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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 112

 

möchte, was eigentlich gefördert werden soll. Das finde ich komplett in Ordnung. Etwas anderes ist es mit den sogenannten Mehrjahresförderungen, die wir hier ja bereits länger diskutieren. Da gibt es Ausnahmen, und diese Ausnahmen - das haben Sie mehrfach gesagt und betont - sind klar geregelt. Also unter klarer Regelung verstehe zumindest ich etwas anderes, ich sehe überhaupt keine klare Regelung. Im Nachsatz haben Sie dann noch gesagt, jeder, der es braucht, soll eine Förderung bekommen.

 

Also davor habe ich schon ein bisschen Angst - "der es braucht" -, denn dann kommt ja jeder daher. So spielt es sich nämlich im Moment in der Kulturförderung ab. Mir scheint das ein bisschen so, dass jeder bekommt, was er braucht, aber nicht nachgewiesen wird, ob das sinnvoll ist, ob das Steuergeld adäquat und sparsam eingesetzt wird und ob das auch von der Bevölkerung - wir haben das heute gehört über die Veranstaltung von Milo Rau - angenommen wird und breit gefächert ist.

 

Dieser Förderpolitik werden wir nicht zustimmen, und deswegen stimmen wir auch dem Absetzungsantrag der FPÖ zu. (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Michael Stumpf, BA und GR Roman Schmid.)

 

Es ist ja auch ein bisschen absurd, dass Sie jetzt die Kulturförderpolitik ändern, nämlich mit den Einjahresförderungen, und in Ihrem Antrag schreiben: "Eine Grundlage für die Planungssicherheit in der Kulturlandschaft sind mehrjährige Förderungen" - das ist ein SPÖ/NEOS-Antrag -, "und die Stabilität und Absicherung sind Voraussetzung für europäische Förderungen." - Na, da kommen Sie jetzt früh drauf, dass man da ein paar wichtige internationale Impulse setzt. Warum haben Sie diesen Antrag in Wahrheit geschrieben? - Weil davor viele Kulturschaffende demonstriert haben und einige Vertreter heute da sind, vor allem aus der Freien Szene. Wenn ich das nächste Mal so eine Diskussion habe, werde ich ein paar Wissenschafterinnen und Wissenschafter anrufen, dass die auch hierherkommen, vielleicht bekommen die dann auch ein bisschen mehr Förderungen. Das ist ja wirklich einfach absurd. (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Michael Stumpf, BA und StR Stefan Berger.)

 

Warum sage ich das mit den Wissenschafterinnen und Wissenschaftern? - Das Thema Wissenschaft in Wien hat ein bisschen ein Mauerblümchendasein. Wir sehen das im Gesamtbudget. Die Frau Stadträtin hat heute in der Früh gesagt, sie hat nur 1 Prozent des gesamten Wiener Stadtbudgets. Davon allerdings, von diesem überschaubaren Budget, sind es für das Thema Wissenschaft bis jetzt 6,9 Prozent gewesen, in Zukunft sind es überhaupt nur mehr 6,3 Prozent. Auch hier werden die Einjahresförderungen eingeführt. Das ist besonders für wissenschaftliche Arbeiten schlecht. Auch der Herr Bürgermeister als promovierter Politikwissenschafter müsste das wissen, dass man, wenn man ein wissenschaftliches Projekt startet, überhaupt einmal sechs Monate braucht, um ein Setup zusammenzubringen.

 

Ich möchte den Herrn Bürgermeister kurz zitieren: "Österreichs wichtigste Ressourcen sind Bildung, Wissen und Innovation. Davon hängt die Zukunft unseres Landes ab. Die Zukunft unseres Landes ist ein Wettbewerb um die besten Köpfe." - Und dann sagt er noch weiter: "Wer bei Wissenschaft und Forschung spart, spart an der Zukunft unseres Landes." - Ja, das kann man alles unterschreiben, wir haben Gott sei Dank eine große Ressource an Innovation und Wissen, viele Patentanmeldungen gerade in Wien. Wir haben auch viele gute und sogar beste Köpfe in unserem Land. Das kann man alles unterschreiben, aber was passiert hier in Wien im Gegenzug? - Es wird das Wissenschaftsbudget gesenkt, es wird die Förderung an die Ludwig Boltzmann Gesellschaft, wie wir heute in der Früh gehört haben, um minus 36 Prozent von 700 000 auf 450 000 EUR gesenkt - minus 36 Prozent, das muss man sich einmal geben! -, und der WWTF, das ist der größte Posten, wird um 300 000 EUR gesenkt. Das heißt, auf der einen Seite sind Wissenschaft und Forschung so ganz wichtig für den Herrn Bürgermeister, und auf der anderen Seite wird gespart. Sie haben das auch in Ihrem Regierungsprogramm: Wien steht an der Schwelle zu einer neuen Ära als europäische Forschungs- und Innovationsmetropole. - Ich fürchte, diese Schwelle geht im Moment ins Kellergeschoß. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weil, was braucht es denn? Was brauchen denn junge Forscherinnen und Forscher in Wien? - Sie brauchen Förderprogramme, Stipendien und Grants, die schnell und unbürokratisch vermittelt werden. Sie brauchen eine Vernetzung mit MentorInnen und ExpertInnen, um sich klar zurechtzufinden. Wichtig ist der Best Point of Service.

 

Kommen wir wieder zu den EU-Fördergeldern: EU-Fördergelder, gerade im Wissenschaftsbereich, gibt es genug, man muss sie nur abholen und abrufen. Da braucht es nicht ein Wien-Haus in Brüssel. Das ist zwar lieb, was der Herr Bürgermeister heute gesagt hat, das ist nett, dass wir das haben, das ist ein richtiges Nice-to-have. Aber ein Nice-to-have wäre wirklich ein Punkt, wo man EU-Fördergelder effektiv abholen kann und wo man diese Anträge, die sehr komplex und sehr intensiv zu bearbeiten sind, unterstützend begleitet. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weiters wichtig für Wissenschafterinnen und Wissenschafter sind eine Onlineverfügbarkeit von Fachbüchern und ein Open Access für Literatur - die Wienbibliothek zeigt hier gute Beispiele, das muss man schon sagen. Wir brauchen verstärkte Kooperationen mit der Industrie und Start-ups und auch Netzwerke für junge StudentInnen.

 

Wien hat ein großes Potenzial für Wissenschaft, Forschung und Innovation. Wir haben heute vom Herrn Bürgermeister über die geplante AI - Artificial Intelligence - Gigafactory gehört. Es ist mehr als fraglich, ob die entstehen soll. Das ist schade, weil das natürlich viele neue Arbeitsplätze schaffen würde. Die Umsetzung ist eigentlich mehr als unklar. (GR Mag. Thomas Reindl: Das hat er nicht gesagt!) - Na ja, hat er eigentlich schon gesagt. Er hat gesagt, wenn das nicht kommt, schaffen wir ein neues Datenzentrum. Auch das ist relativ nebulos. (Beifall bei der ÖVP.)

 

In der Pressemeldung von heute betont der Herr Bürgermeister einzelne Leuchtturmprojekte. Ich glaube

 

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