinnen und Bürgern wünschen. Deshalb danke ich an dieser Stelle allen Kindern und Jugendlichen, allen Pädagoginnen und Pädagogen, allen Begleitpersonen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Junges Wien, WIENXTRA sowie der Stadt Wien für ihr Engagement. Dafür möchte ich - und davon bin ich überzeugt - euch im Namen des gesamten Gemeinderates herzlich danken. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wie geht es nun weiter? - Die zuständigen Ressorts der Stadt Wien haben alle eigenbrachten Ideen bereits als Schreiben der Vizebürgermeisterin erhalten und wurden ersucht, die Vorschläge auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen, denn Beteiligung endet nicht mit der Übergabe eines Berichtes, Beteiligung bedeutet auch, Verantwortung zu übernehmen und transparent rückzumelden, was umgesetzt werden kann und warum. Ich weiß daher, dass uns allen eine rasche Rückmeldung an die Jugendlichen im Herbst ein großes Anliegen ist.

 

Ich freue mich schon jetzt auf das nächste Wiener Kinder- und Jugendparlament. Für alle, die es nicht wissen: Die Anmeldefrist endet am 15.9., und im November 2026 startet dann der nächste Durchgang.

 

Wir müssen weiter alles daransetzen, dass die Generation von morgen lernt, wie Demokratie funktioniert, wie man seine Stimme einbringt, wie aus Ideen konkrete Ergebnisse werden und dass Engagement tatsächlich etwas bewirken kann. Das stärkt das Selbstvertrauen junger Menschen, und es stärkt unsere Demokratie. Ganz ehrlich: Was können wir uns mehr wünschen? - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Blind. Ich erteile es ihm.

 

17.00.09

†GR Armin Blind (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender!

 

Gleich eingangs, wir werden der Postnummer nicht zustimmen, aber nicht deswegen, weil wir alle Forderungen, die die Kinder und Jugendlichen aufgestellt haben, schlecht finden. Ganz im Gegenteil, wir finden in diesem Papier einige sehr gute Forderungen, die wir vollkommen unterstützen. Aber die Methode, mit der das Ganze aufgesetzt wird, hindert uns gerade als Oppositionspartei daran, dem auch in der Gesamtheit zuzustimmen. Was meine ich damit? - Wir haben auf der einen Seite im Ausschuss bedauerlicherweise nicht die Möglichkeit bekommen, die einzelnen Punkte, die in diesem Papier abgebildet sind, beziehungsweise auch die einzelnen Antragspunkte separat abzustimmen. Ich bedaure das außerordentlich, weil ich glaube, dass gerade das Zur-Geltung-Bringen des wahren Willens jeder Fraktion - nicht nur der Freiheitlichen, auch der ÖVP-Fraktion, der SPÖ-Fraktion, der NEOS und der GRÜNEN - einen parlamentarischen Mehrwert mit sich bringt. Ich finde es schade, dass uns das in diesem Rahmen leider nicht eingeräumt wurde. Ich hoffe auf eine Änderung in der Zukunft. Wie gesagt, die Zukunft ist immer unbekannt, aber auf Grund der Methode, mit der das Ganze aufgesetzt wurde, allein auf Grund der mangelhaften differenzierten Zustimmungs- und Ablehnungsmöglichkeit, ist uns eine Zustimmung nicht möglich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was den Antragstext selbst betrifft, hätten wir überhaupt kein Problem damit, dass wir sagen, der Magistrat soll die Vorschläge der Kinder und Jugendlichen auf Umsetzbarkeit prüfen und die Kenntnisnahme ist selbstverständlich. Aber für alle Forderungen einen Generalbrief auszustellen - und die Jugendstrategie sagt das selber, dass manche Forderungen hinlänglich unbestimmt sind, dass noch ein hohes Maß an Determinierungsnotwendigkeit da ist, dem Magistrat quasi einen Generalauftrag zu geben, all das, was in diesem Papier abgebildet ist, in Eigenverantwortung umzusetzen -, das können wir, und da hoffe ich auch auf Ihr Verständnis, gerade als Oppositionspartei nicht sehenden Auges machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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