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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 112

 

sehr wohl auch autochthone Österreicherinnen und Österreicher in dieser Gruppe, nur um hier korrekt zu sein. Es ist aber eigentlich unerheblich. Die Frage ist: Wie begegnen wir dem?

 

Nun, wir machen das mehrfach. Einerseits, indem wir schauen, dass solche Situationen möglichst gar nicht entstehen. Indem wir frühzeitig präventiv ansetzen durch den Ausbau von ambulanten Angeboten der Kinder und Jugendhilfe, durch den Ausbau von sozialpädagogischen Wohngemeinschaften, durch mehr sozialpsychiatrische Wohngemeinschaften und auch letztes Jahr durch das Pilotprojekt der Orientierungshilfe, wo eine ganz intensive Zwei-zu-eins-Betreuung im öffentlichen Raum, aber auch darüber hinaus stattfindet, und das auch sehr erfolgreich verläuft.

 

Das sind alles freiwillige Angebote, die darauf abzielen, dass man schwierige Jugendliche stabilisiert und sie sozusagen reintegriert in unsere Gesellschaft.

 

Jetzt haben wir dabei aber ein Problem und da, glaube ich, sind wir uns recht einig, nämlich, dass für einige wenige aus dieser Gruppe unsere freiwilligen Angebote offensichtlich nicht ausreichen. Die werden nicht entsprechend angenommen. Das ist eine Situation, wie eingangs schon gesagt, die unerträglich ist.

 

So. Deswegen haben wir uns entschieden, als Ultima Ratio eine neue Einrichtung zu schaffen - und zwar eine geschlossene sozialpädagogische Einrichtung. Soll heißen, die arbeitet im Zwangskontext. Kinder, also sagen wir einmal 13-Jährige, die schwere Straftaten begehen und unsere Angebote, die wir vielfach setzen, nicht annehmen, können mit einer richterlichen Anordnung in dieser Auszeit-WG untergebracht werden und das von sechs bis zwölf Wochen, nachgehend natürlich dann auch mit einer Überführung in weitergehende Angebote und nicht einfach "dann ist halt aus". Wenn nötig, gibt es auch die Möglichkeit, eine mehrfache Zuweisung vorzunehmen.

 

Das ist ein bisschen ein Konsens, wenn wir sagen, gut, wenn es nicht anders geht, dann muss man als Ultima Ratio auch die Tür zusperren können und eine Anhaltung vornehmen können, schon bei 13-Jährigen, um Konsequenzen spürbar zu machen.

 

Der Dissens ist wohl jener, dass Sie in Ihrem Antrag fordern und jetzt auch argumentieren, dass das strafrechtlich passieren muss. Wir sind der Meinung, dass wir das über die Kinder- und Jugendhilfe regeln. Warum glauben wir das? - Weil wir davon überzeugt sind, dass gerade bei der Gruppe dieser Jugendlichen das einzige vernünftige Ziel eine nachhaltige Verhaltensänderung ist - und zwar vernünftig im Einzelfall, aber auch vernünftig für unsere gesamte Gesellschaft.

 

Warum? - Wenn das 13-Jährige sind, die schwere Straftaten begehen, werden die, selbst wenn sie dann eingesperrt werden, relativ bald einmal wieder frei sein und als Teil unserer Gesellschaft mitwirken.

 

Wenn man dann glaubt, dadurch, dass man die jetzt eingesperrt hat, ist dann alles gut, das wird dann alles gut weitergehen, dann hat man sich, glaube ich, geschnitten. Es geht eben nicht nur darum, sie einzusperren, sondern es geht darum, eine Verhaltensänderung zu erwirken. Und ich sage es einmal ganz ehrlich: Das ist nicht gerade der Hauptfokus oder die Kernkompetenz des Justizapparates, sehr wohl aber der Kinder- und Jugendhilfe. Deswegen machen wir das. Und das sagen nicht nur wir, das sagen auch alle ExpertInnen, die in diesem Feld in irgendeiner Art und Weise unterwegs sind, nämlich dass wir, wenn wir die Strafmündigkeit einfach runtersetzen, ein ganz geringes Ausmaß an Abschreckung zu erwarten haben, aber gleichzeitig eine hohe Gefahr der Verfestigung in der Kriminalität dieser Jugendlichen. Deshalb kann das für uns nicht der gangbare Weg sein. (Beifall bei SPÖ, NEOS und von GRin Mag. Berivan Aslan.)

 

Was ist jetzt also diese Auszeit-WG? - Wir sperren dort nicht einfach nur Kinder ein, wir sperren nicht einfach die Tür zu und das war's. Sondern es passiert dort eine Beschulung, es passiert eine durchgehend intensive sozialpädagogische Betreuung, es gibt vielfältige zusätzliche therapeutische, auch psychiatrische Unterstützungsleistungen, immer mit dem Ziel, eine nachhaltige Verhaltensänderung bei den Jugendlichen zu erwirken, sodass sie irgendwann einmal dann auch wieder ein normaler Bestandteil unserer Gesellschaft sein können. Und davon, glaube ich auch, werden wir mehr brauchen. Leider.

 

Dafür kann ich mir gut vorstellen, dass man auf Bundesebene eine rechtliche Grundlage schafft, denn die wird es brauchen, damit wir nicht jedes Mal mit einer richterlichen Anordnung kommen müssen, nämlich eine Änderung im Heimaufenthaltsgesetz. Da wären wir sofort dabei, wenn es darum geht, bundesgesetzlich die Grundlage dafür zu schaffen, dass wir besonders schwere Fälle in spezialisierten sozialpädagogischen Einrichtungen anhalten können, also zusperren können, aber gleichzeitig eben auch betreuen und nachhaltig resozialisieren. Das heißt, wir wollen alle, dass der Staat besonders bezogen auf eine Gruppe von schwierigen Kindern und Jugendlichen mehr Eingriff hat, mehr Zugriff, mehr Möglichkeiten, sozusagen für eine Verhaltensänderung zu wirken, und jedenfalls mehr Kontrolle bekommt.

 

Nun, wir haben heute Früh im Gemeinderatsausschuss über eine Novelle des Kinder- und Jugendhilfegesetzes gesprochen, wo es eigentlich darum geht, dass der Kinderschutz ausgeweitet wird, dass die Kinder- und Jugendhilfe deutlich mehr Einschaurechte, Zugriffmöglichkeiten bekommt, also genau das, worum es uns jetzt geht. Wir wollen, dass die KollegInnen mehr Möglichkeiten haben, auch auf schwierige Familien, schwierige Kinder und Jugendliche zuzugehen. Und na ja, was macht die ÖVP? - Sie setzt einen Absetzungsantrag. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Also anstatt zu sagen, ja, wir machen das jetzt, wir greifen stärker ein, wird das einfach nicht unterstützt. (GR Armin Blind: Die Debatte können wir im Landtag führen, im Ausschuss, Herr Kollege. Sie erzählen hier einfach irgendetwas.)

 

Mit den Tagsatzerhöhungen, die wir heute schaffen, schaffen wir erst die Grundlage dafür, dass in den sozialpädagogischen und sozialpsychiatrischen Einrichtungen dieser Stadt gute Arbeit geleistet werden kann. Na, wie sollen die sich finanzieren? - Wenn wir wollen, dass

 

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