Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 56 von 112
Jetzt zeigt sich genau das Gegenteil. Es gibt aktuelle Zahlen, die der AMS-Chef Kopf präsentiert hat. Er sagt: Nachdem die Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte gestrichen wurde, haben plötzlich viele dieser ehemaligen Mindestsicherungsbezieher einen Job angenommen oder Wien oder sogar gleich ganz Österreich verlassen. Plötzlich funktioniert genau das, was uns die SPÖ jahrelang als unmöglich verkauft hat.
Die Wahrheit ist: Natürlich können wir steuern, wer bleibt und wer geht. Wenn Sozialleistungen gekürzt werden, dann reagieren die Leute darauf: Sie nehmen Arbeit an oder verlassen die Stadt. Genau das muss auch das Ziel sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Deshalb braucht es keine hunderte Millionen teuren Projekte wie das College 25+ und das Jugendcollege, sondern endlich eine Streichung der Mindestsicherung für Nichtösterreicher. Das wäre die Lösung. Das werden wir durch einen Kurswechsel mit der FPÖ auch einfordern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Ich dachte, Sie wollen, dass die Leute arbeiten gehen!)
Wenn Frau Vasold von den berührenden Geschichten der Teilnehmer gesprochen hat: Ja, es mag diese geben. Das glaube ich Ihnen. Es gibt aber auch eine andere Sicht der Dinge. Es gibt dort nämlich auch massive Probleme, die uns von Teilnehmern und auch vom Lehrpersonal immer wieder berichtet werden, was Sie vertuschen wollen. Wir haben massive Angriffe auf Lehrpersonal in diesen Kursen. Wir haben ethnische Konflikte in diesen Kursen. Wir haben Messerstechereien vor diesen Kursen. Wir haben Sittenwächter, die an den Eingängen die Frauen abpassen und sie daran hindern wollen, an diesen Kursen teilzunehmen. (GRin Mag. Stefanie Vasold: Unverfroren ist das!) Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen. Das ist nämlich die Realität bei diesen Kursen. (Beifall bei der FPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren, die Wiener haben ein Recht darauf, dass das Steuergeld sinnvoll eingesetzt wird. Es soll für diejenigen eingesetzt werden, die tagtäglich aufstehen, Leistung bringen, arbeiten gehen und dieses System erhalten, aber trotzdem zu wenig zum Leben haben. (GR Mag. Josef Taucher: Das wollen wir ja!) Das sind genau die, die Sie mit Ihren Gebühren täglich belasten und bei denen Sie die Gebühren in die Höhe schrauben. Hier sollten Sie ansetzen. (GR Mag Josef Taucher: Wir wollen, dass die Leute arbeiten und etwas beitragen!)
Senken Sie die Gebühren, statt sie zu erhöhen, Herr Taucher! Machen Sie das! Belasten Sie diese Leute nicht, sondern entlasten Sie sie! Entlasten, nicht belasten, Herr Taucher. Genau so ist es. (Beifall bei der FPÖ.)
Geben Sie das Geld denjenigen österreichischen Staatsbürgern, die unverschuldet in Not geraten sind, wie der alleinerziehenden Mutter, die meine Kollegin Schütz erwähnt hat, die nicht mehr weiß, wie sie sich das tägliche Leben leisten soll. Das wäre auch eine Möglichkeit. Diese Frau sollten Sie unterstützen und sich nicht über diese Leute lustig machen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Diese Debatte zeigt einmal mehr: Wien braucht einen Kurswechsel. Den wird es mit der FPÖ im Jahr 2030 geben. Das garantieren wir. (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf. StR Peter Hacker: Ha!)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort. - Bitte.
Berichterstatterin GRin Mag. Andrea Mautz: Also, ich bin erschüttert, was die KollegInnen der FPÖ in diesen Akt hineininterpretieren. Ich möchte mich nur noch einmal bedanken - auch beim AMS, bei der Stadt Wien, beim waff und so weiter -, dass dieses Projekt so hervorragend funktioniert und uns auch im Ausschuss so gut präsentiert wurde. Ich darf Sie noch einmal um Zustimmung ersuchen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert:
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 35.
Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, womit diese Postnummer mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ angenommen ist. (GR Mag. Josef Taucher - in Richtung FPÖ: Untergangspropheten!)
Zu dieser Postnummer liegen drei Anträge vor, die ich jetzt zur Abstimmung bringe. Der erste Antrag der GRÜNEN betrifft die Fast-Track-Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN selber. - Ihr könnt eurem eigenen Antrag bitte zustimmen. - Danke. (Allgemeine Heiterkeit.) - Das heißt, dieser Antrag ist gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS abgelehnt.
Der nächste Antrag der GRÜNEN … Ich bin falsch. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin mit den Abstimmungen in der falschen Postnummer. Es tut mir leid. Ich nehme sie wieder zurück. Ich werde Sie noch einmal dazu auffordern, wenn wir dann bei der richtigen Postnummer sind. Wir vergessen diesen kleinen Passus.
Wir kommen daher jetzt zur Verhandlung der Geschäftsstücke 1 und 2. - Sorry für die Verwirrung. - Sie betreffen die Förderungen im Bereich Integration und Diversität. Die Poststücke 1 und 2 werde ich zusammenziehen, die Abstimmungen jedoch getrennt durchführen. Gibt es gegen diese Vorgangsweise einen Einwand? - Trotz der Verwirrung, die ich gestiftet habe, gibt es keinen Einwand. Ich danke vielmals. Ich ersuche daher die Berichterstatterin, GRin Akcay, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Ich ersuche um Zustimmung. - Danke.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Aslan. - Bitte, Sie sind am Wort.
GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE): Sehr geehrte Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Na ja, bei so vielen verwirrenden Statements ist es kein Wunder, sage ich einmal. (GR Mag. Josef Taucher: Kein Wunder bei diesen Reden!) - Ja, es ist leider jedes Mal wirklich erschreckend, dass Sie (in Richtung FPÖ)
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