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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 112

 

Staat über Jahrzehnte muttersprachliche Begleitung durch das Sozial- und Pensionssystem organisiert. Echte Integration bedeutet gemeinsame Sprache Deutsch. Echte Integration bedeutet Arbeit. Wer arbeitet, darf bleiben. Wer Leistung erbringt, darf bleiben. Wer Verantwortung übernimmt, darf bleiben. Wer aber hier wirklich dauerhaft leben will, der muss vor allem eines werden: Teil dieser Gesellschaft und nicht Teil einer dauerhaft betreuten Parallelstruktur, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wollen wir Integration einfordern? Das ist die politische Grundfrage. Wollen wir das, oder wollen wir Integrationsprobleme nur verwalten, so wie Sie das tun? - Wir stehen für das Einfordern. Wir stehen für Eigenverantwortung. Wir stehen aber auch für Konsequenzen bei der Nichterfüllung unserer Vorgaben. Wir stehen auch für den Schutz des Sozialstaates. Wir stehen vor allem auf der Seite jener Wienerinnen und Wiener, die jeden Tag arbeiten, aufstehen, Steuern zahlen, ihren Beitrag leisten und sich zu Recht fragen, warum diese Stadtregierung für alles Geld hat, nur nicht für die eigene Bevölkerung.

 

Hier braucht es einen Kurswechsel. Im Jahr 2030 werden wir diesen Kurswechsel auch einleiten. Das haben sich die Wienerinnen und Wiener verdient. Dann wird es höchste Zeit, dass etwas weitergeht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Poljak zu Wort gemeldet. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

14.58.36

†GR Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ)|: Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Als schönes Ausländerkind, wie Toxische Pommes mich bezeichnen würden, finde ich es eine Frechheit, bei Integration von einem Geschäftsmodell zu reden. (GR Armin Blind: Das ist so bei euch! Die Wahrheit hört man nicht so gern!)

 

Wir können später dann gerne diskutieren. Dass Sie mich unterbrechen, sagt aber mehr über Ihre Manieren aus als über den Inhalt, den ich jetzt gerade von mir gebe. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich fange einmal mit dem Projekt an. Ich finde das Projekt FAVoritIN eigentlich sensationell. Wieso finde ich es sensationell? - Meine Eltern sind selber vor Krieg geflüchtet. Sie sind in Wien angekommen. Was hat man am Anfang als Problem? - Man hat natürlich eine Sprachbarriere. Da braucht man halt Maßnahmen. Man muss ankommen. Man muss sich natürlich mit der Gesellschaft auseinandersetzen. Man muss andocken. Man will auch arbeiten. Ich kenne niemanden, der herkommt und nicht arbeiten will, der sich nicht emanzipieren will, der nicht selbstständig sein will. Ich kenne nur Leute, die herkommen und sich eine Zukunft aufbauen wollen.

 

Wenn man jetzt vom Projekt FAVoritIN ausgeht, setzt das ja woanders an. Das setzt ein bisschen später an. Es geht davon aus, dass man B2 bereits beherrscht. Da muss ich jetzt wieder einhaken, weil vorhin vom Geschäftsmodell gesprochen wurde: Ich bin selber Sozialarbeiter und habe relativ oft in den letzten Jahren LehrerInnen an Schulen beim Pensionsantrag begleitet - LehrerInnen, die hier studiert haben, die hier ein Leben lang gearbeitet haben, weil das System einfach komplex ist, weil man vielleicht auch bei den digitalen Standards nicht mitgekommen ist. Jeder Mensch kann in die Situation kommen, dass er da Unterstützung braucht.

 

Das heißt … (GR Hannes Taborsky: Das hat nichts mit Sprache zu tun, sondern mit Mathematik.) - Genau, das hat nichts mit der Sprache zu tun. Das ist der Punkt. Darauf wollte ich auch hinaus. Es kann jeder in die Situation kommen, dass er ein Auffangnetz braucht. Und darum geht es genau bei dem Projekt FAVoritIN, nämlich geht es da um Erwachsene, die schon länger da sind, die nicht ihren eigenen Communitys überlassen werden sollen.

 

Was heißt das? - Wir wollen, dass die Leute selbstständig werden. Wir wollen, dass die Menschen sich selbst um ihre Anliegen kümmern können, dass sie sich selbst vertreten können. Genau das macht dieses Projekt.

 

Wenn wir Frauen gezielt beim Einstieg in den Arbeitsmarkt unterstützen, überlassen wir sie eben nicht ihren Communitys, weil die sonst entscheiden, welche Informationen sie weitergeben, welche Kontakte sie bekommen und welche Möglichkeiten sie haben. Das ist dann wieder in Folge Abhängigkeit statt Selbstbestimmung.

 

Was passiert oft bei Frauen, die länger hier leben, bei diesen Sachen mit den Ämtern, die man abklappern muss, um vielleicht Sozialleistungen zu bekommen, zum Beispiel, wenn man Kinder hat, und in Schulen, um Gespräche mit den LehrerInnen zu führen? - Man nimmt die Kinder mit. Man spannt die Kinder oft auch ein wegen Unsicherheiten. Das hat oft nichts mit der Sprache zu tun, sondern das ist Stress. Du kommst vielleicht zu einem Beamten, der ein Beamtendeutsch spricht, und dann schaltet das Gehirn aus Angst ab. Was passiert daher? - Man hat Kinder dabei. Und das Kind kommt dann in die Rolle des Erwachsenen, der übersetzen muss. Das entwertet auch ein bisschen die Mama, die eigentlich die Erwachsene sein sollte. Und das ist problematisch. (GR Armin Blind: Doch das Sprachproblem, na was jetzt?!) - Was? Bitte? (GR Armin Blind: Dann muss das Kind übersetzen.) - Nein, das habe ich nicht gesagt. Wenn Sie zugehört hätten - ich habe vorhin auch gesagt, dass ich viele LehrerInnen kurz vor der Pension begleitet habe mit dem Antrag der Pensionen, weil sie vor Beamten stehen und sich dann fragen: Ah, Antrag B2, B3, B6, welchen soll ich noch abgeben, ich habe keine Ahnung, was da steht und was ich ausfüllen soll. (GR Armin Blind: Dann muss das Kind nach Ihrer Darstellung übersetzen. Kinder-Emanzipation … grundsätzlich.) - In diese Situation können Sie auch kommen, das kann Ihnen auch passieren in ein paar Jahren!

 

Der dritte Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist: Wenn wir solche Projekte wie die FAVoritIN nicht machen, dann überlassen wir prinzipiell auch die Frauen sich selber. Deswegen ist das ein sinnvolles Projekt, deswegen macht es Sinn, die Frauen zu unterstützen und zu empowern, sodass sie selbstständig ihre Wege erledigen können. Davon profitieren nicht nur die Teilnehmerinnen selbst, sondern davon profitieren die Fami

 

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