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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 112

 

kommen sind und Hilfe bei der Orientierung brauchen - das wird vom Förderwerber auch bewusst festgehalten -, sondern es geht um Menschen, die zum Teil seit vielen, vielen Jahren und oft sogar seit Jahrzehnten in Österreich leben.

 

Wenn diese Menschen nach Jahrzehnten noch immer muttersprachliche Beratung benötigen, um sich im Pensionssystem, im Sozialsystem und im Gesundheitssystem zurechtzufinden, dann ist das kein Beweis gelungener Integration, sondern es ist der Beweis eines politischen Problems, das Sie verursacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Genau dieses Problem beschreibt der aktuelle Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds, den ich wirklich jedem zu lesen nur empfehlen kann. Dieser Bericht ist im April dieses Jahres veröffentlicht worden und beschäftigt sich mit der zentralen Frage: Was wurde aus den rund 1,7 Millionen ausländischen Staatsangehörigen, die in den letzten zehn Jahren nach Österreich gekommen sind? Der ÖIF untersucht auch sehr detailgenau nicht nur irgendein Gefühl, sondern messbare Realitäten, harte Realitäten: Wer bleibt? Wer arbeitet? Wer verdient? Wer integriert sich in den Arbeitsmarkt? Wie schaut das in Zahlen gegossen aus?

 

Die Antwort, meine Damen und Herren, ist eindeutig: Es macht nämlich einen massiven Unterschied aus, welche Art von Zuwanderung stattfindet. Denn die Studie attestierte, dass die reguläre Zuwanderung in den Arbeitsmarkt deutlich besser funktioniert. Bei regulär zugewanderten Drittstaatsangehörigen etwa, die länger im Land blieben, stieg auch die Erwerbsbeteiligung bei Männern auf über 85 Prozent und bei Frauen auf 70 Prozent. Bei den jüngeren Zuwanderungsjahrgängen verlief dieser Prozess teilweise noch eine Spur schneller.

 

Das heißt, wer gebraucht wird, wer qualifiziert in unser Land kommt und wer kommt, um sich in den Arbeitsmarkt einzugliedern, und nicht, um es sich im Sozialsystem gemütlich zu machen, der leistet auch einen wichtigen Beitrag für unsere Stadt und für unser Land. Da sieht man dann auch in Zahlen gegossen, dass es mehr oder weniger rund läuft.

 

Bei der Asylmigration aber - und hier ist das große Aber anzumerken - sieht es völlig anders aus. Von den Asylsuchenden der Jahre 2015 und 2016, die in Österreich geblieben sind, waren nach fünf Jahren über 50 Prozent der Männer erwerbstätig, aber weniger als 20 Prozent der Frauen. Bei den späteren Jahrgängen wird es nicht besser. Denn von jenen, die 2022 einen Asylantrag stellten und im Land blieben, waren nach zwei Jahren 40 Prozent der Männer erwerbstätig, aber nur 13 Prozent der Frauen. Bei den Asylsuchenden des Jahres 2023 waren im Folgejahr 25 Prozent der Männer und nur 6 Prozent der Frauen erwerbstätig. Meine Damen und Herren, das ist keine freiheitliche Parole, sondern das sind wissenschaftlich erhobene Zahlen des Österreichischen Integrationsfonds.

 

Jetzt frage ich Sie: Wie viele Förderungen braucht es aus Ihrer Sicht noch, bis Sie selber zur Kenntnis kommen und zur Kenntnis nehmen, dass Ihr Modell nicht funktioniert? Denn Sie verwalten Migration, Sie begleiten Migration, Sie beraten Migration, Sie fördern Migration mit unser aller Steuergeld, aber Sie lösen das Integrationsproblem nicht. Sie schaffen es nicht. (GR Armin Blind: Geschäftsmodell!) - Es ist ein Geschäftsmodell. Das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zwei Kolleginnen hier im Haus waren mit mir gemeinsam vor einigen Wochen bei einer sehr interessanten Abendveranstaltung des Österreichischen Integrationsfonds, wo es einen Fachvertrag von Prof. Beck gegeben hat, der auch selber gesagt hat: Es gibt kein Land wie Österreich und Deutschland, das so viel Geld für sogenannte Integrationsmaßnahmen ausgibt - mit gleichzeitig so wenig bis mäßig wenig Erfolg.

 

Der Unterschied zwischen Ihrer Politik - das sagt jetzt nicht Herr Prof. Beck, sondern das sage ich als Integrationssprecher meiner Partei - und unserer Politik ist nämlich: Sie wollen Migration. Sie wollen Migration managen. Wir wollen die Ursache bekämpfen. Sie wollen immer neue Strukturen finanzieren, weil es ein super Geschäftsmodell für Ihre Günstlinge ist. Wir wollen klare Regeln in diesem Bereich. Sie wollen beraten, Sie wollen begleiten, Sie wollen überleiten. Wir sagen: Deutsch lernen, arbeiten gehen, Regeln akzeptieren, Eigenverantwortung übernehmen. Das ist der Weg, der zum Erfolg führt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Hier muss man auch klar aussprechen, dass Wien leider nicht das leuchtende Vorbild ist, wie Sie es von der rot-pinken Seite immer wieder attestieren. Die ÖIF-Studie zeigt auch, dass Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, die nach Wien ziehen, schlechtere Erwerbsaussichten haben als jene, die in andere urbane Regionen übersiedeln oder am Erstwohnsitz bleiben.

 

Das ist der Kern des Problems. Wien zieht Menschen an, weil Wien ein dichtes Netz an Sozialleistungen, an Beratungsstellen und an Förderstrukturen bietet. Wien bringt viele dieser Menschen am Ende des Tages nicht ausreichend in Arbeit. Das ist auch keine Integration. Das ist einfach nur organisierte Abhängigkeit. Das wollen Sie offenbar.

 

Dieses Poststück ist nur ein bezeichnendes Beispiel dafür. Es ist jetzt nicht der große Millionenakt, bei dem es einem die Schuhe auszieht, wenn man ihn sich anschaut. Es ist aber so, dass es einmal 26 000 EUR, einmal 50 000 EUR und einmal 80 000 EUR sind. Das läppert sich alles zusammen. Es ist eine Struktur, die von Ihnen immer abgesichert wird, für eine Zielgruppe, die sich auch nach Jahren nicht eigenständig zurechtfindet, weil sie unsere Sprache nicht spricht und extrem viel Steuergeld kostet.

 

Irgendwann muss man sich aber auch hier im Haus die Frage stellen: Wann ist Integration eigentlich gelungen? Wann ist sie gescheitert? Wann ist Integration gelungen? Sie werden wahrscheinlich nicht sagen können, wann. Nach fünf Jahren, nach zehn Jahren, nach 20 Jahren? Oder ist Integration in Wien inzwischen ein Dauerauftrag an den Steuerzahler?

 

Wir Freiheitlichen sagen: Integration darf kein Geschäftsmodell sein. Integration darf keine Endlosschleife sein. Integration darf auch nicht bedeuten, dass der

 

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