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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 112

 

sich einfach beinhart hier herstellen und sagen, Sie sind für die Integration der Menschen mit Migrationsbackground in den Arbeitsmarkt. Die Realität ist aber, dass Sie in den Ausschüssen einen Antrag nach dem anderen ablehnen. So schaut es aus. Eigentlich seid ihr die einzige Partei, die Integration verweigert. Das muss man einfach so festhalten. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS.)

 

Zum Poststück: Wir stimmen dem Projekt FAVoritIN selbstverständlich zu, weil wir der Meinung sind, dass jede arbeitsmarktpolitische Maßnahme Frauen stärkt und auch für Frauen wichtig ist. Womit wir natürlich nicht so happy sind, ist, dass derartige Projekte fast jedes Jahr um 10 Prozent gekürzt werden. 10 Prozent bedeuten in der Realität weniger Beratungsstunden, weniger Personal und weniger Unterstützung für all die Menschen, die das am dringendsten brauchen.

 

Auch wenn man in Zeiten der Teuerung sagt, wir machen ja eh keine Kürzung, sondern nur eine Inflationsanpassung: Auch das ist eine Kürzung. Ich finde, es kann doch nicht sein, dass der politische Anspruch hier Chancengerechtigkeit lautet und die Budgetrealität einfach eine Kürzung ist. Das kann man so nicht hinnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Wo wir nicht zustimmen werden, ist in Bezug auf die Schließung des Projektes TERRA - das ist beim Job-TransFair angesiedelt -, weil wir der Meinung sind, es ist ein fatales politisches Signal nach außen, wenn man ein arbeitsmarktpolitisches Projekt für Zugewanderte einfach schließt. Ich finde, das ist genau die Art von Politik, durch die man rechte Narrative stärkt, Integrationsprojekte bedeutungslos macht und dann auch Integrationsarbeit entwertet. Was passiert dann am Ende? - Am Ende gewinnt die FPÖ. Also am Ende gewinnen Sie sozusagen nacheinander, weil wir derartige Integrationsprojekte in den Ausschüssen stillschweigend schließen.

 

Ich finde, mit dieser Kürzungspolitik schafft man keinen Arbeitsplatz. Mit dieser Kürzungspolitik finanziert man keine Pension. Mit dieser Kürzungspolitik behebt man auch keinen Fachkräftemangel. Sondern es ist einfach ein Kurs, der in eine komplett andere Richtung geht, die den Menschen am Ende des Tages auch nicht nützt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Denn die Lebensrealität schaut halt anders aus. Wir haben eine erwerbsfähige Bevölkerung, die immer stärker altert. Wir werden irgendwann einmal die Situation haben, dass wir in gewissen Branchen einen Arbeitskräftemangel haben. Wir werden die Situation haben, dass Unternehmer händeringend Personal suchen. Dieser Kurs vergrößert nicht nur gesellschaftliche Schieflagen. Dieser Kurs gefährdet auch den Wirtschaftsstandort Wien.

 

Genau deshalb bringen wir heute drei lösungsorientierte Anträge ein. Denn es kann doch nicht sein, dass Migration nur als Problem dargestellt wird. Migration kann auch als Potenzial dargestellt werden. Zu unseren Anträgen komme ich noch. Vor allem sind es politisch machbare Forderungen, die wir heute stellen.

 

Beim ersten Antrag geht es darum, dass wir ein Fast-Track-Modell für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Mangelberufen fordern. Das heißt: Wer schon eine Qualifikation hat, der sollte so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt integriert werden und nicht ewig lang warten müssen bis seine Qualifikation anerkannt ist.

 

Beim zweiten Antrag geht es darum, dass man sagt: Es ist unnötig, dass man Menschen irrsinnig lang in Warteschleifen warten lässt. Quasi: Macht erst einmal einen Deutschkurs, dann schauen wir weiter! Wenn ihr den Deutschkurs dann gut absolviert habt, könnt ihr in den Arbeitsmarkt einsteigen. Die Praxis hat gezeigt: Das Ganze dauert eine ewig lange Zeit, und die Menschen landen dann in irgendwelchen Jobs, für die sie komplett überqualifiziert sind.

 

Unser Lösungsvorschlag diesbezüglich ist, dass wir sagen: Es ist sehr wichtig, dass man beides gleichzeitig macht. Wir müssen für diese Menschen ein System ermöglichen, sodass sie Deutschkurs absolvieren können und gleichzeitig arbeiten gehen dürfen. Das hat sich auch in vielen anderen Ländern bewährt. Auch in Kanada hat sich das bewährt, warum also nicht auch in Wien, wenn wir diesen Weg einschlagen?

 

Im dritten Antrag geht es uns grundsätzlich darum, dass wir sagen: Na ja, es ist ja wirklich nicht förderlich, dass man arbeitsmarktpolitische Integrationsprojekte abbaut. Ganz im Gegenteil, wir sollten in Richtung Ausbau gehen und schauen, was effektiv ist. Davor haben wir jetzt über das Jugendcollege geredet. Was hilft uns wirklich? Damit würden wir einen politischen Kurs einschlagen, der die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte fördert und ihr Potenzial wirklich erhöht.

 

Ich denke, das ist ja keine von mir erfundene These, sondern das sagt mittlerweile auch die Wissenschaft. Wer bei der Integration spart, wer bei integrationspolitischen und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen spart, der hat morgen doppelt und dreifach so hohe Kosten. Denn damit schafft man auch größere gesellschaftliche Probleme. Man nimmt den Menschen auch die Perspektive für berufliche Aufstiegschancen.

 

Deshalb brauchen wir ein Umdenken, das die Potenziale erkennt, statt Chancen zu verbauen. Denn alles andere wäre politisch kurzsichtig und gesellschaftlich teuer. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Stumpf zu Wort gemeldet. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

14.48.55

†GR Michael Stumpf, BA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte über das Poststück reden, in dem es um den Job-TransFair geht, im Akt noch unter dem Fördergegenstand Job-TransFair - TERRA geführt.

 

28 470 EUR klingen im ersten Moment nicht nach viel. Ich komme darauf noch näher zu sprechen. Worum geht es da? - Es geht darum, dass eine gewisse Zielgruppe - im Akt auch konkret als ältere Migrantinnen und Migranten definiert - Beratung bekommt, vorrangig muttersprachlich. Die Themen sind Pension, Soziales, Familie, Arbeit, Fortbildung und Gesundheit.

 

Interessant ist dabei aber, dass es nicht um Neuankömmlinge geht, die erst vor ein paar Wochen ange

 

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