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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 112

 

Regelfall. Also wie gesagt, das sind alles Ausflüchte. Ihr hättet längst die Möglichkeit gehabt, das ganz aus einem Guss zu machen. Es ist aber natürlich auch viel leichter, immer auf beiden Hochzeiten tanzen zu wollen. Es ist ja nicht mehr die ÖVP, es ist ja nur noch die ÖVP Wien, die das alles fordert, jetzt plötzlich, laut dem Herren Taborsky. Da gibt es dann noch die Bundes-ÖVP und dann gibt es dann noch die dritte ÖVP. Ich glaube, die StRin Frauenberger hat einmal gesagt: Es gibt so viele Geschlechter wie der Regenbogen Farben hat. Also ich glaube, es gibt so viel ÖVPs wie die ÖVP Mitglieder hat. Also wie gesagt, da ist ein pluralistisches Meinungsspektrum, aber Pluralismus ist ja immer gut. Aber wie gesagt, man muss es dann auch irgendwann einmal auf den Punkt bringen.

 

Ich sage Ihnen, man hätte es nicht nur nicht zulassen müssen, man kann es auch verhindern, meine Damen und Herren. Es ist mir jetzt ehrlich gesagt vollkommen egal, wie man das jetzt konkret bezeichnet, ob man Ausschaffung sagt, ob man Zurückweisung sagt, ob man Heimbringung sagt - es gibt ein ganzes Potpourri an Ausdrücken, suchen Sie sich einen aus, aber manchen Sie es endlich und schützen Sie dieses Land und diese Stadt vor jugendlichen Straftätern, insbesondere vor Intensivtätern. Sie sind in der Bundesregierung (in Richtung der SPÖ), Sie sind in der Bundesregierung (in Richtung der ÖVP) und die NEOS sind in der Bundesregierung, kommen Sie in die Gänge und stellen Sie da nicht irgendwelche Alibi-Anträge, die nur die Menschen blenden sollen, aber in der Sache wieder einmal nichts bewirken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Trinko, und ich erteile es Ihnen. - Bitte.

 

15.50.52

†GR Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ)|: Hochgeschätzter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich wollte mich eigentlich gar nicht zu Wort melden, aber ich muss mich jetzt fast auf die Aussagen von Herrn Kollegen Blind hin zu Wort melden. Es ging da um die Jugendkriminalität, die angesprochen worden ist. Früher hatte man noch Angst vor einer Vorstrafe, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe. Ja, da hat sich viel geändert. Ich erinnere Sie da nur an einen Artikel im "Standard": "Der Richter empört: Böhmdorfer löst Jugendgerichtshof auf" - Ich glaube, es war auch Ihre Partei, die dazu beigetragen hat. (GR Armin Blind: In welchem Jahr war denn das, Herr Kollege?) - 2002/2003 ist er abgeschafft worden. (GR Armin Blind: … Rechtsgeschichte.) - 2023, ich habe es ja vorhin gesagt, Sie wissen es ja selber, aber Sie können sich gern nochmals zu Wort melden. Ich würde nur gern auf Sie eingehen, vielleicht hören Sie einmal zu.

 

Sie haben von Population gesprochen, glaube ich. (GR Armin Blind: Korrekt.) Sie haben gemeint, eine gewisse Population wäre besonders auffällig, was Kriminalität betrifft, ich glaube, das war Ihre Aussage. Als Population wird in der Biologiewissenschaft die Gesamtheit aller Individuen in der Regel derselben Art bezeichnet, die in einem bestimmten Verbreitungsgebiet vorkommen. (StR Stefan Berger: … abgelesen.) Also das ist die Definition davon, und ich habe mir überlegt, was fällt denn da rein? Sind Sie als FPÖ auch eine Population? (Heiterkeit bei GR Jörg Neu­mayer, MA.)

 

Ich überlege kurz, ich stelle mir diese Frage, weil wir über Kriminalität reden und ich eine Liste habe. Es sind 68 Einzelfälle, wo FPÖler strafrechtlich verurteilt worden sind. Ist es Ihre Population gewesen, die Sie meinen mit der Kriminalität? (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Früher hatten Ihre Leute noch Anstand und Angst vor dem Recht, dass sie verurteilt werden, und jetzt haben Sie diese Show hier abgelegt. Und das meine ich mit der Population. (Zwischenruf von GR Armin Blind.) - Ich kann Ihnen gern alle 68 Fälle vorlesen, vielleicht ein Best-of, man kann es gern nachlesen. (GR Armin Blind: Hat dir der Ellensohn den Zettel geborgt?) - Nein, der ist auf der SPÖ-Seite, aber vielleicht nehmen Sie einmal die Wahrheit zur Kenntnis und Ihre Population: ein burgenländischer Bezirkspolitiker nach der Tat ausgeschlossen, rechtskräftig verurteilt wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung zu 21 Monaten Haft; FPÖ-Vizebürgermeister aus Kärnten verurteilt wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch ... (GR Armin Blind: Wer hat den …) - Wir können diese Liste weiterführen, Sie sprechen von einer Population, Sie sind das, die genau mit dem Strafrecht ständig in Konflikt kommen und dann regen Sie sich über irgendwelche Sachen auf! Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür, Herr Blind! (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN. - Zwischenruf von GR Armin Blind.)

 

Wenn Sie damit anfangen, Steine zu werfen, dann schauen Sie selber, wenn Sie im Glashaus sitzen, welche Verbrechen Ihre Kolleginnen und Kollegen Ihrer Partei verbrochen haben: Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer im Geldwäscheprozess kommt im Rahmen des Telekomskandals mit einer Diversion davon, muss 6 000 EUR bezahlen (GR Armin Blind: Wenn man gar kein Argument hat, dann macht man so was.); ehemaliger FPÖ-Niederösterreich-Landesobmann rechtskräftig verurteilt wegen Untreue; ehemaliger RFJ-Aktivist rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung und gefährlicher Drohung (GR Armin Blind: Was hat das mit uns im Saal zu tun?); ehemaliger FPÖ-Gemeinderat in Tirol wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt; FPÖ-Nationalrat - Verdacht der Urkundenfälschung bei der Gemeinderatswahl 2025, in Guntramsdorf soll der Beschuldigte eine Frau gegen deren Willen auf die FPÖ-Kandidatenliste gesetzt und eine Unterschrift auf der Einwilligungserklärung gefälscht haben (Zwischenruf von StRin Mag. Ulrike Nittmann.); FPÖ-Ortsparteichef einer Landeshauptstadt verurteilt wegen Besitz und Weitergabe kinderpornographischen Materials. (StR Stefan Berger: Zur Sache!) - Das können wir gerne weiterführen, das sind Ihre Leute, die mit dem Strafrecht in Berührung gekommen sind, und das ist Ihre Population! Wenn Sie davon reden, vielleicht denken Sie einmal darüber nach.

 

Und wenn Sie über die Kriminalität von Jugendlichen reden, sage ich, das waren Sie, die den Jugendgerichtshof abgeschafft haben. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN. - Zwischenruf von StRin Mag. Ulrike Nittmann.)

 

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