Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 70 von 112
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet: GRin Pany. Ich erteile es ihr.
GRin Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ): Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werter Herr Berichterstatter, werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und werte Zuseher und Zuseherinnen!
Ich muss da jetzt ein bisschen etwas von der Rede davor richtigstellen. Als die ganztägigen Schulen gratis gemacht worden sind, und zwar die verschränkten ganztägigen Schulen, nämlich für den verpflichtenden Teil - das war nicht immer so, Herr Kollege; früher hat man dafür relativ viel bezahlt -, sprich den Teil von 8 Uhr bis 15.30 Uhr - ich habe schon manchmal ausgeführt: an manchen Schulen ist es auch 15.40 Uhr, aber im Prinzip ist es die erste bis achte Unterrichtseinheit; was ebenfalls gratis ist, ist die Frühbetreuung -, hat man sich entschlossen, um auch einen Ausgleich zu den anderen Schulen herzustellen, dass die Spätbetreuung, und zwar die reine Betreuung, dort, wo kein verpflichtender Unterricht mehr stattfindet, bezahlt zu machen, und zwar mit 130 EUR - wo Sie Ihre Zahlen herhaben, ist mir ein bisschen schleierhaft; aber das war es -, und der wesentliche Teil ist: pro Semester - pro Semester 130 EUR.
Womit Sie Recht haben: Ja, das wird jetzt auf 260 EUR pro Semester verdoppelt. Das bedeutet, dass es noch immer - und das muss man auch genau so ehrlich sagen - natürlich nicht kostendeckend ist. Das liegt unter den Realkosten, die diese Betreuung tatsächlich in diesen letzten zwei Einheiten von 15.30 Uhr bis 17.30 Uhr kostet. Ja, es ist teurer geworden, aber es sind 52 EUR pro Monat. Je nachdem, wie viele Schultage ein Monat hat - ich habe jetzt mit 20 gerechnet; die meisten Monate haben übrigens mehr als 20 Schultage -, kommt man für zwei Stunden hochwertige pädagogische Betreuung auf 2,60 EUR.
Das Wesentliche ist aber, noch einmal: Das wurde eingeführt, als die ganztägigen Schulen gratis geworden sind, die ganztägig verschränkten Schulen. Die meisten haben Frühbetreuung ab 7.15 Uhr. 7.15 Uhr bis 15.30 Uhr ist kostenfrei. Es ist ein wirklicher Erfolg, dass Wien sich das leistet, und darauf bin ich auch wirklich sehr, sehr stolz, denn unsere guten ganztägigen Schulen sollen nicht nur für die da sein, die es sich leisten können, sondern für alle Kinder. Dafür sorgt die Stadt Wien. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Es hat noch einen weiteren Grund. Es haben sich bei 130 EUR sehr viele angemeldet, die es gar nicht benötigt haben, so quasi sicherheitshalber, falls man einmal was braucht. Es werden aber natürlich nach diesen Anmeldungen auch Personalplanungen getätigt. Ich denke mir, das hat sehr, sehr viel Geld gekostet. Es ist jetzt ein bisschen näher an den Realkosten. Aber der wesentliche Punkt ist: Unsere ganztägigen Schulen sind gratis, und es gibt kein einziges anderes Bundesland, das Eltern das bietet. Das verdient eigentlich einen riesengroßen Applaus. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wer Post 5 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei SPÖ, NEOS und ÖVP gegen FPÖ und GRÜNE, mehrstimmig angenommen.
Post 7 ist eine Sachkreditgenehmigung für die Mittagsverpflegung an ganztägig geführten offenen und verschränkten allgemein bildenden Wiener Pflichtschulen. Herr Berichterstatter Schulz ist schon da. Ich bitte um Einleitung.
Berichterstatter GR Benjamin Schulz: Vielen Dank. - Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke. - Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Stadler. Ich erteile es ihm.
GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE): Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen!
Im vorliegenden Poststück geht es um das Mittagessen an 241 Ganztagsschulen, verschränkte und offene Ganztagsschulen, in Wien. Wir werden diesem Poststück nicht zustimmen, und ich möchte kurz erklären, weshalb wir da nicht zustimmen.
Wir sind nicht dagegen, dass Schülerinnen und Schüler ein Mittagessen bekommen. Wir finden, das ist eine gute Sache. Es ist eine gute Sache, dass es gratis ist. Es ist eine gute Sache, dass es ein warmes Mittagessen gibt. Dagegen haben wir natürlich nichts. Wir sind nur dagegen - und daher stellen wir heute auch einen Antrag und stimmen gegen das Poststück -, dass das Mittagessen in der Art und Weise und in der Qualität stattfindet, wie es derzeit stattfindet.
Man muss dazu wissen, das Mittagessen an allen Volksschulen wird von nur zwei Massen-Caterern an die Schulen geliefert - und zwar als Tiefkühlessen, das quasi tiefgekühlt zu den Schulen kommt und dann dort in sogenannten Aufwärmküchen aufgewärmt wird. Das ist tatsächlich eine Art von Essen, die, glaube ich, hier niemand tagtäglich haben will. Wir sagen daher, das ist auch nicht gut genug für unsere Kinder an unseren Schulen, sondern auch sie haben sich ein qualitativ hochwertigeres Essen verdient als das, was sie jetzt bekommen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Der zweite Grund ist natürlich, dass es keine Auswahl für die Schulen gibt, wen sie als Essensanlieferer haben wollen. Es gibt immer mehr Schulen, die zu uns kommen und sagen: Wir würden gerne in einem Pilotprojekt, in einem Versuchsprojekt mit den Wirtshäusern, mit den Restaurants, vielleicht auch mit anderen, kleineren Caterern, die bei uns im Grätzel, im Bezirk sind, einmal probieren, ob es funktioniert, dass wir lokale Betriebe dazu bringen, das Mittagessen an die Schulen im Grätzel zu liefern und das zu machen!
Daher stellen wir heute den Antrag, dass die Ausschreibung und dass dieses Mittagessen anders vonstattengehen sollen als so, dass nur große Massen-Caterer-Betriebe tiefgekühltes Essen an die Schulen bringen. Wir wollen, dass es auch möglich ist, dass lokale Betriebe, die vor Ort neben den Schulen sind, ihr frisch gekochtes Essen den Schulen zur Verfügung stellen, damit diese Schulen frisch gekochtes Essen von lokalen Betrieben
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