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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 112

 

tausende Förderungen abwickeln, Anträge prüfen, beraten, kontrollieren, begleiten und oft genug auch in schwierigen Situationen Lösungen möglich machen. Wer ständig auf die Verwaltung hinhaut (GR Mag. Dietbert Kowarik: Auf die politisch Verantwortlichen! Das ist ein Unterschied!), trifft nicht irgendeinen anonymen Apparat. Hier werden Menschen getroffen, die jeden Tag für diese Stadt arbeiten. Natürlich braucht es Transparenz (StR Stefan Berger: Aber nur, soweit es euch gefällt, gel?), natürlich braucht es klare Verfahren, natürlich braucht es nachvollziehbare Kriterien, aber Transparenz ist etwas anderes als Misstrauenspolitik - das, was Sie betreiben.

 

Der Absetzungsantrag ist einfach politisch total durchsichtig. Wenn einem inhaltlich wenig einfällt, dann muss man halt einfach versuchen, etwas von der Tagesordnung zu nehmen, statt Lösungen zu finden. (Zwischenruf von StR Stefan Berger: … ist ein Antrag im Sinn der Sache!)

 

Auch die weiteren FPÖ-Anträge sind in Wahrheit von einem tiefen Misstrauen gegenüber Kultur und Verwaltung getragen. Wenn die FPÖ verlangt, abgelehnte Förderansuchen vollständig offenzulegen, dann muss man sich schon fragen: Was soll das bringen? (StR Stefan Berger: Sie haben den Antrag aber nicht gelesen, oder?) Sollen KünstlerInnen, Vereine, Initiativen, deren Projekt nicht gefördert wurde, öffentlich vorgeführt werden? Sollen sensible Konzepte, Finanzpläne, interne Strukturen, künstlerische Vorhaben öffentlich ausgebreitet werden? (Zwischenruf bei der FPÖ: Was habt ihr zu verbergen?) Soll aus Transparenz am Ende ein Pranger werden? - Das ist nicht meine Vorstellung von Kulturpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich sage es noch einmal: Transparenz ja, Kontrolle ja, Nachvollziehbarkeit ja, aber nicht auf Kosten der Menschen, die Kunst und Kultur in unserer Stadt machen. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der FPÖ: Zynisch! Zynismus!)

 

Auch beim Antrag zu den Kulturbeiräten wird wieder ein Verdacht in den Raum gestellt ohne zu differenzieren. Fachliche Expertise fällt einfach nicht vom Himmel. Gerade im Kulturbereich gibt es Menschen, die Erfahrung haben, die vernetzt sind, die die Sparten kennen und die die Entwicklungen einschätzen können. (StR Stefan Berger: Die Mehrheit ist … von der Stadt Wien!) Und dass diese Menschen in unterschiedlichen Zusammenhängen tätig sind, ist einfach nicht automatisch ein Skandal, wie Sie das hier skizzieren.

 

Aber die FPÖ will einfach nicht differenzieren. Sie wollen eine Kulturpolitik, die unter Generalverdacht steht. Das passt zu Ihrer Linie, denn wer mit Kunst und Kultur vor allem dann etwas anfangen kann, wenn sie kontrolliert, einschränkt oder skandalisiert, der sollte uns nicht erklären, wie freie Kulturpolitik funktioniert. (Beifall bei der SPÖ.) Genau!

 

Es ist auch interessant, dass die Opposition immer dieselben Beispiele nennt. Aus tausenden Kulturveranstaltungen in Wien werden immer zwei oder drei kontroverse Fälle herausgegriffen, und daraus soll die gesamte Wiener Kulturpolitik beurteilt werden. Die Wahrheit ist doch: Wien gilt weiterhin als Kulturstadt, die Wiener Festwochen gehören zu den bedeutendsten Festivals Europas. Und die Aufgabe der Festwochen ist eben nicht, politische Wohlfühlzonen zu schaffen, sondern gesellschaftliche Fragen sichtbar zu machen. Wer fordert, dass nur Menschen auftreten dürfen, die allen gefallen, missversteht den Auftrag von Kunst und Kultur. Wenn jede kontroverse Diskussion bereits Steuergeldverschwendung wäre, dann müssten wir nämlich als Erstes den Gemeinderat zusperren, meine sehr verehrten Damen und Herren. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ihre Logik ist schon ganz besonders. Nicht bös' sein!) - Ja, genau.

 

Ihr verwechselt einfach Geschmack mit Politik. Man kann ein Kunstwerk ablehnen, man kann es langweilig finden oder sogar ärgerlich finden, das ist alles legitim. Kulturpolitik hat aber nicht die Aufgabe, Geschmacksrichterin zu sein und den Menschen vorzuschreiben, welche Kunst sie gut finden sollen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das machen Sie die ganze Zeit!)

 

Für uns ist ganz klar: Kultur ist kein Luxus, Kultur ist öffentliche Daseinsvorsorge. Kultur gehört nicht nur jenen, die es sich leisten können, Kultur gehört einfach in die ganze Stadt. Wien zählt nicht zufällig zu den lebenswertesten Städten dieser Welt. Diese Lebensqualität hat eben mit leistbarem Wohnraum zu tun, mit öffentlichem Verkehr, mit sozialer Sicherheit, mit Grünraum, mit Bildung, mit Gesundheit, aber eben auch sehr viel mit Kultur, mit den großen Häusern, aber genauso mit den kleinen Bühnen.

 

Deshalb werden wir die Sorgen der Kulturschaffenden ernst nehmen. Deshalb werden wir im Gespräch bleiben. Deshalb wird es Ausnahmen geben, wo sie notwendig und gut begründet sind. Und deshalb werden wir weiterhin dafür sorgen, dass Wien eine Kulturstadt bleibt. Wir werden aber ganz sicher nicht zulassen, dass die Wiener Kultur kaputtgeredet wird - nicht von jenen, die sonst selten dort sind, wo Kultur passiert, nicht von jenen, die Verantwortung mit Empörung verwechseln, und schon gar nicht von jenen, die Kulturpolitik vor allem als Bühne für Misstrauen gegenüber der Verwaltung nutzen.

 

Diese Stadt ist eine Kulturstadt. Sie war es, sie ist es, und sie wird es bleiben, weil Wien Kultur ernst nimmt, weil Wien KünstlerInnen erst nimmt, weil Wien Verantwortung ernst nimmt. Deshalb stimmen wir diesen Richtlinien zu, und deshalb stimmen wir gegen die eingebrachten Anträge der Oppositionsparteien. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Berner; zweite Wortmeldung. Restredezeit: fünf Minuten, die ich jetzt eingestellt habe.

 

13.35.45

†GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE)|: So lange wird es nicht sein, ich möchte nur zwei Dinge ergänzen.

 

Also hier über Anwesenheiten bei Kulturveranstaltungen zu reden, finde ich ziemlich untergriffig. Ich möchte hier jetzt nicht Kalendereinträge vergleichen, wer bei wie vielen Kulturveranstaltungen war, aber ich kann nur sagen: Ich sehe nicht so viele, oft auch nicht so viele aus

 

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