Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 39 von 112
nur, dass Wissenschaftsförderung breit und nachhaltig aufgestellt werden muss und nicht nur auf Leuchttürmen basieren sollte. Wir brauchen einen gesicherten Karriereweg für junge Forscherinnen und Forscher und eine langfristige Strategie, nicht eine einjährige Strategie. Wien braucht damit auch eine konsequente Förderpolitik für alle Einrichtungen, die sich im Forschungs- und Innovationsbereich engagieren.
Zu den Anträgen: Wir werden die Anträge der GRÜNEN natürlich bei der Rücknahme der Kürzung der Ludwig-Boltzmann-Institute unterstützen, das ist ganz klar. Das sind genau diese Institute, die sehr breit gefächert sind, wo viele junge Leute anfangen, einmal wissenschaftlich zu arbeiten, und daraus, von dieser breiten Basis entstehen oft auch sehr tolle und interessante Projekte. Das zu kürzen ist ein Blödsinn. (Beifall bei der ÖVP.)
Nicht unterstützen werden wir den Antrag, wo Sie die Bundesregierung auffordern. Der Herr Bürgermeister hat auch relativ klar die Milliardenförderungen des Bundes ausgeführt, und die Bundesregierung ist kein Postkastl. Ich glaube also, diese Anträge gehören eigentlich in den Nationalrat.
Zum Antrag der SPÖ und NEOS kann ich noch einmal sagen: Ich habe nicht gewusst, dass der Ressortbereich Sport jetzt in den Kultur- und Wissenschaftsbereich integriert wird. Offensichtlich wird im Kulturbereich eine neue Sportart kreiert, nämlich das Wettrückrudern, indem man versucht, alles gut zu machen, was man in diesen Anträgen, die heute vorliegen, eigentlich kaputtmachen möchte. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Arapović.
GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS): Vielen Dank, Frau Vorsitzende. - Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher und liebes Publikum, auch via Livestream!
Ich werde mich jetzt nicht sehr lange mit dem aufhalten, was wir heute beschließen beziehungsweise mit dem Poststück, bei dem es darum geht, dass die Förderrichtlinien neu aufgesetzt werden. Es geht auch darum, dass diese Förderrichtlinien in weiterer Zukunft adaptiert werden. Und es geht auch sehr stark darum, dass es bei den Anpassungen dieser Förderrichtlinien tatsächlich auch darum geht, dass wir als Stadt in Zukunft generell mit den Fördergeldern sehr sorgsam, sehr transparent und sehr vertrauensvoll umgehen wollen. (StR Stefan Berger: Das haben wir vorher auch schon gehört!) Darüber hinaus muss ich schon sagen - weil auch der Vorwurf der Opposition gewesen ist: Warum stellen wir dann den Antrag auf die Mehrjahresförderung, wenn das eh schon so klar ist, dass die kommt? -, dass wir festgestellt haben, dass das der Opposition doch nicht klar ist, und weil die Opposition selbst diesen Antrag gestellt hat, mit falschen Begründungen, die tatsächlich im Antrag, in den Ausschussakten auch nicht drinnen gewesen sind. Daher muss ich schon sagen, diese ganze Debatte ist vielleicht ein bisschen populistisch und zum Teil auch verantwortungslos herbeigezogen worden (GR Lukas Brucker, MA: Verantwortungslos ist die Kulturpolitik in dieser Stadt!), aber nichtsdestotrotz finde ich es wichtig, dass wir uns dieser Debatte stellen. Was ich persönlich nämlich auch feststelle und schon sagen muss - ich bin nicht Ausschussmitglied, ich bin nicht im Kulturausschuss drinnen -, ist, dass ich sehe, dass es eine sehr emotionale Debatte ist und dass es eine Debatte ist, die auch hier in diesem Haus sehr wichtig ist. Und ich muss ehrlich sagen, das ist für mich auch ein Zeichen dafür, dass wir uns für die Anliegen der Kulturschaffenden hier in der Stadt auch parteiübergreifend einsetzen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Auch als Beobachterin vom Bühnenrand der Kultur- und Kunstszene muss ich schon sagen, die Debatten in Bezug auf Kunst und Kultur in der letzten Zeit waren in meiner Wahrnehmung eigentlich selten so lebendig. Manchmal aber verrät eine Stadt viel mehr über sich selbst, wenn es um die Fragen geht, über die wir streiten, als über die Antworten, die wir liefern. Das, was in den vergangenen Wochen so zu mir vorgedrungen ist, war einerseits die Einladung von Peter Thiel bei den Wiener Festwochen, aber andererseits war das, was mich auch sehr stark erreicht hat, das Karl-Lueger-Denkmal.
Wir haben in meiner Wahrnehmung sehr oft und sehr viel über die Kunst, über die Freiheit, über die Erinnerung diskutiert, aber auch über die Politik, weil die Politik hier auch sehr stark mitmischt. Auf den ersten Blick haben diese zwei Debatten vielleicht nichts miteinander zu tun - auf der einen Seite ein Investor und Unternehmer des 21. Jahrhunderts und auf der anderen Seite ein Bürgermeister vom Ende des 19. Jahrhunderts, hier einmal eine Bühne und dort ein Denkmal. Dennoch kreisen aus meiner Sicht beide Debatten um die gleiche Frage: Welche Macht haben Worte und welche Verantwortung tragen Ideen? Weder eine Bühne noch ein Denkmal sind neutral, beides ist eine Entscheidung darüber: Wem schenken wir die Aufmerksamkeit und wie? Wessen Geschichte erzählen wir? Wen lassen wir erzählen? Und welche Werte wollen wir als Gesellschaft überhaupt sichtbar machen?
Daher sind - und das ist das, was mich tatsächlich begeistert - Kunst und Kultur niemals eine Dekoration einer Gesellschaft, beide sind einfach ein wichtiger Beitrag zum Gedächtnis einer Gesellschaft, aber auch ein wesentlicher Beitrag dazu, dass wir uns selbst als Gesellschaft ein Spiegelbild vorhalten und vorhalten können. Wir verhandeln tatsächlich auch in der Kunst und Kultur darüber, wer wir sind, wer wir waren, wer wir in der Zukunft sein werden und wie wir in der Zukunft gesehen werden wollen.
Für mich ist es auch wichtig, dass wir darüber streiten, denn eine Gesellschaft lebt nicht davon - das wissen wir hier in diesem Raum -, dass wir alle das Gleiche denken, sie lebt davon, dass unterschiedliche Perspektiven miteinander ins Gespräch kommen. Auch dann oder gerade dann, wenn das Gespräch unangenehm wird. Daher liegt die eigentliche Gefahr nie in einem Streit, sondern die eigentliche Gefahr besteht dann, wenn wir uns so in unsere Gewissheiten zurückziehen, wenn wir
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