«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 112

 

Es gibt auch noch die Manuduktionspflicht des öffentlichen Dienstes, das habe ich zumindest noch gelernt. Das heißt, grundsätzlich ist es auch notwendig, die Menschen nicht nur darauf hinzuweisen, was nicht geht, sondern auch darauf, was geht. Umso mehr verwundert es mich, dass bei aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen, die gerade beschlossen wurden, hier die Regierung dagegen gestimmt hat, also das verstehe ich nicht, denn die wären dringend notwendig.

 

Jetzt komme ich zu unserem Poststück und zu unserem Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich weiß nicht, wer hier den Herrn Fayad und seine Familie kennt. Wer aufmerksam Zeitung liest, glaube ich, wird ihn in der Zwischenzeit kennen. Das ist ein syrischer Flüchtling, politisch verfolgt, der hierhergekommen ist und das getan hat, was wir uns eigentlich alle wünschen, er hat nämlich ein Geschäft gegründet mit seiner Familie, einen Frisiersalon. Er hat jetzt das Problem, dass er permanent überfallen wird. Das ist einer jener Betroffenen im 19. Wiener Gemeindebezirk, der sich massiv beschwert hat, und er hat noch dazu einen Vorteil, nämlich, dass er die Sprache jener spricht, die dort eindringen und die ja eine Videokamera in seinem Geschäft aufzeichnet. Er kann damit auch sagen, wer diese Menschen sind.

 

Wenn ich mir die Statistik der Polizei anschaue, dann korreliert das mit dem, was der Herr Fayad uns schildert. Im März 2026 verzeichnete die Wiener Polizei nämlich mit 70 angezeigten Raubdelikten durch Teenager ein Rekordhoch, und so ging es auch im April weiter - mit einer besonderen Häufung in den Bezirken Währing und Döbling. Der Herr Fayad hat ausgerechnet dort sein Geschäft, und er sagt: Ich schäme mich für meine Landsleute.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sagt er deswegen, weil die, die bei ihm eingedrungen sind, laut Wiener Polizei syrische Staatsangehörige sind, die einen großen Teil der mündigen oder unmündigen Intensivtäter in Wien darstellen. Das ist ein Problem, und da kann man nicht ganz einfach zur Tagesordnung übergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Denn warum ist das ein Problem? - Weil diese unmündigen Straftäter, welche vor Vollendung des 14. Lebensjahres diese Straftat begangen haben, ganz einfach nicht strafbar sind. Der Staatsanwalt muss dem Herrn Fayad jedes Mal schreiben: Es tut uns fürchterlich leid. Die Polizei macht eine tolle Arbeit, die zieht die aus dem Verkehr. Allerdings müssen wir sie dann wieder frei lassen.

 

Dazu kommt noch, dass auch Kinder Kinder ausrauben, denn wie dem Artikel und den Polizeiakten auch zu entnehmen ist, ist es so, dass die ja nicht nur losgehen und Raubüberfälle auf Geschäfte und Autos und Erwachsene verüben, sondern sich auch gegenseitig bestehlen, teilweise mit körperlichen Delikten wie Nasenbeinbruch und so weiter.

 

In Kontakt kommen diese Jugendlichen hauptsächlich über Schulen, Jugendzentren und Wohngemeinschaften der Kinder- und Jugendhilfe MA 11, wie hier zu lesen ist. Das ist natürlich sehr spannend, wenn man das so liest.

 

Wir kennen das ja aus der Kriminalitätsstatistik, dass wir in Wien, was die Gesamtkriminalität für Großstädte betrifft, noch immer sehr gut liegen, allerdings haben wir bei der Jugendkriminalität ein entsprechendes Problem. Was alarmiert, ist die Tendenz zu immer jüngeren Tätern, die immer weniger Reue zeigen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt hat es mich doch etwas verwundert, als ich in einem Zeitungskommentar gelesen habe - vor einem Tag war es, glaube ich -, die Frau Justizministerin Sporrer von der SPÖ hat gemeint, na, da brauchen wir eigentlich nichts tun, Kinder gehören erzogen, nicht eingesperrt. Also meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir wissen, dass von den 81 Straftätern, die mehrfach Straftaten begangen haben, Raub oder schwere Körperverletzung, und unter 14 Jahre sind, 70 bei ihren Eltern wohnen, dann ist die Frage der Erziehung, glaube ich, nicht mehr so ganz das erfolgreiche Rezept, weil die hätten das ja bereits in Anspruch nehmen können.

 

Da bin ich bei der Maßnahme, die man jetzt in Wien überlegt hat. Man hat eine Auszeit-WG in den Raum gestellt, denn aus Gründen, die ich selbst nicht identifizieren kann, darf man das Wort "eingesperrt" nicht verwenden. Also gut, es soll eine Auszeit-WG sein, die uns sage und schreibe 800 000 EUR pro Jahr kosten soll. Derzeit ist sie für zwei Personen vorgesehen. Wenn ich die 400 000 EUR pro Jahr pro Person hochrechne, macht das dann bei 81 Straftätern die wunderbare Summe von 32 Millionen EUR pro Jahr. Also ich glaube nicht, dass das die Lösung und der Weisheit letzter Schluss sein wird, wie wir dieses Thema in den Griff bekommen. Noch dazu, wenn uns die Polizei sagt, dass in Wirklichkeit im Teenagerbereich einige Hundert mehr als drei Straftaten pro Monat begehen. Also wir müssen hier ganz einfach tätig werden. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GR Armin Blind.)

 

Wenn ich jetzt über die Erziehung rede, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann erinnere ich mich an einen Polizisten in Malmö, den ich, als wir dort waren und uns das einmal angeschaut haben, um uns kundig zu machen, wie Sicherheitspolitik nicht funktioniert, getroffen habe. Ich glaube, ich habe die Geschichte schon einmal erzählt, aber sie passt sehr gut dazu. In der Zwischenzeit hat es ja in Schweden einen Regierungswechsel gegeben, möchte ich dazusagen, aber damals war das noch so, dass man sich das in einem Brennpunktbezirk von Malmö anschauen konnte, Rosengård heißt der. Das ist wie die Großfeldsiedlung in Wien, allerdings in einer Art und Weise noch viel ärger. Die Polizeistation, die dort ist, hat einen meterhohen Zaun rund um die Polizeistation gebaut und Panzerscheiben. Der Hintergrund ist, wie uns der Polizist geschildert hat, dass ab und zu einmal eine Handgranate rüberfliegt, aber sie merken es in der Zwischenzeit gar nicht mehr so, weil sie in den Hinterzimmern schlafen. Das Problem, das sie dort haben, ist, dass der jüngste Mörder in Malmö elf Jahre alt ist, weil die Mafia-Organisationen dort natürlich ganz bewusst diese Menschen rekrutieren.

 

«  1  »