Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 30 von 112
liche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 30 zum Schwerpunktverhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 30, 31, 35, 1, 2, 3, 4, 5, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 15, 18, 29, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 49, 45, 46, 47 und 48. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 30 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Genehmigung von Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Baxant, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Petr Baxant, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Armin Blind: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Edelmann. - Frau Gemeinderätin, Sie sind am Wort.
GRin Ing. Judith Edelmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte ZuhörerInnen und ZuschauerInnen auf der Tribüne!
Mehrjahresförderungen, das ist das Thema, zu dem ich mich heute sehr gerne äußern will. Wie Sie wissen, hat unsere Fraktion das schon in den Jahren zwischen 1996 und 2001, als unser Kollege Peter Marboe Kulturstadtrat war, unter Bgm Häupl eingeführt, gegen alle Widerstände. Mit dem SPÖ-Bürgermeister gemeinsam hat er sich durchgesetzt. Eine tolle Einrichtung, wie wir alle wissen. Es war halt die Zeit, in der die Mehrjahresvereinbarungen bei den Kulturförderungen als zentrales Element installiert wurden. Eine legendäre Neuerung, die bis vor kurzem aus der Wiener Kulturlandschaft nicht mehr wegzudenken war, möchte man meinen. Diese wichtige Einführung seinerzeit, diese Mehrjahresförderungen sind vor allem für jene Institutionen essenziell, die internationale Kulturschaffende binden wollen und müssen, die Planungssicherheit brauchen und keine Bittsteller von Jahr zu Jahr mehr sein wollen.
Wir hatten vor zwei Wochen einen Kultur- und Wissenschaftsgemeinderatsausschuss, bei dem die Kulturstadträtin keinerlei Auskunft darüber geben konnte oder wollte, welche Kultureinrichtungen konkret von den neuen Förderrichtlinien betroffen sind. Genauer gesagt heißt es wörtlich: "Gesamtförderungen sind grundsätzlich nur mehr für ein Jahr vorgesehen. Mehrjahresförderungen sollen nur in besonders begründeten Ausnahmefällen möglich sein." Selbstverständlich kann man so nebulosen Anträgen als verantwortungsbewusste Opposition nicht einfach zustimmen, und so war es auch. Alle drei Oppositionsfraktionen konnten daher diesen Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun entnahmen wir alle gestern den Medien, dass die Frau Kulturstadträtin einen Tag vor der heutigen maßgeblichen Gemeinderatssitzung doch ein paar Kulturinstitutionen mit Mehrjahresförderverträgen beglückt. Diese sind für eine vierjährige Konzeptförderung - bitte, was ist eine Konzeptförderung? (GR Thomas Weber: Das kann man googeln! - Heiterkeit bei SPÖ und NEOS sowie bei Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler.) - für das Kollektiv Nesterval, den Theaterverein Toxic Dream und das aktionstheater. Einen Zweijahresvertrag erhalten das Tanzkollektiv Liquid Loft, das theatercombinat und Spitzwegerich.
Jetzt frage ich mich, sehr geehrte Stadträtin, wie oder was diese genannten Kulturinstitutionen in den zwei vergangenen Wochen geleistet oder zugesagt haben, dass diese plötzlich in den Genuss Ihrer Gunst kommen. Und was ist mit der Planungssicherheit der Konzerthausgesellschaft, des Klangforums, des Dschungels, des Filmmuseums, der Josefstadt, des Architekturzentrums, des Tanzquartiers oder des Schauspielhauses? Was ist mit denen? (Beifall bei der ÖVP.)
Das bringt mich zu einer Institution, die immer eine Mehrjahresförderung bekommen hat, die Wiener Festwochen. 13,6 Millionen EUR kostet dieses Festival, wir haben heute schon einiges darüber gehört, und das Festival ist gerade im vollen Gange. Ich bin wiederholt in den Genuss gekommen, mir viele Produktionen und Veranstaltungen anzusehen. Ich habe mir nicht das erste Mal einen Überblick verschafft, liebe Frau Kulturstadträtin. Sogar bevor ich ÖVP-Mandatarin war, bin ich seit Jahrzehnten in Kulturveranstaltungen. Und ich nehme mir auch heraus, zu sagen, meine Kollegen und Vorgängerinnen haben das getan. Sie waren halt nicht so sichtbar für Sie. Ganz sicher, sonst könnte ich mir auch den Vergleich nicht erlauben.
Vielleicht werden Sie auch irgendwann einmal Intendantin der Wiener Festwochen. Ich würde mich sehr darüber freuen, und ich würde es Ihnen auch wünschen, weil ich glaube, das ist eigentlich das, was Sie wirklich gern tun würden. (Beifall bei der ÖVP. - Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler - erheitert: Nein!) Sie wären nicht die erste Kulturstadträtin, die zwischen Wiener Festwochen Intendanz und Kulturpolitik hin- und herwechselt.
Und vielleicht sollte der amtierende Festwochen-Intendant Milo Rau besser in die Kulturpolitik gehen, denn das ist wahrscheinlich tief in seinem Herzen, was er wirklich will, nämlich linksaktionistische Kulturpolitik zu machen. So und nur so sind seine Konzepte der letzten drei Saisonen der Wiener Festwochen unter seiner Führung zu sehen. Er hat den Festwochen nachdrücklich den Stempel des linken Weltverbesserers aufgedrückt.
Milo Rau steht für die radikale Verbindung von Aktivismus und Theater, für politischen Realismus. Er instrumentalisiert moralische Debatten, die Grenze zwischen Kunst und realer Politik wird verwischt und endet dann einzig und allein in einem elitären Diskurs. Er erhebt den Anspruch, die Stimme der Unterdrückten zu sein. Mit seinen Tribunalen wirft er zwar reale rechtliche und moralische Fragen auf, diese ersetzen aber nicht eine tatsächlich moralische Aufarbeitung, im Gegenteil. Es verdeutlicht eine empathiegesteuerte, linke Pseudoüberlegenheit auf der Bühne, ohne echten demokratischen oder rechtsstaatlichen Regeln zu folgen.
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