Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 61 von 112
ganz unterschiedliche Zuständigkeiten ins Spiel. Die Verfahren unterschieden sich - ob das jetzt eben die Ausbildung ist, die in der EU gemacht wurde, oder in einem Drittstaat. Ich möchte nur noch ein paar Beispiele nennen und Sie nicht langweilen, aber es geht auch zum Beispiel darum, ob es eine Berufsanerkennung ist, die man anstrebt, oder eine Nostrifizierung, eine Gleichstellung, eine bloße Bewertung und so weiter. Das heißt, wir müssen uns das ganz genau anschauen. Dementsprechend sind auch unterschiedliche Ebenen gefordert.
Der Antrag fordert auch eine angestrebte Verfahrensdauer von drei bis sechs Monaten. Ich glaube, auch das so pauschal zu sagen, ist sehr schwierig, wenn man über diesen Balanceakt spricht. Aber für Verwaltungsverfahren, auch das muss man dazusagen, besteht grundsätzlich die Pflicht, ohne unnötigen Aufschub spätestens aber innerhalb von sechs Monaten zu entscheiden. Auch das muss man dazusagen, dass das natürlich nicht überall auf gar keinen Fall so eingehalten wird. Das ist aber natürlich auch etwas, woran man definitiv arbeiten muss.
Zu guter Letzt, konkrete Unterstützungsangebote, weil mir das auch wichtig ist. Vielleicht hört ja auch jemand zu, den oder die das betrifft. Das ist zum Beispiel AST Wien, also die Anlaufstelle für Personen mit im Ausland erworbenen Qualifikationen, mit der eine ganz spezialisierte Anlaufstelle vorhanden ist, wo man entsprechend Unterstützung bekommt und Anerkennungsberatung erhält.
Im Sinne des Förderns und des Forderns im Bereich international möchte ich ebenso zu guter Letzt um Zustimmung zu diesen Poststücken ersuchen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung. Wer der Postnummer 1 die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen FPÖ und ÖVP, somit mehrstimmig angenommen.
Wer Post 2 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ, NEOS und ÖVP gegen FPÖ und GRÜNE, somit mehrstimmig angenommen.
Zur Post 2 haben wir Anträge vorliegen. Antrag der GRÜNEN bezüglich ausländische Berufsqualifikationen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN und der ÖVP gegen SPÖ, NEOS, FPÖ. Zeigt ihr (in Richtung der FPÖ) auch auf? - Okay. Also Zustimmung bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS. Ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN bezüglich Sprachförderung und berufliche Praxis, wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Aber jetzt, Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit, ist auch abgelehnt.
Last but not least, auch von den GRÜNEN, Arbeitsmarktpolitische Integrations- und Qualifizierungsprojekte. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt bei ÖVP und GRÜNEN gegen SPÖ, NEOS und FPÖ, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, ist auch abgelehnt.
Zu Post 3 der Tagesordnung, einer Anstoßfinanzierung an private gemeinnützige Trägerorganisationen für die Schaffung von neuen elementaren Bildungsplätzen, liegt keine Wortmeldung mehr vor.
Wer daher der Postnummer 3 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erfolgt bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP gegen die FPÖ, ist daher mehrstimmig angenommen.
Es liegt ein Antrag der ÖVP vor bezüglich Förderstopp für den Kinderbetreuungsverein Abendstern. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS, nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Post 4 ist eine sachliche Genehmigung für die Tagsatzerhöhung in Gesamtvertragseinrichtungen ab 1. Jänner 2026 zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen auf Basis Voller Erziehung in nicht städtischen sozialpädagogischen Einrichtungen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Pany, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Astrid Pany, BEd, MA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Taborsky, und ich erteile es ihm. - Bitte.
GR Hannes Taborsky (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Es geht bei diesem Poststück um entsprechende Tagsatzerhöhungen bei der MA 11 und wir werden, ob der Probleme, die der Stadtrechnungshof in diesem Bereich aufgezeigt hat, selbstverständlich diesem Poststück nicht zustimmen. Denn für uns ist wesentlich, dass man zuerst einmal Kontrollmechanismen einführt und diese Geldflüsse entsprechend kontrolliert, bevor wir über Erhöhungen überhaupt nur nachdenken können. Seit dem letzten Stadtrechnungshofbericht ist, glaube ich, nicht gesichert, wo das Geld wirklich hinkommt. Der Kollege Zierfuß hat das entsprechend ausgeführt, und daher sollte man sich gründlich überlegen, hier weitere Finanzmittel zu beschließen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Zu Beginn aber noch eine kurze Verständnisfrage, das ist mir jetzt nämlich aufgefallen beim letzten Tagesordnungspunkt. Der Herr Kollege Poljak von der SPÖ hat als einen der Gründe, warum wir vermehrt Integrationsmaßnahmen benötigen, das Pensionssystem angeführt. Ich darf ihn beruhigen, das Pensionssystem dieser Republik verstehen wahrscheinlich 5 Prozent der Bevölkerung - wenn ich das so sage, ist das hochgegriffen. Jetzt möchte ich eine kleine Werbeeinschaltung machen: Deswegen gibt es hervorragende Pensionsberechnungen, sowohl bei der Union als auch bei der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, um dieses Manko auszugleichen. Also ich glaube, das kann man jetzt nicht als Integrationsnotwendigkeit hernehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
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