«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 112

 

Ich habe mir unter anderem das "Glaubenstribunal" angeschaut und schildere Ihnen nun eine kleine Szene daraus. Während der Kurator Oberhollenzer der Künstlerhaus-Ausstellung "Du sollst dir ein Bild machen" als Teil des Tribunals sprach, wurde groß jener gekreuzigte Frosch von Martin Kippenberger an die Wand projiziert, der schon für großes Aufsehen in mancher christlichen Community gesorgt hat.

 

Während der genauen und so grauenvollen Schilderung des Karikaturisten "Riss" Sourisseau von der Satirezeitschrift "Charlie Hebdo", der damals neben seinen zehn toten Kollegen schwer verletzt überlebte, wurde kein Bild der Mohammed-Karikaturen an die Wand projiziert, obwohl ein Mitglied des Tribunals danach fragte. Und warum nicht? Warum nicht? - Weil Milo Rau feig ist. (Beifall und Ja-Ruf bei der ÖVP.)

 

Er duckt sich weg, wenn es brenzlich wird. Das hat er auch mit der Ausladung von Peter Thiel bewiesen. Obwohl Rau eine basisdemokratische und antikapitalistische Rhetorik pflegt und seine Institutionen gerne als "Freie Republik" ausruft, werfe ich ihm vor, dass sein Schaffen tief im kapitalistischen Subventionsbetrieb Wiens verwurzelt ist.

 

Bitte kürzen Sie die 13,6 Millionen EUR Förderung für die Wiener Festwochen und machen Sie dafür die Kammeroper wieder auf. Bitte lösen Sie Milo Rau als Intendanten der Festwochen ab, machen Sie den Job selbst. Die Festwochen sollen wieder ein Festival werden, das für eine breite Bevölkerung Kultur anbietet, nicht nur für eine linksorientierte Pseudoelite. (Beifall bei der ÖVP.) Streichen Sie die Wiener Festwochen, streichen Sie die Mehrjahresförderung, solange diese nur für eine linksorientierte Pseudoelite Programm macht. Wir müssen Kultur für alle Wienerinnen und Wiener machen, nicht nur für Milo Raus Gefolgschaft. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Weber, die Redezeit ist eingestellt. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.48.12

†GR Thomas Weber (NEOS)|: Vielen herzlichen Dank. - Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Eine Schwerpunktdebatte ist auch immer die Möglichkeit, ein bisschen von einer größeren Flughöhe auf das Thema zu schauen. Ja, wir sprechen über Mehrjahresförderungen, über Förderrichtlinien. Aber in der Schwerpunktdebatte heute möchte ich auch über eine ganze grundsätzliche Frage reden, die mit Kulturpolitik zu tun hat, nämlich was eine offene Gesellschaft aushält, was sich unsere offene Gesellschaft selber noch zutraut. Deshalb möchte ich heute über die Wiener Festwochen, Peter Thiel und die Ausladung von Peter Thiel bei den Wiener Festwochen sprechen und Ihnen meine Gedanken mitgeben.

 

Peter Thiel - ich halte diesen Mann für gefährlich. Lassen Sie mich gleich zu Beginn eines klarstellen: Ich bin kein Anwalt von Peter Thiel. Er ist ein Mann, dessen Ideen ich für gefährlich halte. Er ist ein Milliardär, der mit seiner Überwachungsfirma reich und mächtig geworden ist. Er ist Mentor des amerikanischen Vizepräsidenten. Er ist ein Stichwortgeber der Silicon-Valley-Rechten, die ganz offen gegen eine liberale Demokratie hetzen und zu Felde ziehen. Für mich als Liberalen ist Peter Thiel ein politischer Gegner.

 

Trotzdem möchte ich heute hier stehen und zu seiner Ausladung sprechen, weil ich denke, wenn man von seiner eigenen Position überzeugt ist, dann fürchtet man das Gespräch nicht, dann sucht man es. Ich bin davon überzeugt, dass schlechte Ideen in einer öffentlichen Debatte das bekommen, was sie verdienen, nämlich Widerspruch, offen vor Publikum, mit Argumenten. Man hat Peter Thiel aber nicht widerlegt, man hat ihn ausgeladen. Nicht, weil Argumente fehlen würden - ich hätte mich sehr gefreut auf diese Argumente, ich habe viele davon -, sondern weil einfach der Druck zu groß geworden ist. Was da passiert ist, hat einen Namen: Das ist Cancel Culture, und die halte ich für falsch. (Beifall bei den NEOS und von Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler.)

 

Lassen Sie mich gleich zu Beginn eines sagen: Jede Künstlerin, jeder Künstler hat das volle Recht, neben wem auch immer nicht aufzutreten. Das ist Freiheit. Wenn aber der Boykott zum Vetorecht über das Gespräch der anderen wird, dann ist das keine Freiheit, dann ist das eine Moral, die sich anmaßt, für andere zu entscheiden, was noch gehört werden darf. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenruf bei der FPÖ: Hört, hört!)

 

Und an die Adresse jener, die die Ausladung von Peter Thiel feiern und dabei von Haltung sprechen: Es ist keine Haltung, einen Saal leerzuräumen bevor das erste Wort gefallen ist. Es ist nichts anderes als Angst. Wer wirklich glaubt, dass das Feindbild von Peter Thiel gefährlich ist - und ja, das tue ich -, der hätte sich auf diese Debatte gefreut. Denn wenn man das Licht ausknipst bevor wir darüber zu reden beginnen, dann schützen wir nicht die Demokratie. Wir berauben die Demokratie ihres wirksamsten Werkzeuges, nämlich des scharfen Argumentes. (Beifall bei den NEOS und von Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler.)

 

Und weil mir hier ein Kollege von der FPÖ vorher applaudiert hat: Ich will nicht, dass Sie bei dieser Debatte einen Grund haben, mir zu applaudieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Denn wenn Sie die Ausladung von Peter Thiel beklagen, auf der anderen Seite dann aber die Kultur gleich wieder ans Gängelband nehmen wollen, dann sind Sie keine Freunde der Freiheit, dann sind Sie bloß die andere Seite derselben Schere, also eigentlich genau das Gleiche. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenruf von GR Lukas Brucker, MA.)

 

Echte Kulturfreiheit ist unteilbar. Echte Kulturfreiheit schützt den Auftritt von Peter Thiel genauso wie von Pussy Riot. Wenn sie das nicht macht, dann ist es auch keine Kulturfreiheit. Und jetzt komme ich zur eigentlichen Ironie dieser ganzen Geschichte der Ausladung von Peter Thiel: die "Freie Republik". Nehmen wir die "Freie Republik" einmal beim Wort. Die Wiener Festwochen haben sich ja zur "Freien Republik" ausgerufen - ich war selber dabei, ganz vorne an der Bühne -, mit Pathos, vor Zehntausenden, am Heldenplatz, mit einer Hymne, mit einer Flagge, mit einer Verfassung. Sie haben sogar

 

«  1  »