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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 112

 

wir wiederum in den Medien erfahren haben und als es wiederum quasi auch von den KünstlerInnen selbst gesagt wird. Wenn Sie uns das nicht glauben, dann glauben Sie dem offenen Brief der Plattform Wiener Perspektive von 380 Kulturschaffenden; unter anderem unsere - nicht unser aller, aber die von manchen hier geschätzte - Florentina Holzinger hat dort auch unterschrieben.

 

Ja, also mich macht das auch unsicher: Ein Schaffen von Fakten und ein Zurückrudern - das ist für mich nicht klar. Es ist zum Teil auch verständlich, dass wir dann natürlich nicht nur Unsicherheit unter den Kulturschaffenden schaffen, sondern auch hier, wenn wir quasi eine halbe Stunde vorher einen Antrag bekommen. Was wir letzten Endes schon wissen, ist, dass die Mehrjahresförderungen die Ausnahmen sind und nicht die Regel. Und da darf ich Sie schon an Ihre eigene Kulturstrategie erinnern. Das war ja einmal das Ziel, dass mehr Mehrjahresförderungen möglich werden, denn sie sind nicht nur für die Großen wichtig oder für die, die vertraglich quasi Kooperationen eingehen müssen. Das hoffe ich doch, dass Sie die Leute, wenn sie eine vertragliche Bindung haben, dann nicht irgendwie quasi sitzen lassen. Das würde man doch hoffen. Aber Mehrjahresverträge wären doch für viel mehr, eigentlich für alle im Kunst- und Kulturbereich total wichtig. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte da auch die Finanzstadträtin klar adressieren, denn die hat am Ende auch ein richtig wichtiges Wort mitzureden, wenn es darum geht, wohin das Budget fließt. Und ich muss mich ganz ehrlich fragen - von den NEOS höre ich da nicht so viel -, aber ist die SPÖ jetzt nicht nur dabei, den sozialen Kompass zu verlieren - den hat sie eh schon verloren -, ist der kulturelle Kompass jetzt auch brüchig geworden? - Ich will es nicht hoffen, und wie gesagt, ich merke bei der Kulturstadträtin ein Kämpfen. Aber die anderen müssen halt auch einmal mitkämpfen und vor allem auch einige Kollegen in Ihrer Stadtregierung, von denen ich leider absolutes Engagement im Kunst- und Kulturbereich, auch im Wissenschaftsbereich, vermisse.

 

Das alles passt eben in die Kürzungslogik dieser Stadt. Ich finde, es ist keine ökologische, keine ökonomische, keine besonders soziale Politik mehr. Ich finde es, auch was die feministische Perspektive betrifft, immer unklarer, wie es da weitergeht. Und ich finde auch, dass es nicht eine besonders kultur- und künstlerInnenfreundliche Politik ist, die hier betrieben wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Deshalb wünsche ich mir, liebe Veronica, dass dein Einsatz für die Kultur nicht nur innerhalb deines Ressorts spürbar wird, sondern dass er überall sichtbar wird und sich stärker in den Prioritäten der Stadtregierung wiederfindet. Wie gesagt, ich erwarte mir von NEOS hier nichts, von der SPÖ aber hätte ich mir einmal mehr erhofft. Ich wünsche mir, dass ihr nicht auch noch euren kulturellen und wissenschaftlichen Kompass verliert, der soziale ist bereits weg. Und wenn ihr den Schatz der Kultur, da darf ich die Kulturstadträtin zitieren, wirklich bewahren wollt - also den "Schatz" darf ich zitieren, das Zitat ist kein direktes -, dann darf man ihm nicht nur die schönen Worte widmen, sondern die nötige Sicherheit, die nötigen Mittel sind auch wichtig.

 

Dafür müssen Sie sich verantworten, das liegt in Ihrer Verantwortung, dass die Menschen, die diese Kultur und diese Kunst jeden Tag schaffen - wie gesagt irrsinnig planungsunsicher, oftmals irrsinnig prekär -, diese Sicherheit bekommen, die sie dafür brauchen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zu Wort gemeldet ist Herr StR Berger.

 

13.04.25

†StR Stefan Berger|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich gebe ganz offen zu, bei dieser Schwerpunktdebatte ist es sehr schwer, ruhig zu bleiben, vor allem, wenn ich mir - unter Anführungszeichen, und da verwende ich jetzt Worte eines ehemaligen SPÖ-Bundeskanzlers - dieses weinerliche "Gesudere" der Regierungsparteien anhöre, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn das, was wir hier jetzt diskutieren, ist schlichtweg das Ergebnis sozialistischer Politik. Es wird so lange das Geld fremder Menschen ausgegeben bis halt irgendwann nichts mehr davon übrig ist. Dann ist die Stadtregierung, insbesondere eben SPÖ-geführt, mit ihrem Latein am Ende. Und ja, das war vor vielen Jahren in den unterschiedlichsten Ressorts und gewissermaßen auch im Kulturbereich so vorhersehbar. Sie haben ein wackeliges Kartenhaus auf einer wackeligen Tischplatte errichtet, und irgendwann, wenn einmal eine Brise, ein kleiner Windhauch daherkommt, dann droht dieses Kartenhaus einzubrechen. Und ja, anhand der heutigen Tagesordnungspunkte und insbesondere des jetzigen sehen wir halt das Ergebnis von Sozialismus, von sozialistischer Politik, und das ist schlichtweg auch jedes Mal dasselbe, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist vielleicht für Sie ein beinhartes Rendezvous mit der Realität. Bei der Politik, die Sie in der Vergangenheit gelebt haben, nämlich schuldenbasiert Ausgaben zu tätigen, ist irgendwann einmal halt schlichtweg das Ende der Fahnenstange erreicht. Da können Sie noch so oft hier ausrücken und beschwichtigen. Das, was Sie heute hier zum Beschluss vorlegen und was Sie mit Ihrer Regierungsmehrheit beschließen werden, ist schlichtweg auf die verantwortungslose Politik von SPÖ und NEOS in der Vergangenheit zurückzuführen. Dafür ist nicht - wie wir es heute hier auch schon gehört haben - die Opposition verantwortlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Besonders bemerkenswert haben ich auch gefunden, wie die Frau Stadträtin schon in der Fragestunde hier heraußen gestanden ist und versucht hat, hier ein harmonisch konstruktives Bild mit ihrer Finanzstadträtin als Kollegin zu konstruieren. Meine Damen und Herren, das mag vielleicht für SPÖ-Verhältnisse ein harmonisches Bild sein. Die unterschiedlichsten SPÖ-Bundesvorsitzenden können in den letzten Jahren ein Lied davon singen, dass pausenlos irgendetwas medial ausgerichtet wird oder jemandes Kompetenz, Eignung und Idealismus oder was auch sonst immer in Abrede

 

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