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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 112

 

einen Rat der Republik eingesetzt, mit Bürgerinnen und Bürgern, ein Parlament der Kunst, selbstgefeiert als demokratisches Gegenmodell.

 

Na schön, dann nehmen wir das Ganze einmal beim Wort. Der Rat hat getagt, das Stimmungsbild hat nahegelegt, die Debatte stattfinden zu lassen. Externe Expertinnen und Experten sprachen sich einstimmig dafür aus. Die eigene Verfassung, die eigenen Räte, die gefeierte Beteiligung, alle haben gesagt: Lasst diese Debatte stattfinden! Und dann? - Die Geschäftsführung hat alles beiseite gewischt, abgesagt, was die eigenen Gremien zuvor empfohlen haben.

 

Ich frage Sie: Was ist diese Republik eigentlich dann noch wert? - Eine Republik - Res Publica, die öffentliche Sache - lebt davon, dass das Verfahren zählt und nicht der Druck, den man auf sie ausübt. Wenn man das aber beim ersten Konflikt vergisst, dann war das nie eine Republik, es war eine Kulisse, ein Bühnenbild der Demokratie, das dann zusammenbricht, wenn es ernst wird. (Beifall bei den NEOS und von GRin Luise Däger-Gregori, MSc.)

 

Das ist für mich die eigentliche Lehre dieses Falles. Nicht, dass Peter Thiel nicht gesprochen hat, sondern dass eine Institution, die den Pluralismus ständig als ihr Markenzeichen ganz nach vorne stellt, im entscheidenden Moment dieses Markenzeichen verraten hat, nach dem Muster, das sie der echten Republik draußen, nämlich uns, immer vorhält: dass am Ende eben doch nicht das Verfahren zählt, sondern wer den Druck ausüben kann. Und das ist falsch. (Beifall bei den NEOS.)

 

Möglicherweise wird man jetzt auf einer Ebene Karl Popper entgegenhalten: Grenzenlose Toleranz führt zum Verschwinden der Toleranz. - Ja, das ist richtig, aber möglicherweise wird Karl Popper auch immer falsch zitiert. Denn Popper hat sinngemäß geschrieben, solange wir den intoleranten Philosophien mit rationalen Argumenten begegnen können, wäre ihre Unterdrückung höchst unklug. Erst dort, wo der Intolerante das vernünftige Gespräch verweigert und nur noch mit Fäusten antwortet, dürfe man zum Verbot greifen, als letztes Mittel.

 

Peter Thiel ist nicht mit der Faust gekommen, sondern mit, meiner Meinung nach, schlechten Argumenten. Er kam zu einer Debatte und die Antwort wäre gewesen, nicht auszuladen, sondern sich hinsetzen, zuhören, widerlegen und seine kruden Ideen vorführen. Das haben wir nicht tun können. Die Wiener Festwochen haben uns um die Gelegenheit gebracht, im offenen Wort stärker zu sein als er. Das ist keine Stärke der Demokratie, das ist eine Selbstunterschätzung. Denn wenn eine Freiheit nur das Genehme erlaubt, dann ist es keine Freiheit, dann ist es Erlaubnis, und die brauchen wir im Kulturbereich nicht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Eine liberale Kulturpolitik bevormundet das Publikum nicht. Sie traut den Menschen zu, ein gefährliches Argument zu hören, es zu durchschauen. Sie verteidigt die Bühnen, auch dann, wenn es unbequem wird, auch dann, wenn auf den Bühnen ein Peter Thiel steht. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Berner. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

11.56.00

†GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE)|: Danke schön. - Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Galerie und im Livestream!

 

Ehrlich gesagt, geben wir hier kein sehr feines Bild der Demokratie ab. Was wir hier sehen, ist als erstes ein Ablenkungsmanöver. Statt über die schmerzhaften Sparmaßnahmen zu reden, wird hier eine Diskussion über Peter Thiel und Milo Rau etabliert. Über die können wir schon reden, aber eigentlich geht es jetzt um die Sparmaßnahmen, nämlich um die Prekarität in der Kulturszene und darüber, dass Sie Mehrjahresverträge abschaffen wollen. Ich finde, das ist unfassbar. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Mit der aktuellen Novellierung der Kulturförderrichtlinie ist Wien leider ein weiteres Mal dabei, die eigenen Errungenschaften Schritt für Schritt abzubauen. Statt minimaler finanzieller Absicherung geht Wien jetzt in großen Schritten hin zu noch mehr Prekarität, ausgerechnet in einem Feld, wo auch jetzt schon sehr prekär gearbeitet werden muss. Ja, gestern am Nachmittag haben wir eine Pressemitteilung der Stadträtin gelesen. Die Konzeptförderung soll nun erhalten werden. Das begrüßen wir natürlich, weil es zeigt, dass der große Protestdruck aus der Szene, von Menschen wie euch, da ist, dass der etwas ausmacht und wie berechtigt die Kritik war.

 

Eine Presseaussendung ersetzt aber noch keine Rechtsgrundlage. Bis jetzt liegt kein Abänderungsantrag auf die Förderrichtlinien vor. Ja, um 11.27 Uhr habe ich einen Antrag bekommen, der jetzt doch die Konzeptförderung als Beschlussantrag festlegen soll. Wir werden dem zustimmen, finden das aber ein bisschen eine Farce. Wenn in den Förderrichtlinien festgeschrieben steht, dass es keine Mehrjahresförderungen mehr geben soll, dann ist ein Antrag, der schreibt, "ja, Konzeptförderungen schon", noch nicht ausreichend. Was bestehen bleibt, ist quasi das Verbot der Mehrjahresförderungen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich kann das auch ausführen, denn in § 42 der neuen Richtlinien steht: "Eine Gesamtförderung kann nur für ein Jahr gewährt werden. Das ist der neue Standard. Mehrjährige Förderungen sollen nur mehr in absoluten Ausnahmefällen möglich sein." - Das steht in eurem Gesetz. Gleichzeitig behält sich die Stadt vor, mehrjährige Zusagen in den Folgejahren um bis zu zehn Jahren zu kürzen, wenn das Budget das erfordert. Das heißt, es ist sehr allgemein und gibt allen die Chance in bestehende Zusagen einzugreifen. Das ist ein Systemwechsel.

 

Betroffen sind freie Gruppen im Bereich Darstellende Kunst, Institutionen, Kulturinitiativen, die Bildende Kunst und Medienkunst, Film, Mode, Design, Kinoförderungen, Literatur, kurz, die ganze Breite der freien Kulturszene Wien. Wir GRÜNEN können das nicht mittragen. Wir lehnen solche Richtlinien ab. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Besonders irritierend ist, die Stadtregierung handelt hier gegen ihre eigene Kulturstrategie 2030. In der aktuellen Kulturstrategie steht unter "Krisenresiliente Kultur"

 

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