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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 112

 

haben, ganz konkrete Fragen gestellt haben: Wen werden die neuen Förderrichtlinien betreffen? Wird es überhaupt noch Mehrjahresförderungen geben, und wenn ja, für wen? - Aber wie erwartet haben wir darauf keine konkreten Antworten bekommen (GR Thomas Weber: Wie wird das Wetter in vier Monaten? Sagen Sie es mir!), denn Sie haben gesagt, es muss alles noch mit dem Finanzressort abgestimmt werden, und dass es noch Gespräche geben wird. (Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ja!) Gestern wurde uns dann plötzlich über Medien ausgerichtet, dass es doch vierjährige Konzeptförderungen und zweijährige Gesamtförderungen geben wird. Sie haben aber nur einige Beispiele und Projekte genannt.

 

Ja, und heute haben Sie diesen Beschlussantrag eingebracht. Das wirft allerdings mehr Fragen auf als es beantwortet, denn es steht klipp und klar im Beschluss, den wir heute fassen, in dieser Änderung steht, dass die Mehrjahresförderungen nur mehr in absoluten und besonders begründeten Ausnahmefällen möglich sein werden. Jetzt sind ganze Förderkategorien plötzlich absolute Ausnahmefälle?

 

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist genau das Problem dieser Stadtregierung. Zuerst wird dieser Beschluss im Ausschuss durchgepeitscht, dann folgen Aussendungen und Klarstellungen und Nachbesserungen, und jetzt bringen Sie diesen Beschlussantrag ein. Das ist keine Planbarkeit, das ist Chaos, und daher sagen wir, zurück an den Start, schaffen Sie Klarheit und setzen Sie diesen Tagesordnungspunkt ab, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir schon bei Mehrjahresförderungen sind, dann kann ich es Ihnen leider noch einmal nicht ersparen, zu einem Ihrer Lieblingsprojekte mit Mehrjahresförderung zu kommen, nämlich zu den Wiener Festwochen. 27,2 Millionen EUR für zwei Jahre (Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: 27?), 2025 und 2026, 16 Millionen EUR pro Jahr. Da sage ich, diese Mehrjahresförderung ist wahrlich kein Ruhmesblatt. Im Jahr 2025 wurde der RAF-Terrorist Karl-Heinz Dellwo eingeladen, ein zu zweimal lebenslang verurteilter Linksterrorist. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Terroropfer und eine moralische Bankrotterklärung. Oktober 2025: Intendant Milo Rau veröffentlichte einen antiisraelischen und antisemitischen Brief auf der Website der Wiener Festwochen und ruft zum Widerstand auf - ein klarer Missbrauch des mit 13,6 Millionen EUR an Steuergeld finanzierten Festivals. Mai 2026: Bei der Eröffnung starrt ein selbsternannter Wunderheiler mit gebendem Blick die Besucher still an - das wird auch noch live im ORF übertragen. (GR Thomas Weber: Da kennt sich der Herr Strache aus, mit Wunderheilern! Der ehemalige Herr Vizekanzler!) Dann die Diskussion um Peter Thiel - aber nicht steuergeldfinanziert, das muss ich Ihnen auch sagen, ich weiß eh, dass Sie es sagen: zuerst eingeladen, dann wieder ausgeladen. Eine peinliche Posse, was auch zahlreiche Kulturjournalisten kritisiert haben.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin, bisher waren Sie nicht bereit, hier einzugreifen und haben die schützende Hand über Herrn Rau gehalten, obwohl Sie wissen, dass es sich bei ihm schon um einen ausgeprägten Egomanen handelt. Sie wissen, dass die Wiener Festwochen jetzt hauptsächlich ein linkes Experimentierfeld für Provokation sind und für politische Agitation und gesellschaftliche Umerziehung. Daher sagen wir: Setzen Sie den Sparstift endlich bei den Festwochen an und schauen Sie, dass Herr Rau nicht mehr Intendant dieser Festwochen sein wird, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auf einen Punkt muss ich auch noch zu sprechen kommen, das sind die abgelehnten Förderansuchen. Wir haben ja schon mehrfach über diese Causa diskutiert. Dank einer Beantwortung wissen wir aktuell, dass im Jahr 2025 rund 6 880 Förderansuchen im Kulturbereich bearbeitet wurden, und davon wurden 2 520 eine Absage erteilt. Wir wissen aber trotzdem nicht, welche Projekte trotz Antragsstellung nicht berücksichtigt wurden, nach welchen Kriterien und Maßstäben Ablehnungsentscheidungen getroffen wurden und ob die Entscheidungsfindung einheitlich objektiv und rechtlich einwandfrei erfolgt ist. Sie weigern sich ja bisher, diese Daten dem Gemeinderat zur Verfügung zu stellen. Wir als politische Entscheidungsträger benötigen jedoch diese Informationen. Daher appellieren wir an Sie, stellen Sie diese Daten bitte zumindest dem Kulturausschuss zur Verfügung, das würde uns schon einiges erleichtern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir bringen heute auch einen diesbezüglichen Antrag ein. Ich möchte auch hier ein konkretes Beispiel nennen. Ein Betroffener hat sich an mich gewandt, der für seine jährliche renommierte Kulturveranstaltung jedes Jahr einen wirklich sehr kleinen Betrag, es waren wenige hundert Euro, von der Stadt Wien erhalten hat. Sogar der Bürgermeister hat auf seiner Homepage dafür geworben und hat geschrieben, wie sehr er diese Produktion schätzt. Heuer gibt es dafür keinen Cent mehr. Als gewählter Gemeinderat in diesem Haus würde ich daher wirklich gerne wissen, warum gerade diese Förderung abgewiesen wurde. Hören Sie daher bitte mit dieser Geheimnistuerei auf und sorgen Sie für Transparenz in diesem Bereich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin - ich hoffe, ich darf das sagen -, irgendwie tun Sie mir auch ein bissel leid, und ich fühle mit Ihnen (Heiterkeit bei Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler.), denn eines kann man Ihnen nicht vorwerfen, nämlich dass Sie nicht wirklich wie eine Löwin für ein gutes Kulturbudget in dieser Stadt kämpfen würden. Und dann bekommen Sie irgendwie auch noch aus den eigenen Reihen ein bissel so die Hackln ins Kreuz geworfen. Zuerst natürlich von Ihrer StRin Novak, die Ihnen ausrichtet, dass auch nächstes Jahr wieder im Kulturbudget massiv gekürzt werden muss, und dann bekommen Sie auch noch eine richtige Hacke ins Kreuz, denn zuerst bestellen Sie Frau Sara Ostertag zur Leiterin des Schauspielhauses - gegen zahlreiche Proteste und Widerstände, 500 Personen haben dagegen protestiert - und jetzt fällt Ihnen genau diese Frau Ostertag in den Rücken und protestiert an vorderster Front gegen die Abschaffung der Mehrjahresförderung. Da stellt sich jetzt ein bisschen die Frage, ob

 

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