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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 112

 

diese Gruppe besser betreut wird, dann müssen wir auch unsere Träger, die das in hervorragender Art und Weise tun, teilweise äußerst spezialisiert, gerade für diese Gruppe, entsprechend unterstützen. Deswegen wundere ich mich ein bisschen, dass die ÖVP nicht zustimmt. Aber ich hoffe, der Rest tut es. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Burian. - Bitte schön, Sie sind am Wort.

 

15.36.54

†GR Mag. Lukas Burian (NEOS)|: 20 Minuten werden es nicht (GR Armin Blind: Schade.), aber auf zwei, drei Dinge muss man auch einmal gesondert hinweisen. Der Kollege Gremel hat es gerade gesagt: Wir beschreiten hier wirklich neue Wege, die Stadträtin macht mit der Auszeit-WG in Wien etwas Neues in Österreich. Wie man hört, stehen auch schon die ganzen Bundesländer an, klopfen an, um zu fragen, wie das funktioniert, weil hier ein Weg gefunden wurde, nicht in die Freiheit von Kindern oder jungen Jugendlichen einzugreifen. Das ist der eine Punkt.

 

Der andere Punkt ist, weil du (in Richtung des GR Hannes Taborsky) gerade vorher gesagt hast, dass das alles ein bisschen eine Gratwanderung ist. Es ist schon immer wieder spannend, die Sicherheit Wiens anzusprechen, wenn man im Bund jahrelang die Verantwortung als Innenminister hat, und man wirklich das Gefühl haben muss, dass über Jahrzehnte Wien die notwendigen PolizistInnen vorenthalten wurden (Zwischenruf bei der FPÖ: Justizfrage!), vor allem, weil das so eine schnell wachsende Stadt ist, und die Herausforderung eine dementsprechend große ist. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenruf von GR Armin Blind.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GRin Keri gemeldet. - Bitte schön.

 

15.38.09

†GRin Sabine Keri (ÖVP)|: Lieber Herr Kollege Gremel! Wo ist er denn? - Ah, da, Entschuldigung. Ich möchte schon einmal klarstellen: Wir haben die Tagesordnung und die Einladung bekommen, dass wir heute im Gemeinderat über ein Gesetz diskutieren dürfen - und zwar eine halbe Stunde lang -, das extrem viele Veränderungen hat, extrem viele Einschnitte in das Familienleben bringt, extrem viele Bereiche für die MA 11 werden ausgebaut.

 

Also das war jetzt ein Foul der Sonderklasse, denn ich habe ganz genau im Ausschuss erklärt - sehr wertschätzend -, warum wir den Antrag eingebracht haben, nämlich weil wir der Meinung sind, wenn es um so ein Riesengesetz geht, dass es in einer halben Stunde nicht ausdebattiert ist. (Zwischenruf.) - Ja, das wussten wir aber nicht, und ich glaube nicht, dass wir wirklich wollen, dass wir jetzt über die Ausschusssitzung sprechen, dass nämlich fünf Minuten Zeit vorgegeben wurden. (GR Jörg Neu­mayer, MA: Das geht sich aber auch nicht aus.) Das können wir alles machen, aber hören Sie bitte damit auf, diese Fouls auszuteilen! Wir haben das alles wertschätzend im Ausschuss debattiert. Und dann rauszugehen und zu sagen: Was macht denn die ÖVP, die stellen einen Absetzungsantrag? - Ich meine, wir sind ja nicht im Kindergarten bei der MA 11-Debatte. - Danke. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Blind, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

15.39.37

†GR Armin Blind (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender. - Werte Kollegen!

 

Ja, Verhältnisse ändern sich, Herr Kollege Taborsky, das ist schon richtig. Wenn ich an meine Jugendzeit zurückdenke - das ist schon eine Zeit lang her, gebe ich zu (GR Johann Arsenovic: Genau.) -, wenn man im Bekanntenkreis, im Sportverein oder sonst irgendwo nur gehört hat, dass irgendjemand auch nur eine Ermittlung gehabt hat, eine Vorstrafe gedroht hat, dann war das was. Also das hat eine wirklich abschreckende Wirkung gehabt, eine generalpräventive Wirkung, eine spezialpräventive Wirkung in dem Fall noch nicht. - Bitte? (GR Jörg Neu­mayer, MA: Sie kennen sich aus. Sie haben eine …) - Ja, ich mache das hauptberuflich, im Gegensatz zu Ihnen habe ich eine Profession, die sich damit befasst, das ist halt so. (Beifall bei der FPÖ. - GR Jörg Neu­mayer, MA: Das ist ein niveauloses … Ihrerseits.)

 

Da war allein die Androhung einer Vorstrafe schon ein echtes Mittel.

 

Heutzutage haben wir es mit einer zunehmender Population zu tun, die hier überhaupt keinen Abschreckungseffekt mehr erfährt. Denen ist es - damit Sie es auch verstehen, Herr Kollege - einfach wurscht. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Den Identitären oder wem?) Es ist ihnen vollkommen wurscht. Dass sich diese tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, das ist auch nicht vom Himmel gefallen, da schaue ich dann wieder zum Kollegen Taborsky. Die ÖVP stellt ja seit gefühlten 50 Jahren permanent den Innenminister. Das hat man, Herr Kollege Taborsky, seitens der ÖVP auch zugelassen. (GR Hannes Taborsky: Na, na, na.) Man hat es zugelassen, indem man 2015 die Grenze aufgemacht hat und Zustände zugelassen hat, wie wir sie hier jetzt in Wien vorfinden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hunger­länder, MSc.)

 

Natürlich ist jede Rechtsordnung eine Frage eines sozialen Commitments. Ich glaube, wir können alle unfallfrei durchs Leben gehen, ohne dass wir jeden Tag ins ABGB hineinschauen, ohne dass wir jeden Tag ins StGB hineinschauen, und wir werden uns dennoch grundsätzlich sozial adäquat verhalten. Das ist bei manchen Populationen, die eben aus einem anderen sozikulturellen Kontext kommen, nicht der Fall. Das ist eben so, weil sie eben in einem anderen kulturellen Setting sozialisiert sind und daher dieses Grundverständnis für unsere soziale Ordnung nicht mitbringen.

 

Das kann man zu einem gewissen Grad abfedern, das gestehe ich durchaus zu, es gelingt aber faktisch im großen Umfang immer weniger. Das sehen wir nicht, weil es der Blind sagt oder weil es der Kollege Berger sagt oder weil es der Kollege Kowarik sagt oder weil es sonst hier irgendein Mitglied dieses Haus sagt, sondern weil wir es tagtäglich in der Zeitung lesen, weil wir es nicht

 

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