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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 112

 

gestellt wird. Aber wenn eine Regierungskollegin von derselben Partei mit unterschiedlichsten Tageszeitungen für die Wochenendausgabe Interviewtermine ausmacht, indem sie ausrichtet, dass sie sich mit diesen Vorgaben und mit diesem Rahmen mit Sicherheit nicht abfinden wird, dann können Sie das Märchen der Harmonie und der Eintracht und das, was alles eitel Wonne Sonnenschein ist, gerne irgendjemandem anderen erzählen, aber nicht hier im Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und der Bruch, der sich hier auch innerhalb der SPÖ-Regierungsmannschaft, innerhalb der Stadtregierung abzeichnet, ist ja auch nicht ganz neu. Wir kennen das immer wieder auch bei Fördergegenständen wie beispielsweise bei den Vereinigten Bühnen Wien. Die werden sehr üppig aus dem Budget des Kulturressorts gefördert, aber immer dann, wenn es Nachfragen gibt, dann verweist man darauf: Eigentümer ist ja die Wien Holding, die ist beim Finanzressort angesiedelt und da können wir keinerlei Auskunft erteilen. - Das finde ich sehr bezeichnend für den mit Abstand größten Fördernehmer innerhalb des Kulturbudgets.

 

Und ja, das Finanzressort fährt dem Kulturressort auch dahin gehend ziemlich in die Parade - so würde ich es einmal formulieren -, wenn schlichtweg und angeblich auch ohne irgendwelche Rücksprachen ein neuer Musicalstandort, eine neue Musicalhalle in Wien errichtet werden soll, die massivsten Einfluss auch auf die entsprechenden Bühnen innerhalb der Stadt Wien haben wird. Auch da sieht man, es kracht mittlerweile bei der SPÖ an allen Ecken und Enden. Ein Jahr nach der Angelobung hier im Haus, ein gutes Jahr nach der Wien-Wahl, sind Sie de facto mit Ihrem Latein am Ende. Wir finden auf Grund Ihrer verantwortungslosen Politik in der Vergangenheit in vielen Bereichen einen Scherbenhaufen vor, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Um auf den gegenständlichen Tagesordnungspunkt, die Förderrichtlinien, zu sprechen zu kommen, darf ich Ihnen schon in Erinnerung rufen: Wir haben diesen Tagesordnungspunkt deshalb als Schwerpunktdebatte, weil wir im Kulturausschuss auf unterschiedlichste Nachfragen aus mehreren Parteien schlichtweg keine oder ungenügende Antworten oder die Antwort "Wissen wir alles noch nicht!" erhalten haben.

 

Das Einzige, was man uns mitgegeben hat: Das wissen wir noch nicht, diese Förderrichtlinien schreibt uns die MA 5 vor. - Sie stellen die MA 5 so irgendwie als abstraktes Wesen oder als abstrakte Institution dar. Die MA 5 ist dem Finanzressort zugeordnet, auch da gibt es eine politische Verantwortung seitens der SPÖ. Also vielleicht macht ihr wieder das eine oder andere Mal einen Sesselkreis, um euch auszutauschen, damit ihr tatsächlich auch Rede und Antwort stehen könnt und nicht dann heute hier bei der Sitzung kurzfristig mit irgendwelchen durchsichtigen Anträgen auftaucht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn - und darauf möchte ich auch zu sprechen kommen - jetzt plötzlich, einen Tag vor der Sitzung, gibt es eine Presseaussendung, in der dann die Stadträtin verkündet, wo es eben doch langjährige Förderungen geben soll. Jetzt hat die Frau Stadträtin da, glaube ich, bei den zwei unterschiedlichsten Fördertöpfen jeweils drei Fördernehmer aufgezählt. Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz offen, ich würde gerne eine Auflistung aller dieser Fördernehmer sehen, die da in Zukunft auf langjährige Förderung zurückgreifen können, denn mir scheint, Sie werfen da jetzt ein bisschen mit Nebelgranaten. Sie greifen sich einen Bruchteil an Fördertöpfen heraus, blasen das gewissermaßen auf, so nach dem Motto "Es ist eh alles eitel Wonne Sonnenschein!", aber insbesondere die großen Fördernehmer, die großen Häuser, die großen Institutionen in Wien wurden offensichtlich nicht unbewusst, sondern bewusst nicht genannt. Und da, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehe ich insbesondere noch schlichtweg den Teufel im Detail stecken, was einfach die Fördersicherheit für die Zukunft anbelangt.

 

Ganz besonders hervorgehoben wurde ja die heute schon viel genannte Konzeptförderung von freien Gruppen. Ich habe mir erlaubt, da in der Zwischenzeit die Förderrichtlinien oder die Förderanträge und so weiter und so fort auf der Homepage der Stadt Wien nachzurecherchieren. Auch da glaube ich, dass Sie nicht ganz offen und ehrlich sind. Bei der Konzeptförderung für freie Gruppen sind nämlich für die nächsten vierjährigen Vorhaben hier die Jahreszahlen 2031 bis 2034 genannt, Einreichfrist ist voraussichtlich zwischen 1. März und 15. April 2029. Also vielleicht können Sie uns im Nachhinein - uns allen politisch, aber auch allen Antragstellern - da einfach einmal Wahrheit und reinen Wein einschenken, ob es jetzt so ist, dass das nur irgendeine mediale Blendgranate ist, mit der Sie versuchen, jetzt ein bisschen aus dem Strudel herauszukommen, oder ob es tatsächlich so ist, dass mit den nächsten vierjährigen Förderungen erst wieder ab dem Jahr 2031, beziehungsweise mit der entsprechenden Vorlaufzeit, zu rechnen ist.

 

Das steht auf der Homepage der Stadt Wien. Wie gesagt, ich lade Sie sehr herzlich dazu ein: Am Montag und Dienstag haben wir zum Beispiel Rechnungsabschluss. Lassen Sie uns bis dorthin die Informationen zukommen, wer alle diese begünstigten Fördernehmer dann sein werden, wie es tatsächlich mit den entsprechenden Fristen und Laufzeiten ausschaut! Denn einfach kurzfristig vor einer Sitzung, wenn man als Regierungspartei merkt: Uh, dieser Tagesordnungspunkt bei dieser Sitzung könnte für uns sehr unangenehm werden!, dann medial etwas rauszuschießen, drei Fördernehmer zu erwähnen und dann zu glauben, dass eh wieder alle beruhigt sind - nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, damit lassen wir Sie nicht durchkommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auf einen Punkt möchte ich abschließend noch zu sprechen kommen, weil es mehrere Redner auch heute hier erwähnt haben, insbesondere jene der Stadtregierungsparteien, die ja so gelobt haben: Die Kunst in Wien, die ist so frei und so toll, und alle anderen sind nur die Autoritären, und woanders ist es überall so furchtbar! -

 

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