Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 48 von 112
(Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: 6 000 Anträge, wollt ihr die alle lesen?) - Na ja, warum denn nicht, Frau Kollegin? (GR Armin Blind: Warum nicht? … kriegt sogar Geld dafür!) Warum denn nicht? - Ich weiß nicht, ob Sie die Frage verstanden haben. Die Frau Stadträtin fragt mich: Wollt ihr wirklich 6 000 Anträge lesen oder nicht? - Ja, wollen wir! Warum denn nicht? Ja, wollen wir, weil wir die politisch Verantwortlichen sind, die zu entscheiden haben: Kriegt der ein Geld oder nicht? (Zwischenruf bei der SPÖ: Die Richtlinien haben wir entschieden!) - Die Richtlinien, die Richtlinien. Der Gemeinderat ist das entscheidende Gremium - ich habe schon versucht, es Ihnen beizubringen. Schauen Sie nach in der Stadtverfassung, da steht das auch drinnen!
So, um also noch einmal auf die Frage zurückzukommen, die mich auch angeregt hat, diese Wortmeldung abzugeben. Ist es jemandem zuzumuten, dass er seine Konzepte offenlegt gegenüber uns, die wir hier entscheiden, wenn er von uns Geld haben will, ja oder nein? - Wir sagen eindeutig Ja. Natürlich hat das etwas mit Transparenz zu tun, Frau Stadträtin. Wenn wir das gar nicht sehen, weil es gar nicht zu uns kommt, dann ist es nicht sehr transparent - also das ist wohl für jeden nachvollziehbar. (Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Es ist geprüft!) Ich weiß nicht, wie die NEOS das früher gesehen haben. Jetzt ist Ihnen das offensichtlich wurscht.
Und weil Sie immer von einem Misstrauen unsererseits der Verwaltung gegenüber reden: Nein, die Verwaltung macht das - und das muss auch so sein -, was die politisch Verantwortlichen ihr vorgeben. Das ist nun einmal logisch in der Verwaltung, dass es bei uns sogar eine Person an der Spitze der Verwaltung gibt, das ist der Herr Bürgermeister, und alles andere ist untergeordnet. Also der Herr Bürgermeister ist weisungsbefugt, und alle anderen sind Weisungen unterliegend. Ist so! Hans (in Richtung des GR Johann Arsenovic), das ist wirklich so! - Ach so, du hast etwas anderes geschaut.
Gut, also unser Misstrauen - das wurde hier zum Ausdruck gebracht -, das ist woanders: bei den politisch Verantwortlichen. Nehmen Sie das zur Kenntnis, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.
Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.
Als Erstes bringe ich den Antrag auf Absetzung des gerade debattierten Geschäftsstückes zur Abstimmung.
Wer dem Absetzungsantrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und der ÖVP, womit dieser Absetzungsantrag mit den Stimmen der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN abgelehnt ist.
Als Nächstes kommen wir zur Abstimmung über diese Postnummer.
Wer der Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ und der NEOS. Damit ist diese Postnummer mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ, der GRÜNEN und der ÖVP angenommen.
Zu diesem Poststück liegen vier weitere Beschlussanträge vor, die ich jetzt ebenfalls zur Abstimmung bringe.
Als Erstes den Antrag der GRÜNEN zum Erhalt der mehrjährigen Förderzusagen.
Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ, der ÖVP und der GRÜNEN. Damit bleibt dieser Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der nächste Antrag ist einer von der FPÖ zu mehr Transparenz und Unabhängigkeit bei den Kulturbeiräten.
Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von FPÖ und ÖVP. Damit bleibt auch dieser Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der nächste Antrag von der FPÖ betrifft die vollständige Offenlegung der Vergabepraxis der MA 7.
Wer da zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Und der letzte Antrag, der eingebracht wurde, ist von SPÖ und NEOS zur Planungssicherheit für den Wiener Kulturbereich.
Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von SPÖ, NEOS und GRÜNEN, womit dieser Antrag mehrheitlich angenommen ist.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 31 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Ludwig Boltzmann Gesellschaft - Österreichische Vereinigung zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung.
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Baxant, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Petr Baxant, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte.
Zum Wort gemeldet ist GRin Malle. - Sie sind am Wort.
GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe KollegInnen, liebe ZuseherInnen noch einmal und auch die, die zu Hause vielleicht noch zusehen!
Ja, nach dieser doch sehr erhitzten Kulturdebatte, bei der es darum ging, wer wie oft ins Theater geht, kommen wir wieder zu einem anderen Thema, bei dem wir uns vielleicht ein bisschen einiger sein können oder vielleicht sogar schon sind. Und zwar möchte ich über das Thema dieses Poststückes reden, nämlich die Ludwig Boltzmann Gesellschaft, eine Förderung für diese. Bei manchen Debatten im Gemeinderat ist es oftmals sehr schnell klar, wir reden über unsere Themen und diskutieren, tauschen uns aus, und am Ende stimmt man immer so ab, wie man es eigentlich eh schon vorhatte und wie es erwartbar ist.
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