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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 112

 

da natürlich die Erbschaftssteuer oder diverse Modelle der Vermögensbesteuerung vorstellbar. Aber auch in Wien, und da komme ich wieder einmal zu eurer Verantwortung, drückt ihr euch immer noch davor, Vermögende einen fairen Beitrag zahlen zu lassen. Leerstandsabgabe, Freizeitwohnsitzabgabe und das Abschöpfen von Widmungsabgaben und Widmungsgewinnen, wir warten jetzt schon ewig darauf, und ihr macht es einfach nicht. (GR Jörg Neu­mayer, MA: In Salzburg, Vorarlberg …, und funktioniert es?) - Ja, es hat Änderungen auf Bundesebene gegeben und man kann ja von den Kolleginnen und Kollegen aus Salzburg und Vorarlberg lernen.

 

Wir GRÜNE sehen nämlich überhaupt nicht ein, warum die Vermögenden in der Krise noch schneller reich werden sollen, als sie es sonst schon tun. Das hat die Vergangenheit schon mehrfach gezeigt. Eine gerechte Gesellschaft ist nämlich auch für die Wirtschaft gut. Wer etwas anderes behauptet, erzählt ein Märchen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Krauss. - Bitte, Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort.

 

11.27.10

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vorweg muss man noch einmal die Frage stellen, welche ÖVP heute eigentlich an die Öffentlichkeit tritt. Ist es die ÖVP, die heute hier eine Aktuelle Stunde zum Thema Wirtschaft einberuft oder ist es genau die gleiche ÖVP, die jetzt in dieser Sekunde eine Pressekonferenz mit dem Bürgermeister eröffnet, um die angeblich in Wien so toll laufende Wirtschaft zu loben? Welche ÖVP spricht heute eigentlich zu uns? - Am Ende ist es immer die gleiche ÖVP, die Einheitspartei, die vielleicht kurz einmal eine Show macht, aber dann in Wahrheit in der Öffentlichkeit gemeinsam mit dem Bürgermeister auftritt, um dieses kaputte System in Wien auch noch zu loben. Und das ist wohl besonders verwerflich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was aber den Bürgermeister und seinen ÖVP-Freund Ruck vereint, ist, dass sie beide massiven Vorwürfen ausgesetzt sind - der Bürgermeister, weil er für Rekordteuerung, Rekordbelastung, Rekordprobleme in dieser Stadt gesorgt hat und ihr eigener ÖVP-Wirtschaftskammer-Präsident, weil er sich massiven Vorwürfen ausgesetzt sieht, rund um die Verschwendung von Zwangsbeiträgen der Wirtschaftskammer, rund um ein Schloss Hernstein, wo er Millionen investiert hat, um sich ein drittes Luxusbüro zu bauen. Diese beiden Kumpane - der Herr Bürgermeister und der Präsident der Wiener Wirtschaftskammer - sollten heute einmal die Vorwürfe aufklären, die eigentlich gegen sie selbst im Raum stehen und nicht dazu nur schweigen und gleichzeitig auch noch Hochglanzbroschüren verteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man diese Lobhudelei von NEOS, GRÜNEN, aber auch großen Teilen der ÖVP einmal beiseitelässt und einen Blick auf die Realität wirft, dann sieht man eben, dass Wien über weite Teile abgewirtschaftet wurde. Dann sieht man, dass diese Koalition die Politik im Finanzbereich, in der Gesundheitspolitik, aber auch in der Bildungspolitik, die heute angesprochen wurde, weitestgehend abgewirtschaftet hat.

 

Wofür aber noch immer Geld da ist, zeigt dann natürlich, welche Ziele man in Wahrheit verfolgt. Es ist noch immer massenhaft Geld für linke Subventionen, für die Kulturwochen da. Es sind noch immer Millionen vorhanden, um im "Standard" und im "Falter" zu inserieren und diese Zeitungen damit am Leben zu erhalten. Und es sind in der Stadt Wien auch noch immer hunderttausende Euro an Förderungen da, wenn es darum geht, einen Film über den eigenen Parteivorsitzenden zu subventionieren.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben die Wirtschaft in dieser Stadt kaputt gemacht, abgewirtschaftet, für linke Vereine, für Propaganda für den eigenen Parteivorsitzenden oder für Inserate in Millionenhöhe für links-linke Zeitungen. Da sitzt Ihre Geldbörse aber immer noch sehr locker. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn diese Realität, die Sie sich zurechtlügen und behaupten, dass in Wien alles gut wäre, dann nicht mehr funktioniert und nur noch Ihre Hochglanzbroschüren herhalten können, um die Stadt schönzureden, dann brauchen Sie halt immer neue Inszenierungen. Ob es heute diese Pressekonferenz von Herrn Ruck und Herrn Ludwig ist oder ob es auch in Wahrheit die falschen Ankündigungen rund um den Songcontest waren, wo Sie gesagt haben, das wird Wien international noch einmal nach vorne werfen, da werden die Hotels ausgebucht sein, da wird man keinen Platz mehr in den Restaurants finden.

 

Jetzt berichten Hoteliers, jetzt berichtet die Taxibranche, jetzt berichtet die Gastronomie, dass in Wahrheit gut zahlende Touristen der letzten Jahre ausgeblieben sind und sich dieser Songcontest in den Kennzahlen, wenn, dann negativ niederschlagen wird. Auch das ist genau das, wovor wir gewarnt haben, während Sie auch hier als Einheitspartei agiert und diesen Unsinn durchgeführt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, und was werden der Herr Ruck von der Einheitspartei und der Herr Ludwig von der Einheitspartei heute auch noch bekanntgeben? - Sie werden den Wiener Wirtschaftsstandort loben. Wenn wir uns allerdings die nackten Zahlen ansehen, und die wurden heute bereits häufig genannt, dann sprechen diese eine ganz andere Sprache.

 

Die Wiener Wirtschaft wird schon lange nicht mehr von der Stadtkoalition und auch nicht von der Wirtschaftskammer gefördert. Nein, sie wird in Wahrheit nur noch zu Tode verwaltet. Sie wird nicht entlastet, sie wird nur noch belastet. Sie wird auch nicht mehr unterstützt, sondern nur mehr zur Kasse gebeten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die nächsten Wahlen werden diesem Wahnsinn ein Ende bereiten. Sie werden ein Ende der Hochglanzbroschürenpolitik bereiten, und sie werden auch ein Ende der Einheitspartei bedeuten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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