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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 112

 

Die Förderanträge werden ja entsprechend den Gruppen von Beiräten, von Fachjurys beurteilt, ob eine Fördergenehmigung an den Gemeinderat beziehungsweise an den Ausschuss empfohlen wird. Ich sage Ihnen ganz offen: Aus Sicht der Wiener SPÖ würde ich da den Mund nicht allzu voll nehmen, denn wenn man sich die unterschiedlichsten Beiräte und Jurys anschaut, dann zeigt sich, dass diese alles andere als unabhängig sind. Da gibt es nämlich Büromitarbeiter der Frau Stadträtin, die dort drinnen sitzen und das beurteilen und mitentscheiden, da gibt es Mitarbeiter der MA 7, die schlichtweg der Stadträtin weisungsgebunden sind, die da drinnen sitzen und mitentscheiden, da gibt es dann andere, die zwar nicht unmittelbar im Magistrat angesiedelt sind, aber de facto zu 100 Prozent abhängig von der Stadt Wien sind. Auch da sage ich Ihnen ganz offen: Da können Sie mir auch nicht eine freie Willensentscheidung irgendwie vorgaukeln. So, und wenn man bei diesem Punkt ist, dann haben wir schon einmal drei Repräsentanten in diesen Förder- oder Fachbeiräten und Jurys, und nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, da können Sie mir oder uns dann nicht erklären, dass die vollkommen frei von dem, was Sie politisch wünschen, hier einfach entscheiden können. Dementsprechend haben meine Kollegen auch einen Antrag eingebracht, hier in Wien tatsächlich unabhängige Jurys zu installieren, denn alles andere ist einfach eine Augenauswischerei, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend möchte ich mich auch noch einmal kurz dem Thema der Festwochen widmen. Ich war bis zum heurigen Jahr gewissermaßen tatsächlich der Meinung, das Einzige, wo es noch eine gewisse Narrenfreiheit gibt, ist bei den Wiener Festwochen. Aber insbesondere auf Grund der Diskussion rund um Herrn Peter Thiel bin ich auch da eines Besseren belehrt worden. Gewissermaßen kann ich die Argumente vom Kollegen Weber durchaus nachvollziehen, dass er das auch bedauert - also auch von meiner Warte; nicht aus persönlichen Gründen, sage ich auch ganz offen. Aber ich sage dir schon ganz offen: Wenn die Stadträtin ein Interview gibt und dem Intendanten ausrichtet und sagt: Na, aus seiner Sicht hätte ich mir das noch einmal ganz gut überlegt! (GR Thomas Weber: Das musst du ihr sagen, ich bin nicht Stadtrat!), und derselbe Intendant, dessen Vertrag heuer ausläuft, sich im Herbst wieder bewerben möchte, dann, sage ich schon ganz offen, ist es vielleicht mit der Kulturfreiheit in Wien doch nicht ganz so weit her. Und dann hat er das - das wage ich einmal zu behaupten - durchaus auch als Wink mit dem Zaunpfahl verstanden. Ich nehme zur Kenntnis, dass wir einen Intendanten haben, der mittlerweile ausdrücklich sagt, dass es sich bei den Wiener Festwochen um ein - ich zitiere wörtlich - "linkes Festival" handelt. Ja, in Wahljahren werden auf der Homepage der Wiener Festwochen Petitionen gegen die FPÖ hochgeladen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen mit Sicherheit keine linken Festivals, sondern wir brauchen Veranstaltungen, die dem kulturellen Anspruch Wiens gerecht werden. Ich hoffe, dass mit der Neubesetzung da auch entsprechende Entscheidungen getroffen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ja, was ich auch zur Kenntnis nehme: Herr Peter Thiel ist offensichtlich ein ganz großes Problem. Terroristen, Sympathisanten von Terroristen, Antisemiten und so weiter und so fort waren offensichtlich in der Vergangenheit kein Problem. Das sagt meines Erachtens auch sehr viel über die Veranstaltung beziehungsweise über das Festival aus. Weil auch noch erwähnt wurde, dass selbst in der "New York Times" mittlerweile darüber berichtet wird, sage ich Ihnen ganz offen: Wenn ich Intendant bin und ich überschätze mich in meiner Arbeit mittlerweile mehrfach selbst - so wie es heuer ist, dass ich jemanden ausladen musste, weil mich andere Künstler, die ich engagiert habe, mittlerweile boykottieren; in der Vergangenheit hatten wir schon den Fall von einer ukrainischen Dirigentin und einem russischstämmigen, dass diese wieder entsprechend ausgeladen werden mussten, weil die Rahmenbedingungen eben momentan nicht so sind, dass man es umsetzen hat können -, dann, sage ich Ihnen an dieser Stelle schon ganz offen, wäre ich weniger auf die Schlagzeilen in den USA stolz, sondern ich würde mich an seiner Stelle massiv selbst hinterfragen, so wie es wahrscheinlich jede andere reflektierte Persönlichkeit auch machen würde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Anderle.

 

13.20.31

†GRin Patricia Anderle (SPÖ)|: Herzlichen Dank. - Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe ZuschauerInnen!

 

Dass ich noch einmal erleben darf, dass Herr Berger den ehemaligen Vizepräsidenten der Sozialistischen Internationalen zitiert, das muss ich mir wirklich aufschreiben. Ich bin mir sicher, dass die Sozialistische Jugend Sie gerne als förderndes Mitglied aufnimmt. Ich werde ein gutes Wort für Sie einlegen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und an Kollegen Gorlitzer gerichtet, der jetzt leider nicht mehr im Saal ist, aber vielleicht kann er das dann nachlesen: Ein Nice-to-have wäre einmal, dass die ÖVP eine Politik machen würde, die nicht nur die Benkos und Pierers dieser Welt reicher macht, sondern für alle Menschen da ist. Aber dass sich die ÖVP, als Europapartei sozusagen, herausstellt und das Wien-Haus als Nice-to-have beschreibt, das finde ich schon sehr interessant. Ihr verkennt offenbar die Leistungen dieses Hauses. Die feiern übrigens heute unten im Arkadenhof 30 Jahre, und eigentlich haben sie unseren tiefsten Applaus verdient.

 

Ich möchte jetzt noch verstärken, was meine Kollegin GRin Weninger schon gesagt hat: Ja, wir wissen, dass es im Kulturbereich Sorgen gibt, und natürlich nehmen wir diese Sorgen ernst. Natürlich wissen wir, dass Planungssicherheit wichtig ist. Natürlich wissen wir, dass KünstlerInnen, Kulturvereine, freie Gruppen, Institutionen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten unter Druck stehen. Genau deshalb müssen wir hier aber seriös diskutieren und nicht so tun, als würde mit dieser Richtlinie die Wiener Kultur zerstört werden - denn das ist einfach falsch, und das halte ich auch für ziemlich gefährlich. Gefährlich, weil hier bewusst ein Bild gezeichnet wird, das mit der

 

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