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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 112

 

Realität dieser Stadt einfach wenig zu tun hat. Gefährlich, weil man damit Verunsicherung schürt, statt Verantwortung zu übernehmen. Und gefährlich, weil man damit ausgerechnet jene Kulturlandschaft schlechtredet, die von tausenden Menschen Tag für Tag getragen wird.

 

Wer behauptet, Wien mache die Kultur kaputt, der soll vielleicht wieder einmal hinausgehen zu diesen ganz vielen Kulturveranstaltungen. Ich bin unglaublich viel unterwegs - nicht ganz so viel wie unsere Stadträtin, denn ich glaube, du klonst dich manchmal - und ich kann nur sagen: Die Wiener Kultur lebt, und sie ist dort, wo die Menschen zusammenkommen. Wen ich dort äußerst selten antreffe, das ist die Opposition. Wenn es aber darum geht, im Gemeinderat den Untergang der Wiener Kultur auszurufen, dann sind plötzlich alle ExpertInnen. So funktioniert Kulturpolitik aber einfach nicht. Kulturpolitik ist mehr als Empörung. Kulturpolitik ist Verantwortung, und Verantwortung heißt, Kunst zu ermöglichen, Vielfalt zu sichern, Planung ernst zu nehmen, aber auch, mit öffentlichen Mitteln sorgsam umzugehen.

 

Und darum geht es bei den Richtlinien. Es geht dabei nicht um das Ende der Kulturförderung, es geht nicht um eine Abkehr von der Verantwortung der Stadt, es geht nicht darum, erfolgreiche Kulturarbeit zu bestrafen. Es geht um klare Regeln, um transparente Abläufe und um eine verantwortungsvolle Steuerung von öffentlichen Mitteln. Ja, Gesamtförderungen sollen grundsätzlich auf ein Jahr ausgerichtet sein, aber es steht eben auch ganz klar, wie meine Vorrednerin schon gesagt hat, in den Richtlinien, dass mehrjährige Gesamtförderungen in besonderen, begründeten Ausnahmefällen weiterhin möglich sind.

 

Und zu Kollegen Berger darf ich nur sagen: Die Konzeptförderungen gehen von 2027 bis 2030; also Lesen wäre vielleicht gut. (GR Mag. Josef Taucher: Lesen wäre gut!) Das ist keine starre Regelung, das ist keine kulturpolitische Abrissbirne, das ist eine Regelung mit Augenmaß. Deshalb finde ich auch den Antrag von den GRÜNEN sehr fraglich, weil er so tut, als gäbe es künftig keine Möglichkeit mehr für mehrjährige Perspektiven. Das stimmt so einfach nicht. Der Antrag tut so, als würde die Stadt Wien die Kulturinstitutionen allein lassen. Auch das stimmt einfach nicht. Der Antrag verschweigt, dass es gerade in einer angespannten Budgetsituation auch unsere Aufgabe ist, regelmäßig hinzuschauen, wie die öffentlichen Mittel eingesetzt werden. Planungssicherheit ist wichtig. Aber Planungssicherheit bedeutet nicht, dass Förderentscheidungen nie überprüft werden dürfen. Planungssicherheit bedeutet nicht, dass es keine Anpassungen geben kann. Und Planungssicherheit bedeutet schon gar nicht, dass die Stadt auf verantwortungsvolle Steuerung verzichten soll.

 

Die Stadt Wien war schon immer eine verlässliche Partnerin der Kultur, und sie wird es auch in Zukunft bleiben. Viele Einrichtungen werden seit Jahren, manche sogar seit Jahrzehnten, unterstützt - eben nicht zufällig, sondern weil sie wichtige und gute Arbeit leisten und weil sie zur kulturellen Vielfalt unserer Stadt beitragen, weil sie diese Stadt prägen. Wien hat nicht umsonst eine der stärksten Kulturlandschaften Europas und das nicht trotz seiner Kulturförderung, sondern wegen seiner Kulturförderung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und ja, wir haben Herausforderungen, niemand leugnet das, aber man sollte schon auch dazusagen, woher ein großer Teil dieses Druckes einfach kommt. Die Länder und Städte wurden massiv mit den Herausforderungen allein gelassen, und jetzt kommen ausgerechnet jene daher, die auf Bundesebene Teil dieser Verantwortung waren, und erklären Wien, wie man Verlässlichkeit buchstabiert. Das finde ich schon sehr bemerkenswert.

 

An dieser Stelle stelle ich mir schon die Frage: Wer spart Kultur eigentlich kaputt, oder wer hat es schon getan? Schauen wir uns zwei Zahlen an: Die Corona-Förderungen für Kunst und Kultur betrugen während der Pandemie ungefähr 400 Millionen EUR, und dieser ganze Förderbedarf musste transparent nachgewiesen werden. Gleichzeitig wurde die Wirtschaft insgesamt mit rund 740 Milliarden EUR gefördert. Das ist, wenn man es kaufmännisch rundet, ungefähr 120-mal so viel. (StR Dominik Nepp, MA: Da haben Sie aber überall mitgestimmt im Nationalrat! Wurscht …!) Wien würde Kultur kaputtsparen? (Zwischenruf bei der FPÖ: … mitgestimmt!) - Ja, genau, da waren wir aber nicht in der Regierung. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Aber mitgestimmt habt ihr im Nationalrat!)

 

Liebe GRÜNE, wenn Sie heute den Vorwurf erheben, Wien würde Kultur kaputtsparen, dann bleiben Sie bitte bei der Wahrheit, denn die Frage ist schon: Wo waren Sie, als auf Bundesebene entschieden wurde, wer in welcher Höhe unterstützt wird? Wo war Ihr Einsatz für die Kultur, als Sie Teil dieser Bundesregierung waren? (GR Georg Prack, BA: … was wir gemacht haben, als wir in der Bundesregierung waren, für die Kultur?) Ihr Gehorsam hat nicht nur der Kultur geschadet. Heute müssen alle Österreicherinnen und Österreicher die Folgen dieses verfehlten Krisenmanagements und dieser Politik ausbaden.

 

Wien hat hingegen Verantwortung übernommen. Wien ist verlässliche Partnerin geblieben, und Wien lässt sich von jenen, die auf Bundesebene mitverantwortlich waren, sicher nicht erklären, was verlässliche Kulturpolitik gegenüber Kunst und Kultur bedeutet. Wir halten diese Stadt zusammen, wir investieren in Bildung, Gesundheit, Soziales, Klimaschutz, öffentlichen Raum und Kultur. Und ja, das alles muss in wirtschaftlich schwierigen Zeiten verantwortungsvoll finanziert werden. Verantwortungsvolle Politik bedeutet eben nicht, jeder Sorge mit maximaler Empörung zu begegnen, sondern verantwortungsvolle Politik bedeutet, Lösungen zu schaffen, die tragfähig sind. Deshalb weise ich auch die Angriffe auf die MA 7 entschieden zurück. Was hier teilweise passiert, das finde ich wirklich unerhört. Hier wird permanent Misstrauen gesät. Da wird so getan, als würde die Verwaltung willkürlich agieren. Da werden BeamtInnen, die tagtäglich hochprofessionell arbeiten, unter Generalverdacht gestellt. Das ist kein Beitrag zu mehr Transparenz, das ist eine politische Methode, und das lehne ich zutiefst ab. Die MitarbeiterInnen der MA 7 sind nicht das Feindbild der Kulturpolitik, sie sind jene, die

 

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