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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 112

 

wir Geld, nächstes Jahr vielleicht auch, hat schlechte Karten. Damit machen wir den Schranken zu für die, die aus Europa nach Wien kommen könnten und reduzieren auch die Möglichkeit für einen europäischen Austausch. Das halte ich nicht für sinnvoll.

 

Seit gestern Nachmittag wissen wir, die Konzeptförderung soll eine Ausnahme bilden und weiter mehrjährig gefördert werden. Gut. Ob aber 2027 die Zweijahresförderung wieder ausgeschrieben wird, war zumindest bis heute Früh auf der aktuellen Website der MA 7 noch nicht ablesbar.

 

Die Wiener Kulturlandschaft braucht aber mehr als Pressezitate und gute Absichten. Wir brauchen Planungssicherheit und rechtlich klar abgestimmte Instrumente in der Förderung. Über Jahrzehnte wurde eine vielfältige künstlerische Infrastruktur aufgebaut. Es ist schade, diese jetzt leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Es ist nicht nur schade, es ist fahrlässig, denn Sie wissen auch, zerstörte Strukturen und Arbeitsverhältnisse lassen sich nicht in einem Budgetjahr wieder reparieren. Oft braucht es Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte, um das wiederaufzubauen.

 

Sie haben jetzt um 11.27 Uhr einen Antrag übermittelt, mit dem Sie die Konzeptförderung festschreiben wollen. Wir freuen uns sehr, aber es wirkt so, als wären Sie beim Sparvorhaben erwischt worden. Ich finde es gut, dass Sie die Konzeptförderung verankern. Wir werden diesem Antrag auch zustimmen, obwohl wir nicht verstehen, warum wir dann Förderrichtlinien festschreiben müssen, die genau dem widersprechen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir GRÜNE glauben, es ist notwendig, mehrjährige Förderungen fix zu verankern und eigentlich die Förderrichtlinien umzubauen. Deshalb werden wir die Förderrichtlinien in dieser Form ablehnen. Wir haben aber auch einen Antrag gestellt - wir hoffen sehr, dass Sie dem zustimmen -, der Mehrjahresförderung unterstützt. Wir fordern: Mehrjährige Förderzusagen müssen bleiben, und zwar als Regelfall, nicht als Ausnahme; gute Arbeitsbedingungen und Vertragssicherheit für KulturarbeiterInnen statt jährliche Existenzangst; Rahmenbedingungen, die internationale Kooperationen und EU-Förderung erleichtern statt sie zu blockieren, und eine Kulturpolitik, die Fair Pay nicht nur predigt, sondern auch langfristige Förderinstrumente absichert, um diese zu ermöglichen. Kurz: Die Kulturstadt Wien braucht verlässliche Finanzierung, keine Kulturpolitik per Pressemitteilung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Deshalb haben wir diesen Antrag mit der Aufforderung an die Stadtregierung, umgehend notwendige Schritte zu setzen, damit Kulturinstitutionen, freie Initiativen, Theater und Festivals weiterhin entsprechende Förderinstrumente bekommen, eingebracht. Wie auch immer Sie das dann festhalten, jedenfalls geht es darum, mehrjährige Förderzusagen zu erhalten und eine mittel- und langfristige Planung zu ermöglichen. Wir bitten Sie um breite Unterstützung für diesen Antrag, im Interesse einer vielfältigen, lebendigen, sozialen, abgesicherten Kulturszene für Wien. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Brucker.

 

12.10.05

†GR Lukas Brucker, MA (FPÖ)|: Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Galerie!

 

Beim Erhalt der Tagesordnung zum letzten Kulturausschuss haben Sie wieder einmal überrascht und quasi diese kleine Bombe platzen lassen, nämlich dass im Rahmen der Förderrichtlinien festgelegt wird: "Eine Gesamtförderung kann nur für ein Jahr gewährt werden, mehrjährige Gesamtförderungen sind nur bei laufender Gesamtförderung und nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachreferat sowie nur in absoluten und besonders begründeten Ausnahmefällen möglich." - Und: "Die Stadt Wien behält sich vor, eine mehrjährig zugesagte Förderung für die Folgejahre jeweils im Ausmaß von 10 Prozent zu kürzen, wenn dies auf Grund der finanziellen Situation der Stadt erforderlich ist, zum Beispiel auf Grund erforderlicher Konsolidierungs- und Sparmaßnahmen."

 

Heute bringen Sie diesen Resolutionsantrag ein und wollen unsere Zustimmung, wonach Sie für mehr Planungssicherheit und Planungssicherheit im Kulturbereich eintreten. Nachdem es eine Protestaktion von 500 Kulturschaffenden gegeben hat, rudern Sie jetzt zurück. Aber ich sage Ihnen, das ist einfach wirklich nur unglaubwürdig. Das glaubt Ihnen keiner, dass Sie das machen, weil so eine kurzfristige Aktion wirklich keinerlei Glaubwürdigkeit mehr besitzt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich sage Ihnen auch, warum das unglaubwürdig ist. Jeder hier herinnen und in dieser Stadt, auch jeder Fördernehmer, weiß, dass diese Stadt in Wahrheit pleite ist, weil sie leider, hauptsächlich von der SPÖ, aber auch mit Hilfe von den NEOS, finanziell massiv heruntergewirtschaftet wurde. Der aktuelle Schuldenstand der Stadt Wien beträgt derzeit 15 Milliarden EUR, wir wissen, im Jahr 2030 werden es bereits 30 Milliarden EUR sein, also eine Verdoppelung. Weil Sie eben unter anderem pro Jahr 1 Milliarde EUR Mindestsicherung an nicht österreichische Staatsbürger, die sich nicht integrieren wollen, auszahlen, gibt es auch massive Einschränkungen im Kulturbereich, und es kracht dort an allen Ecken und Enden. Das wissen Sie, deshalb braucht es einen Kurswechsel in dieser Stadt - mit einer FPÖ und einer freiheitlichen Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wo es hingegen wieder eine Planungssicherheit gibt - das gestehe ich Ihnen zu -, ist bei dieser Ausnahme der Mehrjahresförderungen, wo Sie sagen, es wird in einem Ausmaß von 10 Prozent gekürzt, wenn es auf Grund der finanziellen Situation der Stadt Wien erforderlich ist. Da sage ich, das ist deshalb planbar, weil die Fördernehmer jetzt schon damit rechnen können und wissen, dass es diese Reduktion im Fall einer Mehrjahresförderung geben wird, weil, wie vorher erwähnt, die Stadt de facto pleite ist.

 

Wo es jedoch keine Planbarkeit gibt, sondern nur Planlosigkeit, das ist, das muss ich Ihnen schon sagen, leider in Ihrem Ressort. Das haben wir leider auch im Ausschuss gesehen, weil wir ja im Ausschuss gefragt

 

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