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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 112

 

Sie die Geister, die Sie riefen, jetzt irgendwie nicht wieder loswerden. (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert. - GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Wirklich? Ist das der Vorwurf der FPÖ? - Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, zusammenfassend: Diese Förderrichtlinienänderung ist kein Zeichen der Planbarkeit, sondern ein Eingeständnis der finanziellen Schieflage und Pleite dieser Stadt. Sie beschließen heute etwas, von dem Sie selbst nicht sagen können, welche Auswirkungen es haben wird und in welchem Ausmaß es Mehrjahresförderungen in den nächsten Jahren geben wird. Das ist keine verantwortungsvolle Kulturpolitik, das ist Planlosigkeit auf Kosten der Wiener Kulturszene. Deshalb lehnen wir diesen Beschluss ab und fordern Transparenz, Verlässlichkeit und endlich einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Wiener Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Weninger.

 

12.21.04

†GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie!

 

Dem Demokratieverständnis der FPÖ ist, glaube ich, nichts hinzuzufügen. Dass man im Kulturbereich nur Leute bestellen soll, die dann auch genauso agieren, wie man das selber mag, das teilen wir natürlich nicht. Gleich zu Beginn auch noch kurz zu Kollegin Edelmann: Die Konzeptförderung … (StR Dominik Nepp, MA: Das war eine Mitleidsbekundung, solche Parteifreunde zu haben! Das ist Mitleid! - Zwischenruf von GR Lukas Brucker, MA.) - Ganz ruhig. Es ist wirklich schlimm, wenn man Ihr Demokratieverständnis dann auch einmal publik macht. Ja, verstehe ich, aber jetzt kann man sich wieder ein bisschen beruhigen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vielleicht noch ganz kurz zur Konzeptförderung, weil es da ein paar Missverständnisse in der ÖVP gibt. Das ist ein Instrument - ein sehr, sehr wichtiges -, das es schon seit 20 Jahren in der Wiener Kulturförderung gibt. Ich finde, wenn man Teil des Kulturausschusses ist, ist es wichtig, sich damit auch auseinanderzusetzen.

 

Gut, jetzt aber zum eigentlichen Thema, und ich spreche sehr gerne darüber. Die MA 7 aktualisiert ihre Förderrichtlinien. Dies ist eine regelmäßige Adaptierung. Das ist gut so, das ist Transparenz, das ist Rechtssicherheit, das ist Verlässlichkeit für alle, die mit diesen Richtlinien arbeiten. Das gibt uns natürlich auch immer wieder die Möglichkeit, diese Richtlinien an aktuelle Gegebenheiten anzupassen.

 

Das bringt mich auch gleich zum Absetzungsantrag der FPÖ, der ja für mich an Absurdität schwer zu überbieten ist. Die FPÖ will Klarheit für die FördernehmerInnen, indem Sie ihnen nicht sagen möchte, was sie erwartet. Sie wissen schon, dass Sie damit nicht nur eine ganze … (StR Dominik Nepp, MA: Sie wissen auch jetzt nicht, was sie erwartet! Das ist Planlosigkeit! - Zwischenruf von GR Lukas Brucker, MA.) Sie wissen schon, dass Sie damit nicht nur die Kulturinstitutionen gefährden, weil sie nicht wissen, wie und ab wann sie Förderungen unter den richtigen Bedingungen - es geht um die Bedingungen, die dem zu Grunde liegen - einbringen können, sondern Sie stellen sich auch aktiv gegen Transparenz und Klarheit in den Förderbedingungen, die hier nämlich auch geregelt sind. Aber das ist Ihre Logik, sei's drum. (GR Lukas Brucker, MA: Legen Sie doch offen, was sie erwartet!)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA (unterbrechend): Frau Abgeordnete, bitte kurz Pause. Herr Kollege Brucker, Sie haben sich gerade zu Wort gemeldet und sehr viel zum Thema gesagt. Sie wissen genau, dass Sie gerne die Möglichkeit haben, sich noch einmal zu Wort zu melden, ich würde aber darum ersuchen, die Rednerin ausreden zu lassen. (StR Stefan Berger: Das kann man nicht alles so stehen lassen! - StR Dominik Nepp, MA: Das ist Planlosigkeit!)

 

GRin Katharina Weninger, BA (fortsetzend): Kollege Berger hat ja dann eh noch die Möglichkeit, etwaige Dinge aus seiner Sicht darzustellen. Aber ja, ich möchte nicht verhehlen, es gibt Sorgen. Leider werden diese Sorgen auch durch Panikmache der Opposition noch mehr befeuert, aber ich nehme die Sorgen natürlich trotzdem ernst.

 

Ich möchte aber die Möglichkeit, die ich hier habe, schon dafür nutzen, klar zu sagen, was wir heute beschließen, was die Änderungen wirklich bedeuten und was sie eben nicht bedeuten. Die Erneuerung, und das war jetzt schon bei den letzten Reden Thema, die am meisten diskutiert wird, ist die Beschränkung von Gesamtförderungen auf ein Jahr. Das klingt auf den ersten Blick bedrohlich, das verstehe ich. Aber erstens, eine Jahresförderung bedeutet nicht, dass Förderungen gestrichen werden, das möchte ich da schon auch ganz klar sagen. Das bedeutet, dass wir gemeinsam - die Stadt, die Kulturabteilung, die FördernehmerInnen - jedes Jahr schauen: Was hat sich entwickelt? Was braucht die Szene? Was hat sich bewährt, und was hat sich verändert? Dadurch kann man adaptieren, anpassen. Förderungen können zum Beispiel auch zu Gunsten der FördernehmerInnen verbessert oder geändert werden.

 

Wenn ich hier den VorrednerInnen zugehört habe, dann bezweifle ich aber leider auch, dass der Akt zur Gänze gelesen worden ist, weil natürlich mehrjährige Förderungen möglich bleiben, sogar ausdrücklich, nämlich dann, und dieser zweite Teil wurde von Ihnen allen unter den Tisch fallen gelassen, wenn man nachweislich längere Bindungen eingegangen ist oder eingehen muss, etwa durch Verträge. Wenn es eine Mehrjahresplanung gibt, die man ja gerade im Kulturbereich bei Förderungen der Europäischen Union braucht, dann steht ganz dezidiert drinnen, dass diese Mehrjahresförderungen möglich sind. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Entschuldigung! Wenn es im Akt steht, warum beschließen wir es noch einmal?) - Das ist keine versteckte Hintertür, ich komme eh noch dazu, hören Sie mir zu, dann werden Sie das alles auch noch hören! (GR Mag. Thomas Reindl: Die FPÖ ist ganz nervös!) Da stehen genau diese Ausnahmen drinnen, es ist ganz klar geregelt, da steht genau das drinnen, was Sie davor gefordert haben. Diese Ausnahmen werden eben nicht

 

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