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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 112

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Weninger. - Bitte sehr, Sie sind am Wort.

 

11.32.28

†GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ)|: Herzlichen Dank. - Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Als letzte Rednerin der Debatte habe ich mir gedacht, ich fange noch einmal mit einer ganz grundsätzlichen Frage zum Thema an - und zwar: Was braucht Wirtschaft, um zu wachsen? - Investitionen. Klar, die stellen wir zur Verfügung; Fachkräfte - die bildet Wien aus; und natürlich ganz wichtig, die passende Infrastruktur - die schaffen wir. Wirtschaft braucht aber vor allem eines: Sie braucht Vertrauen, eine positive Grundstimmung, das Gefühl, dass sich etwas bewegt, dass es sich lohnt, sich hier anzusiedeln, hier zu gründen, hier zu investieren.

 

Und genau das, meine Damen und Herren, macht die ÖVP mit solchen Aktuellen Stunden und die FPÖ mit ihren Wortmeldungen zunichte. Wer den Wirtschaftsstandort Wien mit Schlagworten wie "Rekordschulden" und "Totalversagen" in die Öffentlichkeit stellt, ohne Kontext, undifferenziert, ohne stichhaltige Fakten oder wie Kollege Zierfuß vorhin nicht einmal zum Thema, der betreibt keine Oppositionspolitik, der betreibt schlechte Wirtschaftspolitik. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Denn Schwarzmalerei kostet. Sie kostet Ansiedlungen, sie kostet Vertrauen, sie kostet Wachstum. Ist die Lage einfach? - Nein. Wien kämpft wie alle österreichischen Kommunen, wie alle europäischen Städte mit einem schwierigen konjunkturellen Umfeld, mit gestiegenen Energiekosten, mit geopolitischen Unsicherheiten, mit Folgen der Gießkannenpolitik unter grüner Regierungsbeteiligung, die vor allem die Reichen noch reicher gemacht hat. (StR Dominik Nepp, MA: Selbst gewählt, selbst gewählt!) Das ist die Situation, mit der wir uns momentan zurechtfinden müssen. (StR Dominik Nepp, MA: Selbst gewählt!)

 

Gesamtwirtschaftlich ist das kein Zuckerschlecken, aber was passiert trotzdem? - 2025 wächst die Wiener Wirtschaft mit plus 0,8 Prozent, Österreich schafft plus 0,4 Prozent. 2023 ist Wien um plus 1,9 Prozent gewachsen, während Österreich um ein Prozent geschrumpft ist. Seit 2023 wächst Wien durchgehend stärker als der Bund, nicht wegen günstigerem Wind, sondern wegen der Struktur. Wien ist auf wissensintensive Dienstleistungen spezialisiert, auf Life Sciences, auf Forschung und Technologie. Das ist kein Zufall, das ist das Ergebnis jahrelanger Standortpolitik, und die Unternehmen wissen das.

 

2025, wir haben das heute schon gehört, haben sich 224 internationale Unternehmen aus 49 Ländern in Wien angesiedelt, 525 Millionen EUR Investitionen, 1 682 neue Arbeitsplätze nur durch die Neuansiedlungen alleine, ein Drittel aller Headquarter Österreichs sitzt in Wien. Die Unternehmensgründungen stiegen 2025 um plus 9,2 Prozent, viel stärker als im Österreich-Durchschnitt. Und das ist ein Standort, der einen Neustart braucht? Wohin wollen Sie denn bitte starten, um Gottes Willen?

 

Ja, Wien hat ein Defizit, und das redet hier auch niemand schön. Aber das prognostizierte Defizit für 2025 lag bei 3,8 Milliarden EUR, der tatsächliche Rechnungsabschluss bei 2,84 Milliarden EUR (StR Dominik Nepp, MA: Nein!), eine Milliarde weniger, durch Einsparungen, ohne Kernleistungen zu kürzen. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Und die Pro-Kopf-Schulden Wiens - Platz fünf im Bundesländervergleich. Spitzenreiter, wir haben das heute vom Kollegen Meidlinger schon gehört, ist die FPÖ-regierte Steiermark, nur dass wir das einmal richtig einordnen. (StR Dominik Nepp, MA: Die haben aufräumen müssen! Rechnen Sie einmal auf pro Kopf um!)

 

Kurz aber zum Kern: Was mich an dieser Aktuellen Stunde wirklich stört, ist nicht die Kritik. Kritik ist legitim, Kritik ist auch notwendig. Was mich stört, ist die Methode: Schlagwörter ohne Substanz, Panikmache ohne Lösungsvorschlag, Schwarzmalerei als Strategie. Wissen Sie, wer diese Strategie am meisten spürt? - Nicht wir hier im Saal, sondern die Unternehmerin, die überlegt, ob sie ihren zweiten Standort in Wien oder in München eröffnen soll; der internationale Konzern, der Wien auf der Shortlist hat; die junge Gründerin, die sich fragt, ob das eine Stadt ist, die an sie glaubt.

 

Wenn die Antwort aus dem Gemeinderat, wie von ÖVP und FPÖ prolongiert, "Rekordschulden, Totalversagen, Neustart" ist, dann haben sie ihr geholfen, diese Entscheidung zu treffen, nur nicht in unserem Sinne. Das ist keine Opposition, das ist Standortschaden auf Kosten der Wienerinnen und Wiener, meine Damen und Herren. Und dafür stehen wir nicht zur Verfügung. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Wir stehen für eine starke Wiener Wirtschaft, die investiert, die gründet und wächst und dafür werden wir auch weiterarbeiten. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

 

11.37.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates keine, des NEOS Rathausklubs keine, des Klubs der Wiener Freiheitlichen 75, des Grünen Klubs im Rathaus vier, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien acht schriftliche Anfrage eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn ist von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates kein, des NEOS Rathausklubs kein, des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein, des Grünen Klubs im Rathaus kein und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien kein Antrag eingelangt. Der Antrag wurde den Fraktionen schriftlich bekanntgegeben, die Zuweisung erfolgt wie beantragt.

 

11.38.00Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 6, 9, 14, 16, 17, 28, 32, 33, 34 und 36 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekanntgegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforder

 

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