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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 112

 

lien, die Kinder, die Nachbarschaft, wir als ganze Gesellschaft profitieren davon (GR Armin Blind: Wunderbar.), weil jede Frau, die einen Arbeitsplatz findet, ein Stück Unabhängigkeit gewinnt. Und jedes Kind, das nicht die Verantwortung der Eltern tragen muss, gewinnt Freiheit. Und jede gelungene Integration stärkt auch den sozialen Zusammenhalt. Dann sparen wir uns auch solche Reden wie vorhin. (Beifall bei der SPÖ. - GR Armin Blind: Oder überhaupt den Parlamentarismus vielleicht. Das wäre Ihr …)

 

Deshalb sind solche Projekte wie die FAVoritIN keine Wohltätigkeitsprojekte. Ich finde, das sind Investitionen in Menschen, um Chancengerechtigkeit zu fördern, und ein Zeichen, dass wir eine Gesellschaft sein wollen, die niemanden zurücklässt. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Bakos, und ich erteile es ihr. - Bitte.

 

15.03.37

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Hohes Haus, werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Die FPÖ behauptet, Integration dürfe kein Geschäftsmodell sein. Das finde ich ja einigermaßen skurril für eine Partei, die mangelnde Integration und mangelnde Integrationspolitik zu ihrem Geschäftsmodell gemacht hat, weil sie - und das wissen hier alle und das wissen auch die Bürgerinnen und Bürger draußen, die Menschen, die Wienerinnen und Wiener - absolut gar kein Interesse daran haben (Zwischenruf bei der FPÖ: Darum wählen …), Integration zu lösen. Warum? - Weil dann kein politisches Kleingeld reinkommt. Das ist nämlich Ihr Geschäftsmodell, sehr geehrte Damen oder eher vielmehr Herren der FPÖ! (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenruf von GR Armin Blind.)

 

Dieses Geschäftsmodell ist aber sehr leicht zu durchschauen. Wenn Sie sagen, wir würden Integration nur verwalten - also ich weiß nicht, ich stehe jedes Mal hier draußen und nenne mindestens drei Projekte, die genau das Gegenteil bezeugen. Gerade dort, wo es diese Probleme gibt, von denen Sie ja ständig hier sprechen und die ich auch nicht kleinreden möchte - die gibt es. Das sagen wir genauso, wir leugnen sie nicht und wir kehren sie auch nicht unter den Teppich. Wo waren Sie, als es darum ging, diese Schulen und diese Schülerinnen und Schüler, im Mantra des Förderns und des Forderns zu unterstützen, zum Beispiel durch den Chancenbonus, durch verpflichtende Elternarbeit, durch einen verpflichtenden Demokratieunterricht für alle, für die Vermittlung von gemeinsamen Werten? Wenn es darum ging, verpflichtend die Sommerschule einzuführen? - Das ist für Sie Integration verwalten? - Ich glaube, da müssen Sie selber auch lachen und tun es auch. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich möchte aber allen voran vielleicht gerade in Richtung der GRÜNEN sagen: Gerade für budgetär herausfordernde Zeiten ist es ganz wichtig, dass wir eine klare und verantwortungsvolle Prioritätensetzung vornehmen. Das ist nichts, das leicht von der Hand geht, aber es ist etwas, das notwendig ist. Das ist - weil ich die Probleme angesprochen habe gerade im Integrationsbereich - das Thema Sprachförderung, das wir ganz nach oben setzen auf dieser Prioritätenliste.

 

Es ist aber auch die Vermittlung von gemeinsamen Werten. Weil wir auch hier die Augen nicht davor verschließen dürfen, dass es gerade im Klassenzimmer, wenn es noch keinen Demokratie-, keinen gemeinsamen Ethikunterricht gibt, dass es da zu Problemen kommt und wir entsprechend auch ganz besonders hinschauen müssen. Gerade was die Beratung betrifft, auch für den Verein, der angesprochen worden ist, nämlich Job-TransFair - TERRA, bleibt. Da ist mir wichtig, zu betonen, die Beratung für die Zielgruppe bleibt erhalten, indem die Klientinnen und Klienten natürlich jetzt nicht abgewiesen werden, sondern entsprechend an andere kompetente Stellen, auch facheinschlägige Stellen, weitergeleitet werden. Da möchte ich ein großes Dankeschön aussprechen an das Beratungszentrum für Migrantinnen und Migranten.

 

Ich möchte allerdings - deshalb habe ich mich eigentlich auch eingemeldet - ein, zwei Worte zu den Anträgen der GRÜNEN verlieren, zu Frau Kollegin Aslan, nämlich zum Antrag "Verbindung von Sprachförderung und beruflicher Praxis für einen schnelleren Einstieg in den Arbeitsmarkt".

 

Ich glaube, es ist unleugbar, wie wichtig das ist. Ich glaube, das sind wir wirklich Partner und Partnerinnen in dem Fall. Ich möchte aber auch dazusagen, dass es da schon ganz viele Bemühungen auf dieser Ebene gibt. Ich möchte vielleicht ein, zwei nennen, die wir dann auch gemeinsam erläutern können, nämlich zum Beispiel ein Projekt mit dem waff und mit den Kindergärten, wo Ukrainerinnen und Ukrainer im Kindergarten gemeinsam zusammengearbeitet haben, wo die Personen im Dienst standen, aber dann auch Deutsch gelernt haben. Das ist halt immer ein Balanceakt, keinen Qualitätsverlust zu bekommen.

 

Die MA 17 fördert Träger und Trägerinnen, wo auch genau dieses Prinzip gelebt wird, wo die Deutschkurse angeboten werden auf ganz besonders hohem und schon gutem Niveau, wo aber vielleicht das facheinschlägige Vokabular noch fehlt und auch die Menschen und das Personal bereits im Dienst sind.

 

Sonst: Interface, ein Träger, der ganz besonders viel in diesem Bereich macht, aber auch viele andere Programme vor allem im Pflegebereich, wo Personen im Beruf verschränkte Deutschangebote erhalten. Natürlich, keine Frage, da kann man noch sehr viel machen, das schauen wir uns auch ganz sicherlich an. Aber ich wollte diese Beispiele trotzdem erwähnt wissen.

 

Das Thema Fast-Track-Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen: Auch da kann ich mich eigentlich nur wiederholen. Es ist, glaube ich, ganz wichtig, gerade im Sinne der Entbürokratisierung, dass wir das beschleunigen. Man muss aber auch zu Ihrem Antrag dazusagen, dass das etwas ist, wo es eine so dermaßen zersplitterte Kompetenzverteilung gibt, dass einem eigentlich der Kopf qualmt, wenn man sich das ganz genau anschaut. Das ist abhängig von der Berufsart, von der Abschlussart, ob reglementiert oder nicht, und je nachdem, welche Ausbildungsart vorhanden ist, kommen

 

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