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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 112

 

wirklich in dieser Hinsicht in die Verantwortung nehmen, und da kann ich nur an Sie alle appellieren, dass Sie heute auch dabei bleiben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich danke Ihnen, dass Sie uns quasi die Begründung für diesen Antrag, oder diese Worte, geliefert haben. Es fiel mir relativ leicht, das zu schreiben. Ich habe sie alle noch einmal zitiert, damit Sie sich da vielleicht noch leichter annähern können, weil dieser Antrag nur zum Ziel hat, die Bundesregierung zur Absicherung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Wien in die Pflicht zu nehmen. Ich glaube auch nicht, dass die Frage hier noch lautet, ob wir uns darüber einig sind, sondern sie lautet eher, ob wir den Worten auch Taten folgen lassen oder hier einmal Fakten schaffen durch eine gemeinsame Resolution oder vielleicht eine gemeinsame positive Abstimmung auch von Ihrer Seite. Denn wir hoffen natürlich auch, dass sich da jetzt über den Sommer noch etwas tun wird, dass die endgültige Entscheidung über die Unifinanzierung - so seriös muss man sein - ja noch nicht ganz klar ist. Die Anzeichen sind schlecht, aber es ist noch viel Hoffnung, dass wir das noch gemeinsam ändern. Vielleicht ist auch deshalb jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um noch einmal ein klares Signal aus Wien zu senden, nämlich das Signal, dass Kürzungen im Wissenschafts- und Forschungsbereich das denkbar schlechteste Zeichen der Zeit wären und kein Zukunftsprogramm wären, sondern das Gegenteil dessen. Aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion ist vielmehr ein Signal zu senden, dass Wien zu seinen Unis, zu den Forschungseinrichtungen, zu seinen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern steht. Eben heute haben Sie noch einmal die Gelegenheit, den Worten Ihrer Parteikolleginnen und -kollegen ausdrücklich Nachdruck zu verleihen.

 

Denn wenn Kürzungen tatsächlich ein Fehler sind, wie das SPÖ, NEOS und ÖVP hier gesagt haben, und wenn Universitäten und Forschungseinrichtungen tatsächlich geschützt werden sollen - wie wir finden - und Wissenschaft eine Investition in unser aller Zukunft ist - was sie auch ist -, dann sollte die Zustimmung zu dieser Resolution - es ist eine Resolution, die ist wichtig, aber es ist auch nicht mehr als eine Resolution - eigentlich für Sie heute die leichteste Entscheidung an diesem Sitzungstag sein. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Schmid. - Sie sind am Wort!

 

13.57.50

†GR Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Herr Berichterstatter, Frau Stadträtin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich bin ja normal immer jemand, der den Blick positiv in die Zukunft richtet und versucht, sozusagen in Richtung von Lösungen zu arbeiten. In diesem Fall sind alle hier der Meinung, dass es wichtig ist und notwendig ist, in Wissenschaft, in Forschung, in Technologie zu investieren, um da auch zu guten Ergebnissen zu kommen. Der große Vorteil in der Politik ist aber, dass man in der Lage ist, mit dem Erblasser zu kommunizieren, und Faktum ist, dass wir da budgetär in Österreich eine ganz besondere Erbschaft übernommen haben, nämlich eine desaströse Budgetsituation. Ich will da gar nicht die Verantwortungen verteilen, aber ich möchte es nur der guten Ordnung halber erwähnen, damit man auch weiß, warum wir das eine oder das andere auch in aller Deutlichkeit diskutieren: weil die Fakten so sind, wie sie sind. (Beifall von GR Mag. Alexander Ackerl.)

 

Aber kommen wir zur Boltzmann Gesellschaft zurück! Also so schlecht ist die Lage nun wirklich nicht. Wenn wir uns die letzten Jahre im Schnitt anschauen, dann ist für 2026 die direkte Förderung von 450 000 EUR und die Förderung von 300 000 EUR für das spezielle Institut für Wissenschaftsvermittlung und Pandemievorsorge schon ein ganz schöner Brocken, und in Summe ist es weniger als 2 Prozent, die Wien Anteil an der Boltzmann Gesellschaft hat, die sich durch viele andere Quellen - Drittmittel, Globalbudget auch des Bundes et cetera und auch europäische Projekte - finanziert. Also, unverzichtbare Gesellschaft, unverzichtbares Institut!

 

Dieses Institut für Wissenschaftsvermittlung und Pandemievorsorge wurde ja 2025 als direkte Konsequenz der Corona-Krise und der Covid-19-Krise geschaffen. Es ist auch für Wien ein großer Wurf und in der Prävention absolut notwendig, weil es zwei Welten miteinander verbindet, die man traditionell immer getrennt gesehen hat, nämlich auf der einen Seite die exzellente Forschung und auf der anderen Seite gleichzeitig die Vermittlung und die praktische Anwendung, um die es hier geht - und das an einer Schnittstelle von Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit.

 

Ich glaube, wir alle wollen, dass immer mehr und mehr Mittel in Wissenschaft, Forschung und Technologie investiert werden. Die 750 000 EUR für das Jahr 2026 sind im Schnitt der letzten zehn Jahre sehr gut. Das ist immer auch situativ und davon abhängig, ob spezielle Projekte inkludiert sind und zusätzlich gefördert werden. Das kann nächstes Jahr wieder ganz anders ausschauen.

 

Wir alle hoffen, dass in den nächsten Jahren auch wieder Steigerungen möglich sind. Im historischen Vergleich und im Rückblick ist das aber eine wirklich respektable und gute Vorlage. Daher möchte ich diese unterstützen und bitte, auch die Postnummer entsprechend zu genehmigen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

14.01.46Daher kommen wir gleich zur Abstimmung über die Postnummer 31. Wer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann die Einstimmigkeit … (GR Mag. Josef Taucher: Die GRÜNEN nicht!) - Ah, sorry. Ich kann die mehrstimmige Annahme mit den Stimmen der SPÖ, der NEOS, der FPÖ und der ÖVP festhalten.

 

Es liegen zwei Resolutions- und Beschlussanträge vor. Der erste ist von den GRÜNEN und bezieht sich auf den Wissenschaftsstandort Wien. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und der GRÜNEN, womit dieser Antrag mit den Stimmen der SPÖ, der NEOS und der ÖVP abgelehnt ist.

 

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