Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 37 von 112
am grünen Tisch entschieden, sondern im engen Austausch zwischen den Kulturabteilungen und den FördernehmerInnen. Sie werden vorbereitet, und dieser Austausch läuft auch bereits. Ich möchte auch noch einmal unserer Kulturstadträtin Danke sagen. Sie kämpft wirklich Seite an Seite mit den Kulturinstitutionen für eine möglichst langfristige Planungssicherheit.
Ja, wir verändern in gewissen Bereichen ein bisschen die Logik dahinter. Man kann nicht automatisch damit rechnen, dass man Mehrjahresförderungen bekommt, sondern man muss es begründen. Und es gibt Bereiche - das wird auch verschwiegen -, wo es jetzt schon Einjahresförderungen gibt und die Szene damit sehr zufrieden ist, weil es genau das ist, was sie da auch brauchen, eben auch auf Grund der Adaptierungen.
Das finde ich prinzipiell einen sinnvollen Ansatz, dass man eben begründet, warum man Mehrjahresförderungen möchte. Trotzdem machen wir das nicht aus Spaß, sondern weil es eben um den Erhalt unserer kulturellen Vielfalt, unserer kulturellen Einzigartigkeit in wirtschaftlich, und dadurch leider auch finanziell, schweren Zeiten geht. Man muss es so nennen, wie es ist, es sind Krisenzeiten (StR Stefan Berger: In Wien ist immer eine Krise!); Krisenzeiten, die leider großteils fremdbestimmt sind; Krisenzeiten, die maßgeblich auch von der schwarz-grünen Bundesregierung verursacht beziehungsweise verstärkt worden sind; Krisenzeiten, die wir in Wien leider nicht rein durch eigene Arbeit ändern können. Deshalb müssen wir, weil wir auch nicht wissen können, was morgen passiert, uns die Option bewahren, auf Nummer sicher gehen zu können. Ehrlich, ich verstehe nicht, was Sie wollen. Unsere kulturelle Landschaft, unsere Freie Szene aufs Spiel setzen, gegen die Wand fahren, nur weil wir blind, ohne zu prüfen, ob es notwendig ist oder nicht, Mehrjahresförderungen vergeben? Ist das das Ziel? - Meines ist es nicht, fix nicht, ganz im Gegenteil. Ich möchte, dass es genau diejenigen bekommen, die es brauchen und wir dadurch auch Sicherheit für alle andern ermöglichen. Genau deshalb bringen wir heute auch zusätzlich zu den Förderrichtlinien, in denen das auch drinnen steht und festgeschrieben ist, auch noch einen Antrag ein, weil es offensichtlich nicht klar genug für alle Beteiligten ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Lukas Brucker, MA: Wenn es eh drinnen steht, warum machen wir heute einen Beschluss? Das ist ja absurd! - StR Dominik Nepp, MA: Sie haben es hineingeschrieben, das ist der Punkt!)
Es ist ein Beschluss- und Resolutionsantrag der GemeinderätInnen Patricia Anderle, Katharina Weninger, Petr Baxant, Dipl.-Ing. Stefan Gara und Thomas Weber zur Postnummer 30, Planungssicherheit für den Wiener Kulturbereich. Beschlussantrag: "Der Gemeinderat der Stadt Wien spricht sich für die Fortführung mehrjähriger Förderschienen für Planungssicherheit der Wiener Kulturinstitutionen und der Freien Szene aus. Die Amtsführende Stadträtin für Kultur und Wissenschaft wird ersucht, sich weiterhin dafür einzusetzen, alle dafür notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um mittel- und langfristige Perspektiven für den Wiener Kulturbereich zu sichern. Damit setzt die Stadt Wien ihren Weg fort, Kultur als verlässliche Partnerin zu begleiten und die Vielfalt der Kulturlandschaft abzusichern. In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages." (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Auf Grund der natürlich sehr emotionalen Diskussion denke ich, dass es sehr sinnvoll ist, diesen Antrag auch noch einmal einzubringen, um auch ganz klar dieses Zeichen von hier aus zu setzen, wofür wir in Wien in der Kulturpolitik stehen. Das zeigt, dass Wien ein außerordentlich verlässlicher Kulturpartner, eine außerordentliche verlässliche Kulturpartnerin ist. Ich sage das nicht als Floskel, sondern weil es Realität ist, die manchmal in der Laustärke der Debatte untergeht. Wien fördert nicht erratisch, Wien fördert strukturbildend.
Wir ermöglichen, dass künstlerische Strukturen entstehen und wachsen können, von der ersten Idee über Arbeitsstipendien bis hin zur Langzeitarchivierung und Vermittlung in den Gedächtnisinstitutionen dieser Stadt. Das ist kein Zufall, das ist eine politische Entscheidung. Das ist der Grund, warum Wien eine Kulturlandschaft hat, die in ihrer Dichte und Vielfalt über alle Bezirke hinweg und in allen Sparten im internationalen Vergleich wirklich außergewöhnlich ist. Ängste in finanziell engen Zeiten sind mehr als verständlich, und wir nehmen sie ernst. Ein verantwortungsvoller Umgang damit ist allerdings auch essenziell. Deshalb gibt es diese klaren Ausnahmeregelungen. Deshalb stehen wir hier und erklären, was wir tun und warum und haben auch noch einmal zum Unterstreichen diesen Antrag eingebracht.
Das systematische Schwärzen der Lage, das Kaputtjammern des Wiener Kulturlebens, das hilft niemanden, schon gar nicht der Szene selbst. Das ist ein Hammer, der einreißt statt zu formen. Wien investiert, Wien steht für die Freie Szene. Dieser Akt ist kein Rückzug, sondern eine notwendige Adaptierung des Rahmens, in dem wir gemeinsam arbeiten, mit dem Ziel, unsere kulturelle Vielfalt zu erhalten. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu den neuen Förderrichtlinien. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Edelmann gemeldet.
GRin Ing. Judith Edelmann (ÖVP): Ja, danke, dass ich noch einmal sprechen darf. Bevor noch einige Kolleginnen oder Kollegen mich belehren, was eine Konzeptförderung ist, möchte ich das berichtigen. Die Frage war nicht die Konzeptförderung, sondern die vierjährige für das Kollektiv Nesterval, Theaterverein Toxic Dreams und aktionstheater - warum eine vierjährige Konzeptförderung dafür. Und warum muss die Kammeroper am 19.6. das letzte Mal den Vorhang heben und wieder schließen. (Beifall bei der ÖVP. - GR Thomas Weber: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) - Doch!
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Gorlitzer.
GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren!
Kollegin Weninger hat etwas gesagt, das mich eigentlich begeistert hat, nämlich dass sie evaluieren
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