«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 112

 

gut, dass wir damit aktiv etwas machen und dass wir das auch zeigen, dass wir uns als Gesellschaft mit diesem Thema auseinandersetzen. Mir ist es aber auch wichtig, zu sagen, dass ich es für richtig halte, dass das Denkmal weder entfernt noch versteckt noch zerstört wurde. Was aber auch dazu kommt, ist, dass aus diesem Ort der Ehrung, den wir in der Stadt damals so gedacht haben, ein Ort der Auseinandersetzung geworden ist. Genau das ist auch die Aufgabe einer lebendigen Erinnerungskultur. Die Frage, die vor diesem Denkmal steht, ist deshalb schon längst keine Frage über Karl Lueger, das möchte ich schon sagen. Das ist eine Frage, wie wir die politische Macht und die Verantwortung, die damit einhergeht, verstehen. Und es ist eine Frage nach uns selbst. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Malle.

 

12.54.38

†GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe KollegInnen, liebe ZuseherInnen hier oben oder via Livestream!

 

Ich persönlich liebe die Wiener Kulturlandschaft und es ist großartig - von den kleinen Produktionen bis zu den größeren, die vielen Festivals, die Arbeit der Freien Szene -, was hier passiert. Ich muss ehrlich sagen, Wien wird zu Recht als Kulturstadt bewundert, das ist aber vor allem auch den vielen engagierten Kunstschaffenden zu verdanken, die oft quasi bis zur Selbstaufgabe mit sehr wenig Budget in diesem Bereich arbeiten. Das geht über die Belastungsgrenzen hinaus. Ich glaube, auch deswegen haben die Leute in diesem Bereich unseren Applaus verdient, auch jene, die hier oben sitzen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ja, ganz viel Engagement, ganz viel Leidenschaft - das auszugleichen, wo es oft ein bisschen an Planungssicherheit fehlt, ähnlich wie in der Wissenschaft, das ist nicht immer leicht, das ist oftmals ein prekärer Bereich, oft auch besonders für Frauen. Ich möchte auch eines gleich zu Beginn sagen: Liebe Frau Stadträtin, liebe Veronica, ich glaube dir, wenn du sagst, dass du für die Kultur kämpfst. Persönlich erlebe ich das genauso. Dass du den Wert von Kunst und Kultur kennst, das glaube ich auch schon allein auf Grund deiner beruflichen Vergangenheit, die nicht nur in der Politik zu Hause war.

 

Ich glaube, das Problem ist auch nicht nur das Thema "Nicht kämpfen", denn in dem Fall glaube ich das wirklich. Das Problem ist, dass die Prioritäten dieser Stadtregierung - und da sind viele hier beteiligt - ganz woanders liegen. Wenn Kultur und Wissenschaft uns wichtig wären, dann müsste sich das auch im Budget, in den politischen Entscheidungen, die wir täglich treffen, widerspiegeln. Genau daran haben wir wirklich massive Zweifel. Du hast selbst gesagt, du hast ein vergleichsweise kleines Budget - in der Wissenschaft ist es noch kleiner. Deshalb sagen wir auch ganz klar: Wenn wir wirklich wollen, dass Kultur, Kunst, Wissenschaft gefördert wird, dann müssen wir auch die Prioritäten dafür schaffen, denn das passiert in Wien viel zu wenig.

 

Ja, es gibt natürlich welche, die mehr gefördert werden als andere, das wissen wir. Aber das Hauptproblem, das wir sehen, ist schon irgendwie, dass Kulturschaffende um Planungssicherheit kämpfen müssen und anderswo aber wirklich Millionen bewegt werden. Also wenn die Freie Szene nicht weiß, wie die Förderungen künftig aussehen, wir aber gleichzeitig ein Milliardengrab in der Lobau schaufeln oder in die Stadtstraße. Ich meine 480 Millionen EUR in ein Betonmonster, das einfach so zukunftsvergessen ist, die die Kultur brauchen könnte. Die Freie Szene, die kleineren Bühnen könnten viel mit dem Geld machen, aber wir setzen, oder ihr, SPÖ/NEOS, setzt die komplett falschen Prioritäten. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Thomas Reindl: Die Stadtstraße haben schon die GRÜNEN mitgeplant! Die Vassilakou war das!)

 

Die Stadtstraße ist etwas, was SPÖ und NEOS hätten verhindern können, und diese Anstrengung vermissen wir leider. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Mag. Thomas Reindl.) Das ist die Wahrheit. Auch die Eventhalle: Millionen für eine Eventhalle. (Zwischenruf bei der FPÖ: Kommt eh nicht!) - Ja, I'm sorry, Eventhalle schön, ich glaube auch, dass es toll wäre, eine neue Eventhalle zu haben, aber nicht jetzt in Zeiten angespannter Budgets und während andere extrem planungsunsicher vor sich hinarbeiten müssen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ja, KünstlerInnen, Kulturvereine, die um jeden Euro kämpfen, aber in Wien gibt es auch andere Bereiche, die kämpfen - in der Suchthilfe, bei den subsidiär Schutzberechtigten. Zuletzt wurde zum Teil auch bei Frauen- und Mädchenprojekten zusammengekürzt. Gleichzeitig gibt es immer noch viel zu teure Inserate, also Inserate für die Eigenwerbung, damit wir ein Bild des Bürgermeisters sehen. Das ist doch nicht Ihr Ernst, also wirklich! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wie gesagt adressiere ich hier die gesamte Stadtregierung, denn es erzählt eine Geschichte einer Stadtregierung, die sehr viel Geld ausgibt, aber nicht in den Bereichen, die auch wichtig wären, nämlich Bereiche, die langfristig gesellschaftlichen Nutzen bringen würden, weil sie zum gesellschaftlichen Frieden, zur kulturellen Vielfalt, zur Offenheit, zur Demokratie beitragen. Da gehört für mich die Kultur absolut dazu.

 

Auch die Debatte um die Mehrjahresförderungen ist deshalb so wichtig, denn da geht es ja gerade um Planungssicherheit. Wie gesagt, Planungssicherheit im Kulturbereich, in der Wissenschaft, bei Frauen- und Mädchenberatungsstellen, aber auch bei vielen anderen, das wäre eigentlich die Priorität Nummer eins, die man sich von einer Stadt Wien erwarten dürfte. Planungssicherheit ist auch Voraussetzung dafür, dass Projekte überhaupt entstehen können, denn was bringt uns die Einjahresförderung? Die mehrheitliche Realität sind ja Einjahresförderungen und nicht Mehrjahresförderungen. Wir wissen alle, dass das, was im Kulturbereich entsteht, zum Teil quasi über Monate geplant werden muss.

 

Es ist wirklich gut, dass es auch Ausnahmen gibt, aber ich sehe jetzt ehrlich gesagt auch noch nicht ganz die Klarheit - weil Frau Kollegin Arapović das jetzt so vorwurfsvoll auch an die Opposition ausgerichtet hat -, weil wir im Ausschuss doch ein bisschen etwas anderes erfahren haben (GR Lukas Brucker, MA: Gar nichts!), als

 

«  1  »