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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 112

 

einfach etwas für gegeben nehmen, wenn wir aber auch aufhören, miteinander zu streiten, wenn wir aufhören, einander überzeugen zu wollen oder gar einander zuhören zu wollen.

 

Daher, meine Damen und Herren, ist es auch ganz wichtig, dass wir die Erinnerungskultur, wie wir sie leben, generell nicht als endgültig sehen. Das hat mich eigentlich in der ganzen Debatte, auch über das Karl-Lueger-Denkmal, sehr berührt, muss ich ehrlich sagen, weil die Erinnerungskultur sich auch nicht konservieren lässt. Sie ist ein fortlaufendes Gespräch zwischen Vergangenheit und Gegenwart und genau deswegen möchte ich auch diesmal, weil es ein guter Anlass ist, auch darüber zu sprechen, darüber reden. Ich möchte nicht über Karl Lueger als Person sprechen, sondern über die Frage, die mich persönlich als Politikerin tatsächlich immer wieder beschäftigt. Und zwar: Wofür tragen wir hier in diesem Haus eigentlich die Verantwortung, und was am Ende des Tages ist eigentlich unser Verdienst? - Über Karl Lueger hört man: Ja, er hat Wien geprägt, er hat die Modernisierung in diese Stadt gebracht, die Wasserversorgung, den Ausbau der Infrastruktur. All das gehört zu seiner Geschichte. Gleichzeitig hört man dann auch: Aber für den Antisemitismus seinerzeit kann er ja nichts!, beziehungsweise auch: Er ist auch nicht dafür verantwortlich, was da Jahrzehnte später passiert ist!

 

Für mich, meine Damen und Herren, beginnt gerade da die Debatte. Denn wenn wir zum Beispiel Karl Lueger die Modernisierung der Stadt zuschreiben, dann nicht deshalb, weil er einen Stein hingetragen beziehungsweise selber etwas dazu beigetragen hat, er hat auch nicht die Schienen für den öffentlichen Verkehr hingelegt oder die Rohre für die Wasserleitung verlegt, das hat er nicht gemacht. Das schreiben wir ihm zu, weil wir wissen, wie die Politik funktioniert. Wir Politikerinnen und Politiker bauen nicht mit den eigenen Händen, wir tun das nicht persönlich, sondern wir Politikerinnen und Politiker handeln mit Ideen, mit Sprache, mit den Überzeugungen und mit den Rahmenbedingungen, die es schaffen, dass andere tun. Politikerinnen und Politiker schaffen die Voraussetzungen, dass etwas vielleicht in der fernen Zukunft auch entsteht. Genau deshalb beginnt und endet die politische Verantwortung nicht bei dem, was wir selbst tun, sondern umfasst auch das, was wir kurz- oder langfristig möglich machen beziehungsweise wofür wir den Weg aufbereiten. Und wenn wir anerkennen, dass Politikerinnen und Politiker zum Beispiel Städte prägen, obwohl sie, wie vorhin gesagt, keinen einzigen Stein selber hinlegen, dann müssen wir aber auch anerkennen, dass Politikerinnen und Politiker Gesellschaften prägen, indem sie vorgeben, was denkbar, was sagbar und was machbar ist. Ja, Karl Lueger hat die Schoa nicht geplant, er hat die Deportationen nicht angeordnet, und er hat die Vernichtungslager nicht errichtet, aber er hat etwas getan, wofür die Politikerinnen und Politiker Verantwortung tragen. Er hat Antisemitismus legitimiert, er hat Vorurteile zum Werkzeug seines Machterhalts gemacht, und er hat Judenhass nicht an den Rand gedrängt, sondern so richtig in die Mitte der Gesellschaft geholt. Und das blieb nicht ohne Folgen.

 

Unter seiner politischen Führung wurden Boykotte gegen jüdische Geschäfte propagiert. Es gab Beförderungsstopps für jüdische Beamte, jüdische Unternehmen wurden bei öffentlichen Aufträgen übersprungen. Selbst bei Ehrungen und Auszeichnungen wurde nach Herkunft und Religion unterschieden. Antisemitismus blieb nicht bloß eine Meinung, er wurde zur politischen Praxis.

 

Und da, meine Damen und Herren, muss ich schon auch eine Verknüpfung zu heute herstellen, denn was mich jetzt am Wochenende erreicht hat, das hat mich wirklich sprachlos gemacht, und das ist das Video der FPÖ zu Remigration. (Beifall bei den NEOS und von GRin Astrid Pany, BEd, MA. - GR Lukas Brucker, MA: Jetzt reden wir zu den Förderungen!)

 

Da wird Remigration nicht als abstraktes Konzept dargestellt, das auf Demonstrationen gefordert wird, sondern als eine Lösung, die sehr harmlos, fröhlich, unterhaltsam und emotional höchst positiv rübergebracht wird. Und diese verspricht auch eine grenzenlose Freiheit für Österreich. Das, meine Damen und Herren, ist wirklich sehr perfide, um nicht zu sagen gemeingefährlich, was Sie hier tun. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Maximilian Krauss, MA: Welches Video meinst du eigentlich?)

 

Die gesellschaftlichen Grenzen, meine Damen und Herren, verschieben sich selten durch einen einzelnen politischen Beschluss. Sie verschieben sich dadurch, dass bestimmte Vorstellungen immer und immer wieder erzählt werden, und genau so beginnt die Ausgrenzung. (GR Maximilian Krauss, MA: Niemand weiß, worum es geht!) - Ich zeige Ihnen das Video, wenn Sie es noch nicht gesehen haben, aber das werden Sie schon sehen. - Das beginnt nicht mit Gewalt, nicht mit Deportation oder nicht mit Remigration, sondern mit Worten, mit Feindbildern, und irgendwann einmal wird das Unvorstellbare vorstellbar, bevor man es überhaupt macht. Gerade deshalb, meine Damen und Herren, beginnt die politische Verantwortung mit einem, mit dem Wort. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Thomas Weber: Genau!)

 

Und so komme ich jetzt wieder zum Denkmal zurück, denn eigentlich lautet die gegenständliche Frage nicht, ob Karl Lueger zu unserer Geschichte gehört - natürlich gehört er dazu, er ist ein Teil davon -, sondern die eigentliche Frage ist: Wie erinnern wir an ihn, und was heben wir hervor? Ein Denkmal ist natürlich mehr als eine Statue, es ist immer auch eine Aussage darüber, was eine Gesellschaft für erinnerungswürdig hält, und oft auch darüber, was sie für vorbildhaft hält.

 

Als das Denkmal 1926 errichtet wurde, wollte man an diesen großen Mann, an diesen großen Bürgermeister erinnern. Heute aber wissen wir einfach viel mehr, weil sich unser Bild von Karl Lueger verändert hat (GRin Dr. Jennifer Kickert: Vor allem, weil wir wissen, wohin es geführt hat!), und das lässt sich auch nicht leugnen.

 

Deshalb möchte ich auch zu diesem sehr aktuellen Punkt kommen und sagen, dass die Schiefstellung des Lueger-Denkmales vielleicht nur eine der vielen Möglichkeiten ist, darauf hinzuweisen. Ich möchte das auch nicht irgendwie bewerten oder werten, aber ich finde es ganz

 

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