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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 112

 

terschied. Jetzt ist es seit 1.1.2026 so gefasst: Wenn jemand Mindestsicherung bekommt und eine Integrationsmaßnahme oder eine AMS-Maßnahme macht - laut Homepage ist es eine AMS-Maßnahme, no na ned, wenn es die Hälfte mitfinanziert -, dann fällt man bei der Mindestsicherung um 300 EUR im Monat um.

 

Jetzt redet man aber von Leuten, die, wenn sie alleine sind, um 300 EUR weniger haben. Statt 1 229 EUR sind es 922 EUR. Wenn sie in einem gemeinsamen Haushalt leben, fallen sie von 922 EUR auf 614 EUR. Jetzt muss man sich schon überlegen: Wenn man 922 EUR hat und diese Maßnahme macht, dann verliert man jetzt ein Jahr lang jeden Monat 300 EUR. Das können sich natürlich nicht alle leisten, denn da reden wir nicht von einem Zehntel unseres Bruttogehaltes. Es ist dann im Jahr ein Unterschied von ungefähr 3 600 EUR. Das können sich nicht alle leisten.

 

Das ist genau das, was wir alle nicht wollten - zumindest nicht nach den Texten, die hier gesprochen wurden. Wir wollen ja, dass diese Maßnahmen ergriffen werden. Wir wollen, dass jemand mit Fluchtbiografie dort hinkommt. Wir wollen, dass sie das Jugendcollege machen. Man macht es ihnen eine Spur schwerer.

 

Ich hoffe und würde mir wünschen, dass bei den Zahlen im Juli dann nicht herauskommt: Oje, oje, wir haben viele hundert Leute verloren. So hat es - das sage ich fairerweise dazu - beim letzten Ausschuss auf die Schnelle nicht ausgeschaut. Es wäre aber schade, wenn man hundert Leute verlieren würde, nur weil man ihnen im Monat 300 EUR wegnimmt. Das ist eine sehr geringe Einsparung für die Stadt Wien, aber wenn man das einem Einzelnen …

 

Wir haben vorhin gehört, wie wichtig das ist. Das unterstreichen wir hundertmal. Ich bin froh, dass es die Maßnahme gibt. Wir stimmen selbstverständlich auch der Erhöhung zu, die jetzt wirklich sehr leicht erklärbar ist. Zumindest das hätte man nicht attackieren müssen, aber lassen wir das. Diejenigen im Haus, die es mit Integration und Chancen für Jugendliche, die aus viel, viel schwereren Verhältnissen kommen als die meisten von uns, ernst meinen …

 

Wenn es das Ziel ist, denen zu helfen, muss man eventuell überdenken, ob es eine schlaue Maßnahme war, ihnen die 300 EUR zu streichen. Wenn gar nichts passiert ist, dann haben wir Glück gehabt. Dann geht es den Leuten zwar finanziell eine Spur schlechter, aber wenn sie die Maßnahme trotzdem machen, dann sind wir alle froh, dass sie das tun. Ich hoffe, dass wir nicht im Juli eine Zahl zu sehen bekommen, wonach ein paar Hundert aus dem Ganzen ausgestiegen sind. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist Herr GR Brucker zu Wort gemeldet. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

14.32.25

†GR Lukas Brucker, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe KollegInnen!

 

Zuerst einmal möchte ich eines klarstellen: Wenn Kollegin Vasold meiner Kollegin Angela Schütz vorwirft, sie würde behaupten, dass die Caritas das Projekt finanziert oder dass es sich dabei um eine Pflegeausbildung handeln würde, dann ist das vollkommen unrichtig. Das hat sie nie gesagt. Hören Sie also bitte auf, hier mit Unterstellungen zu arbeiten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Kollege Ellensohn meint, dass wir hier gegen Integrationsmaßnahmen stimmen würden (GRin Mag. Berivan Aslan: Das macht ihr auch!): Erstens stimmen wir sinnvollen Integrationsmaßnahmen immer zu. (GR Ing. Christian Meidlinger - erheitert: Welchen haben Sie zugestimmt? - GR Mag. Josef Taucher: Was sind denn Ihre Integrationsmaßnahmen?) Wir sind aber nicht bereit, hier als Versorgungsanstalt für linke NGOs, die die Asylindustrie vertreten, einzustehen und hier Gelder zur Verfügung zu stellen. Das ist keine Integration. Das ist Geldverschwendung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist schon schön, dass Sie hier dieses College 25+ und das Jugendcollege glorifizieren. Ich habe natürlich Verständnis dafür, dass Sie das machen. Immerhin sind bis jetzt fast 100 Millionen EUR an Steuergeld hier hineingeflossen. Jetzt buttern wir noch einmal fast 3 Millionen EUR hinein.

 

Was haben die Wiener dafür bekommen? Was haben sie dafür bekommen? - Bis heute keine einzige nachvollziehbare Bilanz, bis heute keine vollständigen Zahlen, bis heute keine seriöse Evaluierung. Das ist ein Fass ohne Boden. Es ist unverantwortlich, wie man noch einen einzigen Cent in dieses Projekt stecken kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

StR Hacker hat uns hier noch vor einigen Monaten versprochen, dass diese große Evaluierung der WU bis April kommen soll. Jetzt haben wir mittlerweile Juni. Jetzt heißt es, sie soll im Laufe des Sommers kommen. (Amtsf.  StR Peter Hacker: Haben wir im Ausschuss besprochen!) Es gibt ja angeblich auch ein laufendes Controlling. Von dem wissen wir überhaupt nichts. Ich sage schon: Während die Wiener Bevölkerung jeden Euro zweimal umdrehen muss, werden hier hunderte Millionen verteilt, ohne dass überhaupt klar ist, was dabei herauskommt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir von den Zahlen sprechen, muss man schon auch sagen: Wenn man das anhand der Zahlen, die jetzt verfügbar sind, im Gesamtkontext sieht, geht die erfolgreiche Vermittlung pro Teilnehmer in die zigtausenden Euro. Das ist eine enorme Zahl. (Amtsf. StR Peter Hacker: So ein Blödsinn!) - Wir werden Ihnen das nachrechnen, sobald die aktuellen und richtigen Zahlen vorliegen. Das kostet pro in den Arbeitsprozess Vermitteltem zigtausende Euro. (Amtsf. StR Peter Hacker: Das ist falsch! Das ist so peinlich falsch!) Diese Zahlen werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir aber schon von Integration sprechen, ist eigentlich interessant: Herr Ludwig und auch Herr Hacker haben uns immer erklärt, wir können uns nicht aussuchen, wer nach Wien kommt. Wir können ja keine Mauer um Wien bauen. (GR Ing. Christian Meidlinger: Das kann nicht einmal der Trump!) Es liegt nicht in unserer Verantwortung, welche Zugewanderten nach Wien kommen. (GR Mag. Josef Taucher: Wie viele hat Kickl abgeschoben?)

 

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