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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 112

 

der SPÖ-Fraktion. (GR Jörg Neu­mayer, MA: Was soll das?)

 

Das Zweite ist: Es geht eigentlich darum, hier die Rahmenbedingungen für KulturarbeiterInnen zu stabilisieren, es geht darum ... (GR Jörg Neu­mayer, MA: Was soll das? Entschuldigung!) - Dieser Vorwurf ist von euch gekommen, meine Süßen. (Lebhafte Heiterkeit bei GRÜNEN und FPÖ.) Wenn ihr anfangt, so zu reden, dann sage ich es auch. Ich meine, ich kann auch deppert sein. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich mache hier keine Stricherllisten, wen ich wo sehe, aber wenn ihr beginnt, solche Sticherllisten hier vorzustellen, kann ich das gerne machen. - Also ehrlich jetzt, das ist so lächerlich (Zwischenruf: Das ist ein totaler Wahnsinn!), das geht nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es geht darum, über Rahmenbedingungen für KulturarbeiterInnen zu reden und diese Rahmenbedingungen zu stabilisieren. Die Richtlinie, die hier vorgeschlagen wird, schafft Unsicherheit und Prekarität. Deshalb haben wir einen Antrag gestellt. An diesen möchte ich noch einmal erinnern, denn eigentlich geht es darum - und nicht um irgendwelche anderen Vorwürfe -, und ich würde mich sehr freuen, wenn Sie ihn mitunterstützen können. Es geht darum, Mehrjahresförderungen zur Regel zu machen und nicht zur Ausnahme. Darum sind wir hier, und darum engagieren wir uns. Bitte denkt noch einmal darüber nach, ob ihr das nicht unterstützen könnt. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Kowarik. - Sie sind am Wort.

 

13.37.34

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, danke schön! - Lieber Herr Berichterstatter, meine Damen und Herren! (GR Mag. Thomas Reindl: Dietbert in der Kultur …!) - Ja, warum nicht?

 

Ich werde es anders machen als Frau Kollegin Anderle, die ihre Rede offensichtlich sehr gut vorbereitet hat, um nicht zu sagen, sie runtergelesen hat; aber ist okay. Ich werde mir vorbehalten ... (Zwischenruf von GR Jörg Neu­mayer, MA.) - Bitte? So what? War es falsch, was ich gesagt habe, Herr Kollege? Ich weiß es nicht. (GR Jörg Neu­mayer, MA: Es ist die Art und Weise!) - Ah, die Art und Weise. Na gut, dann sollten Sie einmal vor der eigenen Haustür kehren. Aber ich komme gleich dazu, denn was uns immer alles vorgeworfen wird im Zuge der Kulturpolitik! - Also ich mache das spontan. Ob es besser ist als die Rede der Kollegin, dürfen Sie dann selber beurteilen.

 

Kulturpolitik ist natürlich ein großes Thema, und wir haben das ja als Schwerpunkt. Darum erlauben Sie mir, ganz kurz zu sagen: Man sollte etwas nicht verwechseln. Aus meiner Sicht - und ich fühle mich in dieser Sichtweise eigentlich ganz prominent vertreten - ist Aufgabe des Staates, möglichst viel zuzulassen. Aufgabe des Staates ist eben nicht nur Meinungsfreiheit, Redefreiheit, Pressefreiheit, sondern eben auch in der Kultur möglichst viel zuzulassen und gesetzestechnisch die Möglichkeiten dafür zu schaffen, dass das eben geschehen kann.

 

Die nächste Frage, und da wird es dann schon kritischer: Welche Aufgabe hat der Staat oder die Kommune oder die öffentliche Hand - wie auch immer Sie das nennen wollen -, das auch zu finanzieren?

 

So, und jetzt kommen wir zu einem Thema, das zurzeit relativ heikel ist, weil wir einfach kein Geld haben - sagen wir es einmal salopp und runtergebrochen. Also, was soll die Kommune alles fördern? - Darüber kann man sicherlich trefflich streiten. Da habe ich vielleicht eine ganz eigene Meinung, also ich bin da eher zurückhaltend, was das betrifft. Ich sage: Ja, alles zulassen, jeder soll das machen, was er will, was ihm wichtig ist, wo er sich wiederfindet; solange es eben nicht gegen Gesetze verstößt, soll das ermöglicht werden. - Ganz klar ein liberaler Zugang dazu; muss so sein, selbstverständlich. Dort, wo es dann darum geht, das auch zu finanzieren, sind wir dann in der Politik und in der Tagespolitik, sage ich jetzt einmal, in der politischen Abwicklung.

 

Eines hat mich gestört, und das hat mich dazu angeregt, mich zu Wort zu melden: dass Frau Kollegin Anderle uns, glaube ich, vorgeworfen hat, dass wir Institutionen, Personen vor den Vorhang ziehen wollen beziehungsweise an den Pranger stellen wollen, wenn sie in der Vorentscheidung des Magistrates nicht durchgehen - ich sage das einmal so salopp. Es geht da also um unsere langjährige, wirklich langjährige Forderung - jetzt bin ich auch schon lange in diesem Haus -, dass eben auch Ansuchen veröffentlicht werden, deren Einreicher nichts kriegen, wo der Magistrat nicht sagt: Bitte an den Ausschuss, das wollen wir gerne gefördert haben! - Dann haben wir eine Entscheidungsmöglichkeit. Aber über all jene, die wir gar nicht sehen, können wir nicht entscheiden.

 

So, ist das jetzt, wenn einer keine Förderung bekommt, ein An-den-Pranger-Stellen? - Natürlich nicht, meine Damen und Herren. Das ist doch lächerlich, das ist doch vollkommen lächerlich. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn jemand - jetzt sind wir wieder beim Selbstverständlichen - für seine Kulturinitiative Geld von der öffentlichen Hand haben will - und dafür gibt es nun einmal keinen Rechtsanspruch -, dann ist ihm wohl auch zuzumuten, dass er darlegt, wofür er das Geld haben will. Wie setzt sich das auseinander? Was sind die Personalkosten? Was ist sein Konzept dahinter, was ist sein inhaltliches Anliegen? Oder was will er einfach damit machen? - Das ist wohl jedem, der öffentliches Geld will, zuzumuten, dass er das offenlegt. Ob er dann Geld kriegt oder nicht, gut, das entscheiden offensichtlich nicht nur wir, sondern zuerst der Magistrat. Das ist unsere Kritik. (Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Dafür ist er da!)

 

Na ja, nein, Frau Kollegin! Schauen Sie einmal in die Stadtverfassung! Wer ist laut Stadtverfassung dazu berufen, über Förderungen zu beschließen? - Einerseits der Ausschuss und andererseits der Gemeinderat. Wir sind es - nicht Sie, sondern wir hier. Ihre Magistratsabteilung 7 unter der Aufsicht der Stadträtin macht aber eine Vorentscheidung. Jetzt kann man sagen: Gut, dazu gibt es aber die Richtlinie! - Nur trotzdem, die endgültige Entscheidung sollte eigentlich hier im Gemeinderatsausschuss beziehungsweise im Gemeinderat erfolgen.

 

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