«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 112

 

In diesem Sinne hat uns die Kritik des Bürgermeisters - das wurde heute in der Früh schon von mir angesprochen - sehr gefreut, dass er sich für den Forschungs- und Wissensstandort Wien starkgemacht hat und dem Bund sehr offen die Kritik ausgerichtet hat, dass es sehr kurzsichtig wäre, bei Wissenschaft und Forschung an den Universitäten zu kürzen. Da schließen wir uns natürlich absolut an. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Es passt diese Aussage nicht ganz oder eigentlich gar nicht zur Kürzung, die die Ludwig Boltzmann Gesellschaft betrifft, über die wir hier jetzt sprechen. Und am Morgen in meiner mündlichen Anfrage an den Bürgermeister wurde die Frage betreffend diese Kürzung so beantwortet - und ich darf sinngemäß zitieren -, dass wir mit Boltzmann ein Projekt planen. - Also das ist eine Argumentation, die sich mir in keiner Weise auch nur ansatzweise irgendwo erschließt. Wir können dieser Förderung in dieser Form auch nicht mehr zustimmen, weil wir quasi eine Kürzung sehen, die so massiv ist, wie ich sie im Bereich Wissenschaft, seit ich hier im Haus aktiv bin, noch nie gesehen habe. Es ist eine Kürzung von zirka 35 Prozent, nämlich von 700 000 EUR, die der Ludwig Boltzmann Gesellschaft zu Verfügung standen, auf jetzt 450 000 EUR - mehr als ein Drittel. Und das ist der einzige Grund, warum wir das hier ablehnen werden, weil es nicht um die Leistung geht, sondern, ganz im Gegenteil, wir sehen hier Spitzenforschung, die dadurch zum Teil zunichte gemacht wird.

 

Das heißt für uns auch: Wer so einer Reduktion zustimmt, der kann halt wirklich sehr schwer behaupten, dass Wissenschaft und Forschung im Zentrum der Arbeit stehen. Wir vermissen diese Anstrengung auch auf Seiten des Bürgermeisters. Das ist mir heute in der Früh auch noch einmal bewusst geworden, weil diesen Worten auch Taten folgen müssen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir sehen das auch beim WWTF, der mit Kürzungen konfrontiert ist. Da müssen wir darauf schauen, wie das weitergeht. Da möchte ich jetzt in diesem Kontext auch nicht darüber sprechen, weil da noch vieles im Unklaren ist. Wir hoffen sehr, dass dort Wissenschaft, Forschung und Arbeitsverhältnisse planungssicher bleiben.

 

Dieses Signal, das von der Kürzung im Wissenschafts- und auch im Kulturbereich, worüber wir heute geredet haben, ausgeht, ist natürlich ein falsches in Zeiten, in denen der Wettbewerb zwischen SpitzenforscherInnen zunimmt, in denen es aber auch darum geht, dass Wissenschaftsfeindlichkeit steigt, dass Fake-News mehr werden. Ich finde, wir sollten in diesen Zeiten nicht darüber diskutieren, wie wir Forschungsbudgets reduzieren können, sondern wir sollten darüber reden, wie wir Forschungseinrichtungen nachhaltig stärken können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wie gesagt, eine Förderung, die eine Reduktion um mehr als 35 Prozent bedeutet, können wir symbolisch und inhaltlich in keiner Weise mittragen, deshalb werden wir da dagegenstimmen und einen anderen Antrag einbringen, damit es zumindest wieder zum Status quo vor dieser massiven Kürzung zurückgeht. Wir hören leider, dass es in Zukunft so sein wird, dass das Forschungsbudget angeblich auf dem Jetztstand quasi eingefroren werden soll. Das müssen wir uns anschauen, aber ich hoffe nicht, dass man sich dann von Seiten der Kolleginnen und Kollegen von SPÖ oder NEOS herausstellt und sagt, es gab keine Kürzungen in diesem Bereich, denn das ist nicht der Fall. Das möchte ich hier schon einmal präventiv anmerken. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich weiß aber auch, dass viele von Ihnen den Initiativen in Wissenschaft und Forschung sehr positiv gegenüberstehen, das muss wirklich auch angemerkt werden. Deshalb möchte ich in demselben Kontext noch ganz kurz auf die zuletzt, oder immer noch, angespannte Lage an den Unis zu sprechen kommen, die ja auf den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Wien Einfluss haben. Und wer vorhin bei der Rede eines Kollegen aufgepasst hat, der hat gehört, wie dieser gesagt und zitiert hat: "Wer heute bei den Universitäten kürzt, spart bei den Ärztinnen und Ärzten, Lehrerinnen und Lehrern und Technikerinnen und Technikern von morgen." - Wer hat aufgepasst und kann sich erinnern, wer das war? Das ist eine Prüfungsfrage. - Nicht einmal die Leute, die selber darüber geredet haben. (Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Der Bürgermeister!) - Richtig! Danke. Die Frau Stadträtin hat einen Punkt bekommen. Das hat Bgm Ludwig gesagt, und völlig zu Recht hat er das gesagt. Dem ist eigentlich auch gar nichts hinzuzufügen, außer dass wir uns auch schon deshalb von der SPÖ-Fraktion erwarten würden, dass sie dieser Resolution an die Bundesregierung zustimmen kann, denn wir haben sie auch bewusst zum Teil in den Worten des Bürgermeisters formuliert. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zweite Frage - vielleicht bekommt jemand anders den Punkt: "Ich bin vom Donner gerührt. Das ist ein Rückschritt mit Anlauf für den gesamten Standort Österreich." - Wer hat das gesagt? Wissen Sie es zufällig? - Kollege Prack darf nicht mitmachen, denn er weiß es. - Von meiner Fraktion weiß es auch niemand? Das ist peinlich.

 

Ich helfe Ihnen auf die Sprünge: Das war Lhptm Stelzer von der ÖVP. Auch er zeigt sich über geplante Einsparungen und Kürzungen genauso empört wie wir hier fast alle - außer die FPÖ vielleicht; das weiß ich nicht.

 

Eine dritte Frage noch - und dann höre ich schon auf mit dem Rätsel: "Wenn es nach uns ginge, würden wir hier anders agieren. Ich verstehe nicht, warum keine anderen Umschichtungen vorgenommen wurden." - Wer hat das gesagt? (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Yannick Shetty!) - Ein Punkt für Kollegin Arapović! Es war Yannick Shetty, Klubobmann im Parlamentsklub der NEOS. Und das ist aus unserer Sicht eine bemerkenswerte und unterstützenswerte Ansage.

 

Daher: SPÖ, NEOS, ÖVP, ihr habt uns die Begründung … (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Nur die GRÜNEN haben nichts gesagt, oder was? Oje!) - Alle diese Zitate klingen ja eigentlich eher wie Zitate von den GRÜNEN, deshalb hat es uns besonders überrascht, aber ich finde es super, dass Sie auch einmal die Regierung, die im Bund sitzt, Ihre eigenen ParteikollegInnen

 

«  1  »