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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 112

 

Ich habe den Polizisten damals gefragt, was seine Empfehlung wäre, wie man diese Sache in den Griff bekommt (GR Armin Blind: Nicht hereinlassen. - Zwischenruf bei der FPÖ: Abschieben.), und er hat mir etwas sehr Gutes gesagt. Er hat gesagt, also sie als Polizisten ziehen ja nur die Leute aus dem Verkehr, für die es eh schon quasi zu spät ist, die müssen wir einsperren, da können wir nichts mehr machen. Aber wichtig ist in Wirklichkeit, nicht bessere Waffen oder sonstige Sachen, sondern erstens, die jungen Menschen dazu zu bringen, die Sprache zu lernen. Zweitens haben sie dadurch eine Ausbildung und drittens einen Job. Das sind natürlich Dinge, wo grundsätzlich die Stadt in der Verpflichtung ist und wo die Stadt Wien eigentlich nichts vorzuweisen hat, wenn ich mir diese Zahlen anschaue. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Polizei macht eine tolle Arbeit, sie findet die Täter, und sie zieht sie aus dem Verkehr. Allerdings versagt das Rechtssystem dahinter, wenn 30 Prozent dieser Täter wieder frei gelassen werden, weil sie eben nach derzeitigem Rechtssystem unmündig sind. Da muss man ganz einfach sagen, das Recht ist nicht auf der Höhe der Zeit. Also man hat sicher keine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 für Autobahnen benötigt, als wir alle noch mit dem Pferd geritten sind. Auch damals war das Rechtssystem natürlich immer eine Sache der jeweiligen Zeit und man hat heute eben andere Notwendigkeiten, und genauso ist es hier. Hier hat sich eine Situation dramatisch entwickelt und man kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Dieser Kommentar der Frau Justizministerin hat mich wirklich massiv verwundert. Mit anderen Worten, wo liegt der Ball, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Erstens bei der Bundesministerin für Justiz - mit einer Nachjustierung des Strafrechtes und einer Schaffung eines vernünftigen Jugendstrafvollzuges. Da hat es ja auch in der letzten Sitzung schon einen Antrag von uns gegeben, weil auch da die Sache nicht wahnsinnig ideal läuft, glaube ich. Man hat den Strafvollzug von Niederösterreich nach Wien geholt, mit den entsprechenden Nebenkonzerten, die jetzt sehr unerfreulich sind. Also ich glaube, dass sollte man sich intensiv anschauen. Und natürlich bei Wien, was die Integration und die Bildung betrifft und die Schaffung von Betreuungseinrichtungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Denn dafür wäre die Stadt zuständig und nicht für eine Wohlfühl-Auszeit-WG, sondern auch für entsprechende Maßnahmen, die notwendig sind.

 

Das ist natürlich eine Gratwanderung, denn eines ist auch klar. Man kann 12- oder 13-Jährige jetzt nicht, wenn sie verurteilt sind, in den normalen Strafvollzug einklären. Das ist vollkommen unmöglich. Man kann sie nicht in eine Zelle sperren mit älteren Straftätern und so weiter. Man muss sich hier einen eigenen Weg überlegen, allerdings so, wie das derzeit gehandhabt ist, ist das weder abschreckend für diese Menschen noch etwas anderes.

 

Ich kenne schon die Zwischenrufe von FPÖ-Seite, es hat natürlich in den Regierungsverhandlungen entsprechende Gespräche gegeben. Zugegebenermaßen sind wir hier eher mit der FPÖ auf einer Linie, allerdings müssen wir schon ausformulieren, wie diese ganzen Sachen laufen sollten. Man kann nicht einfach das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre senken und keine Begleitmaßnahmen einführen, und das war in den Verhandlungen, wie ich mir sagen habe lassen, offen. Deswegen hat es auch dann keinen Abschluss gegeben in diesem Zusammenhang, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Deshalb ein klares Statement: Die ÖVP ist für eine Senkung des Strafalters, Bundesminister Karner hat das bereits öfters gesagt, auch wir hier in der ÖVP Wien sind klar für diese Maßnahme. Wir fordern die Justizministerin auf, das Strafmündigkeitsalter bei schweren Delikten von derzeit 14 auf 12 Jahre herabzusetzen und damit sicherzustellen, dass schwere Straftaten auch bei Tätern unter 14 Jahren deutliche altersgerechte Konsequenzen nach sich ziehen. Zudem wird die Amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte aufgefordert, geeignete Einrichtungen für strafunmündige Intensivtäter zu schaffen. (VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Haben wir gerade.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts der Vorkommnisse im 19. Wiener Gemeindebezirk und in anderen Bezirken glaube ich, dass keine Zeit ist zu warten und ersuche um Zustimmung. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Fürs Protokoll darf ich bekannt geben, dass GR Guggenberger ab 17 Uhr nicht mehr an der Sitzung teilnehmen wird.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag. Gremel, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

15.28.08

†GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Frau Berichterstatterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ja, Herr Taborsky, wir sind insgesamt gar nicht so weit voneinander entfernt. Ich glaube, man kann den Dissens, den es gibt, durchaus ruhig und sachlich durchanalysieren. Aber es waren schon ein paar Punkte dabei, wo ich finde, da gebe ich Ihnen recht, da sind wir uns einig, nicht bei allem natürlich.

 

Ich finde es schon ein bisschen steil, herauszugehen und zu behaupten, die Stadt Wien hat hinsichtlich Sprachförderung und Integrationsangeboten nichts vorzuweisen, kurz nachdem wir eine lange Debatte über das Jugendcollege geführt haben. Also das finde ich abenteuerlich, aber vielleicht waren Sie ja gerade nicht im Saal.

 

Kommen wir zur Situationsanalyse. Nun, dass wir eine Gruppe von Kindern in dieser Stadt haben, die auch schwere Straftaten begehen, ist natürlich unerträglich. Da müssen wir nicht darüber reden, ob das jetzt akzeptabel ist oder nicht. Das ist es eindeutig nicht, dagegen muss man vorgehen. Da gibt es auch keine Möglichkeit, da sozusagen wegzuschauen oder das runterzuspielen. Geht sich nicht aus.

 

Es ist nur nicht so, Herr Kollege, dass das hauptsächlich oder nur syrische Staatsbürger betrifft, es sind

 

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