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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 112

 

ein Hauptziel - gut, dass das ein Hauptziel ist! -: "Das Fördersystem basiert 2030 vermehrt auf mehrjährigen Förderverträgen." - Begründung und auch Maßnahme: die langfristige Planbarkeit, weniger Produktionsdruck, mehr Stabilität für Häuser und Kulturschaffende. Das ist der Grund, warum wir mehrjährige Förderungen offensichtlich brauchen.

 

Sie wissen das eh, ich weiß, dass Sie es wissen, aber deshalb können wir diesen Förderrichtlinien nicht zustimmen. Die konkrete Maßnahme würde sogar bedeuten, dass das Kulturbudget angepasst werden soll und Mehrjährigkeit für Förderverträge, frühestmögliche Förderzusagen bis 2030 vorangetrieben werden. Diese Förderrichtlinien machen genau das Gegenteil.

 

Wir wollen nicht, dass mehrjährige Förderungen ein Gnadenakt sind, auf den sich die Stadträtin oder die Kollegen von der MA 7 einlassen können oder nicht, das ist zu wenig. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Mehrjährige Förderungen sind kein Luxus für ein paar wenige, sondern eine kulturpolitische Errungenschaft, für die Wien jahrzehntelang gekämpft hat. Meine Kollegin Judith hat es vorhin schon gesagt. Schon Ende der 90er Jahre hat das Peter Marboe für zumindest einige Bühnen durchgesetzt, und dann, mit der Theaterreform 2003 unter Andreas Mailath-Pokorny, wurde das breit ausgeführt. Seither begutachten jeweils drei KuratorInnen Konzepte und Häuser und bewerten sie und schlagen Mehrjahresförderungen vor. - Soviel für alle, die nicht wissen, was eine Konzeptförderung ist. Als Beispiel: In der aktuellen Ausschreibung für vierjährige Konzeptförderungen gab es immerhin 170 Einreichungen, und nur 29 Projekte und vier Wiederaufnahmen wurden für Förderungen empfohlen. Durchschnittlich sind das 35 000 beziehungsweise 14 500 EUR pro Projekt. Insgesamt handelt es sich hier nur um 1 Million. Wer glaubt, dass man mit solchen Einsparungen und mit solch kleinen Summen ernsthaft das Budget sanieren kann, der will nicht sparen, sondern Strukturen schwächen. Da können wir nicht mitgehen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wer wirklich sparen will, muss ins Volle greifen, dort, wo man wirklich viel Geld holen kann. Da könnte man zum Beispiel über die Förderung der Eventim-Halle in St. Marx nachdenken beziehungsweise diese canceln. Da werden 100 Millionen EUR auf einmal ausgegeben. (Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Nicht mein Ressort!) - Ich weiß, dass du das nicht alleine kannst, liebe Veronica, aber die Stadt. Wir sind ja ein gemeinsamer Budgettopf, und das viele Geld geht auch dorthin. 100 Millionen, das ist das Geld, das das Kulturbudget 2027 und wahrscheinlich auch 2028 sparen muss. Das könnten wir uns alles einsparen, wenn wir nur diese Eventim-Halle nicht bauen beziehungsweise den Bau nicht unterstützen würden. Da könnte man Geld holen ohne die lokale Szene zu schwächen. Es wäre sinnvoll, sich dem Problem auch noch einmal zu widmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dazu kommt, wenn Sie die Mehrjahresförderung auflösen, produziert das nicht nur Unsicherheit - Unsinnigkeit auch -, sondern mehr Bürokratie. Wenn Förderungen künftig jährlich beantragt und neu beurteilt werden müssen, vervielfacht das den Aufwand für die Häuser, für die KuratorInnen und für die MA 7. Ist es tatsächlich sinnvoll, jedes Jahr denselben massiven Abstimmungs-, Beurteilungs- und Verwaltungsaufwand zu produzieren? Sollen die MitarbeiterInnen der MA 7 oder die KuratorInnen für diesen Mehraufwand zusätzlich entschädigt werden, was die Kosten wieder steigern würde? Oder sollen sie das einfach gratis dazu machen? - Das ist kein Sparprogramm, das ist ein Bürokratieprogramm. Aus Sicht der betroffenen Vereine, Theater, Festivals und Initiativen ist die Streichung der Mehrjahresförderung gleich mehrfach problematisch.

 

Und weil sich nicht alle im Kultursektor auskennen, werde ich das noch einmal kurz zusammenfassen. Langfristiges Planen wird faktisch unmöglich. Sobald Verträge über ein Jahr hinaus abgeschlossen werden müssen, droht bei Förderkürzung private Haftung der Geschäftsführung bis hin zur Privatinsolvenz. Wer übernimmt unter solchen Bedingungen ein Haus, bitte schön? - Wer nicht weiß, ob es im nächsten Jahr überhaupt Geld gibt, muss spätestens im Oktober die jeweiligen Angestellten beim AMS als arbeitslosgefährdet melden - jedes Jahr! Das ist nicht nur zynisch, das ist bürokratischer Aufwand - sinnlos. Fixanstellungen, die im Kulturbereich ohnehin selten sind, werden noch unwahrscheinlicher. Es bleiben weiterhin kurzfristige Werkverträge und projektweise Beschäftigung. Gleichzeitig fordern Sie auf Bundesebene, liebe ÖVP und NEOS und SPÖ, dass Vollzeit gearbeitet werden soll, und machen es mit den neuen Richtlinien umso schwieriger, über Zuverdienst zumindest teilweise in Projekten mitzuarbeiten. Fair Pay wird zur schönen Überschrift, für die meisten aber wird es Fiktion bleiben, vielleicht für einige mit älteren, noch abgesicherten Verträgen in großen Institutionen erreichbar, für die anderen wohl eher kaum.

 

Hinzu kommt noch die sozialpolitische Dimension. Ich muss es jetzt hier ausführen, das ist zwar ein Bundesthema, aber es betrifft uns in Wien auch. Sie wissen, viele KulturarbeiterInnen kombinieren Projektarbeit, Lehraufträge, internationale Kooperationen, Festivalleitungen, Regieleitungen, Lesungen, Konzerte oft in mehreren Ländern. Unser Sozialsystem ist aber nicht darauf ausgerichtet und schon jetzt sind viele Lebensläufe ein Fleckerlteppich aus befristeten Jobs. Das heißt, dass die Kulturarbeitenden schon jetzt nicht wirklich abgesichert sind. Mit dem Verbot eines Zuverdienstes beim AMS macht es das noch schwieriger, und die Prekarität wird vergrößert. Wir sollten nicht mit unserer Form der Förderrichtlinien auch diese Prekarität noch verstärken. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Statt sozialer Absicherung für Kulturarbeitende gibt es mehr Unsicherheit und mehr Druck von zwei Seiten - weniger Förderzusagen auf der einen Seite und höhere Erwartung an stabile Anstellungsverhältnisse auf der anderen. Das ist besonders kurzsichtig - auch das wurde schon gesagt - in Bezug auf internationale EU-Förderungen. Sie wissen, wer eine EU-Förderung braucht, muss langfristig Finanzierung vorweisen können. Wer sagt, wir wissen, bis Ende des Jahres haben

 

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