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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 112

 

Wenn Sie Lust haben, ich habe noch 40 andere Fälle, ich melde mich gern in meiner Redezeit noch zu Wort. Wir können gern über Ihre Population, die FPÖ, diskutieren. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Mag. Berivan Aslan.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist zum zweiten Mal GR Taborsky, die Restredezeit ist sieben Minuten. - Bitte.

 

15.55.01

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Der Herr GR Blind hat mich natürlich schon ein bisschen getriggert. Zwei Dinge nur: Ich habe extra ein Beispiel genommen, wo es nach Ihrer Diktion um zwei Ausländer geht, nämlich ist der eine ein syrischer Flüchtling und hat hier ein Geschäft eröffnet, das ist der Herr Fayad, der wird jetzt von anderen Jugendlichen überfallen. Also ich glaube nicht, dass die Frage der Volkskultur - wenn ich das so bezeichnen darf - hier das Thema ist, sondern eher die Frage, ob jemand kriminell ist oder nicht oder sich einbringt in unsere Gesellschaft. Darüber sollten wir vielleicht reden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. - GR Jörg Neu­mayer, MA: Danke.)

 

Und zu den Regierungsverhandlungen: Nachdem die FPÖ ja reich an Mythenbildung ist, habe ich mich da auch schlau gemacht. Es war so, dass in den Regierungsverhandlungen mit der FPÖ es deshalb nicht auf Grün gestellt wurde, sondern auf Gelb geblieben ist - nicht auf negativ, sondern auf Gelb -, weil man gesagt hat, man muss die Ausformulierung noch entsprechend diskutieren und eben die Frage, wie soll das funktionieren, in welche Einrichtung kommen 12- oder 13-Jährige, wenn sie verhaftet werden, welche Strafrahmen setzt man hier überhaupt fest. Das ist, glaube ich, noch offen gewesen.

 

Das hat sich dann erübrigt, weil die FPÖ noch zusätzlich gefordert hat, wir müssen aus allen internationalen Organisationen austreten, außerdem dürfen grundsätzlich strafrechtliche Bestimmungen nur für Ausländer gelten und solche Geschichten. (GR Mag. Dietbert Kowarik: So ein Schwachsinn.) Also damit war die ganze Geschichte dann irgendwann erledigt. (GR Armin Blind: Glaubst du das selber, was du da erzählst?)

 

Drittens jetzt noch zu den Bezirken: Es ist natürlich nicht so, dass das schon länger geht. Es war so, dass es in den Flächenbezirken Delikte vor allem von den Autobanden her gegeben hat und die jetzt leider geswitcht sind nach Währing und Döbling und dort Einbrüche begehen. Das sind unter Umständen dieselben oder andere Personen, man weiß es nicht. Also vielleicht sollte man auch hier die Kirche im berühmten Dorf lassen. Aber wir haben mit diesen Dingen weiter zu rechnen. Das ist die Botschaft und deswegen ist die Lösung nicht mehr Polizei. Denn die Leute werden verhaftet. Die Polizei macht einen hervorragenden Job in dem Bereich.

 

Zu mehr Polizei noch eine kurze Info: Ich weiß, 50 Prozent der Polizeiaufnahmen bundesweit finden in Wien statt. Wir bemühen uns, glaube ich, alle entsprechend, um mehr Polizei nach Wien zu kriegen. (StR Stefan Berger: … Zahlen.) Allerdings ist die Frage der Aufteilung, glaube ich, der Polizei ein Thema. Da kann ja der Herr Bürgermeister mit den Landespolizeipräsidenten einmal ein intensives Gespräch führen. (StR Stefan Berger: … die ganze Wahrheit.) Dort ist nämlich die Zuständigkeit für die Aufteilung der Polizisten in Wien und nicht beim Herrn Bundesminister Karner. Der kann nur schauen, dass wir mehr kriegen. (Zwischenruf von GR Mag. Lukas Burian.) Das entsprechend auch in Richtung der Initiativen von manchen Bezirksvorstehern, die da jetzt glauben, Sie müssen Forderungen in die Welt stellen. (Beifall bei der ÖVP - Zwischenruf von GR Ing. Christian Meidlinger.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Damit hat der Kollege Taborsky keine Redezeit mehr. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Blind, die Restredezeit ist neun Minuten. - Bitte.

 

15.58.34

†GR Armin Blind (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender!

 

So lange wird es nicht brauchen, aber wenn in Bezug auf herumrennende Jugendbanden, Kollege Taborsky, man sagt, man soll die Kirche im Dorf lassen, dann sagt das vielleicht mehr über die eigene Wortmeldung aus als über die anderen. Ich glaube, da soll man nicht die Kirche im Dorf lassen, da ist höchste Eisenbahn, und da sollte vielleicht Ihr Innenminister einmal in die Gänge kommen, statt dass er Sie hier Nebelgranaten werfen lässt. (GR Jörg Neu­mayer, MA: Und Ihre Rede war super …)

 

Zum Kollegen von der SPÖ … (GR Jörg Neu­mayer, MA: Mit den Pferden.) - Bitte? - Zum Kollegen von der SPÖ, (GR Jörg Neu­mayer, MA: Pferde ...) - Man sieht natürlich auch aus dem Verhalten, wie es einem geht. Wenn man es notwendig hat in einer Diskussion, wo es um Jugendkriminalität geht, die einlaminierte Rede vom Kollegen Ellensohn auszuborgen, die er sonst immer vorliest … (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Also wenn man das einmal notwendig hat, um von einer sachlichen Debatte abzulenken, ist auch das bezeichnend. (GRin Martina Ludwig-Fay­mann: Was war unsachlich? Was war unsachlich?) - Was unpassend ist? - Ich erkläre es Ihnen gern. Ich habe noch acht Minuten, ich nehme mir die Zeit für Sie. Sie müssen nur zuhören. (GRin Mag. Barbara Huemer: Bitte.)

 

Wenn wir hier von Jugendkriminalität sprechen, wenn wir hier von der Veränderung einer Akzeptanz der Rechtsordnung sprechen, wie wir sie hier seit einiger Zeit, glaube ich, ganz solide aufgebaut haben, im strafrechtlichen Bereich, aber auch im zivilrechtlichen Bereich ... (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Fay­mann.) Gerade im zivilrechtlichen Bereich sind ja auch Anpassungen, gerade im Bereich des Eherechtes zum Beispiel, notwendig geworden, weil es eben sehr stark ausgeufert ist. Aber bleiben wir jetzt einmal beim strafrechtlichen Bereich!

 

Wenn wir hier, glaube ich, ganz sachlich Fakten bringen, dass es auf Grund eines demografischen Wandels zu anderen kulturellen und auch sozialen Verhältnissen gekommen ist, die sich natürlich auch in der Rechtstreue niederschlagen ... Das ist einmal so, ja. Also ich glaube, jeder, der auf der Uni nicht nur Rechtsphilosophie gehabt hat (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Fay­mann.), sondern auch Soziologie, wird das bestätigen können.

 

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