Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 69 von 112
(GRin Martina Ludwig-Faymann: Was war unsachlich an seiner Rede?) - Frau Kollegin, hätten Sie die Güte, geben Sie mir vielleicht die Möglichkeit, den Gedanken ein bisschen zu entwickeln! Wir sind ein Parlament - der eine: parlare, der andere soll zuhören. Dann soll man vielleicht auch nachdenken und auch was darauf sagen.
Also, wenn wir hier in einer Diskussion sind, wo wir sagen, es verändert sich was, und fragen: Wie reagiert der Staat darauf? -, sich da rauszustellen und zu sagen: Ich habe da jetzt eine Liste von verurteilten Personen! -, was alles nicht schön ist. Was hat das - weil Sie immer vom Diskurs und von der Sachlichkeit und so weiter daherreden - für einen sachlichen Beitrag gehabt? Sagen Sie mir das ehrlich! Das interessiert mich. Ich meine, vielleicht verstehe ich Sie dann besser. Ich möchte Menschen ja auch verstehen, aber ich verstehe Sie nicht, wenn Sie sich da herausstellen und sagen ... (GRin Martina Ludwig-Faymann: Er hat nur ... von Ihrer Partei rechtskräftig verurteilt sind! Das ist doch sachlich! - GR Mag. Dietbert Kowarik: Sie verstehen es noch immer nicht!) - Frau Kollegin, Sie verstehen es noch immer nicht.
Schauen Sie, ich erkläre Ihnen Parlamentarismus in einfacher Sprache. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Wir haben Tagesordnungspunkte, die legen ein Thema fest, und zu diesem Tagesordnungspunkt spricht man. Wenn Sie zum allgemeinen Strafrecht sprechen wollen (Zwischenruf von GR Jörg Neumayer, MA.), kandidieren Sie zum Nationalrat! Das ist eine ganz tolle Sache. Dann dürfen Sie den Kollegen dort auch zuhören, und Sie dürfen mit denen sprechen. Aber wenn Sie mit uns interagieren wollen, wäre es freundlich, wenn wir uns innerhalb des Themas bewegen. Und wenn wir uns innerhalb des Themas Jugendkriminalität - und diese Auszeit-WG ist eine Frage der Jugendkriminalität und nicht die Frage des Erwachsenenstrafrechtes. (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Das hat der Kollege überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Aber wie gesagt: Wenn Sie einen wertvollen Beitrag liefern wollen - ich bin überzeugt, dazu sind Sie gerne in der Lage -, kommen Sie heraus! Mich würde Ihre Wortmeldung sehr freuen. (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Aber nur die ganze Zeit aus der Bank herauszuschreien ... Ich bin für Zwischenrufe wirklich dankbar - also eine Debatte lebt auch davon (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) -, aber in Maßen, wie im Leben alles in Maßen das richtige Level hat. - Danke, Frau Kollegin. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Daher kommen wir zur Abstimmung der Post 4. Wer dem Antrag der Berichterstatterin zustimmt - wer sich noch erinnern möchte: das war auf Zustimmung -, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ, NEOS und FPÖ gegen GRÜNE und ÖVP, daher mehrstimmig angenommen.
Es liegt ein Antrag der ÖVP vor: Herabsetzung der Strafmündigkeit. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.) - 4.1., ich habe hier den Antrag, Herr Klubobmann, das ist eurer. Okay, also 4. Wir stimmen jetzt über 4.1 ab, den Antrag von der ÖVP: Herabsetzung der Strafmündigkeit. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5. Das ist eine Tarifänderung des Spätbetreuungsbeitrages an öffentlichen Ganztagsschulen. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Schulz, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Benjamin Schulz: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Tufegdzic.
GR Ilija Tufegdzic (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzter Vorsitzender!
Eines wird immer deutlicher: Die Stadt Wien hat ein massives Budgetproblem. Besser gesagt: Die Stadt Wien ist pleite. Wenn das Geld fehlt, gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Ausgaben reduzieren oder die Menschen stärker belasten. Sie haben sich offenbar für Letzteres entschieden. (Beifall bei der FPÖ.)
Konkret geht es heute um die Spätbetreuung von Schulkindern. Bereits in den vergangenen Jahren wurden die Beiträge mehrfach angehoben: von ursprünglich 100 EUR auf derzeit 127 EUR. Das entspricht einer Steigerung von 27 Prozent. Doch damit nicht genug, nun soll der Beitrag auf 260 EUR pro Semester und Kind erhöht werden. Das bedeutet eine Steigerung um mehr als 100 Prozent innerhalb eines Jahres. Für viele Familien ist das keine Kleinigkeit, sondern eine spürbare finanzielle Belastung. Sie verlangen künftig 133 EUR mehr pro Semester und pro Kind. Das zeigt, wer am Ende wirklich die Rechnung bezahlt: die arbeitenden Familien.
Als Grund führen Sie steigende Energie- und Personalkosten an, an denen Sie schuld sind, aber Kostensteigerungen rechtfertigen keine Verdoppelung der Beiträge. (Beifall bei der FPÖ.) Die Wahrheit ist doch: Die Stadt braucht Geld und greift deshalb den Familien und den arbeitenden Menschen tiefer in die Taschen. (Beifall bei der FPÖ.)
Getroffen werden jene, die jeden Tag arbeiten, Steuern zahlen und ihre Kinder versorgen, jene Familien, die auf die Spätbetreuung angewiesen sind, weil beide Elternteile berufstätig sein müssen, um die steigenden Lebenshaltungskosten überhaupt bewältigen zu können. Anstatt unnötige Ausgaben zu kürzen, müssen wieder einmal die Fleißigen mehr zahlen.
Dass die ÖVP diesen Weg mitgeht, passt weder zu ihrem Anspruch, Familienpartei zu sein, noch zu ihrem Anspruch, die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir lehnen diese massive Mehrbelastung entschieden ab. (Beifall bei der FPÖ.)
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