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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 112

 

(Beifall bei den NEOS.) Der wichtigste Rohstoff dieser Stadt ist und bleiben die Wienerinnen und Wiener und genau deshalb setzt die Stadt mit dem Qualifikationsplan Wien 2030 auf Berufsabschlüsse, Kompetenzaufbau und Höherqualifizierung, besonders für Menschen mit maximal Pflichtschulabschluss und besonders für Frauen.

 

Deshalb stellt die Stadt Wien dem waff 149 Millionen EUR im Jahr 2026 zur Verfügung. Damit wird der waff 41 600 Wienerinnen und Wienern Angebote zur beruflichen Weiterentwicklung bieten, über 1 300 Unternehmen werden bei der Fachkräftesicherung unterstützt. Der Schwerpunkt des waff für 2026 sind genau diese Qualifikationsmaßnahmen und die Frauenförderung. Gerade die gestiegene Arbeitslosigkeit bei Frauen zeigt auch, wie wichtig diese Frauenunterstützungsprogramme sind, nämlich die Frauenstiftung in Wien, das Programm "FRECH" und die Ausbildungsinitiative für Frauen im MINT-Bereich.

 

Das Ziel ist nämlich klar: mehr Frauen in Fachhochschullehrgängen, mehr Frauen in Technik, mehr Frauen in Zukunftsberufen und damit mehr Frauen in stabilen Beschäftigungsverhältnissen. Denn jede gut qualifizierte Frau stärkt nicht nur ihre eigene Existenzsicherung, sondern verbessert im Folgenden auch sicher die Arbeitslosigkeitsstatistik. Genauso ist es bei jungen Menschen. Deshalb fördert der waff gemeinsam mit dem AMS Wien Unternehmen bei der Einstellung von 18- bis 24-Jährigen, die länger arbeitslos oder arbeitssuchend sind. Die Stadt Wien investiert dafür 2,4 Millionen EUR für tausende Jugendliche.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, damit Wien nicht nur der Beschäftigungsmotor des Landes bleibt, sondern auch die Arbeitslosigkeit in Wien sinkt, sind vor allem Qualifizierungsmaßnahmen notwendig, denn ein moderner Wirtschaftsstandort lebt davon, dass Menschen Neues können, Neues lernen und sich auf Neues einlassen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Also doch Bildung!)

 

Wir wollen nicht nur die lebenswerteste Stadt der Welt sein, sondern auch eine Stadt der Aufstiegschancen und der Beschäftigung, denn ein stabiles Beschäftigungsverhältnis ist die Basis für ein geglücktes Leben für jeden Einzelnen und auch die Basis für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort Wien. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schneckenreither. - Bitte, Frau Kollegin, Sie sind am Wort.

 

11.22.33

†GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Rekorddefizit, Rekordschulden, die höchste Rekordarbeitslosigkeit in ganz Österreich, schwaches Wirtschaftswachstum, hohe Inflation. Bei diesen Begriffen kann einem schon ein bisschen schwindlig werden, auch wenn SPÖ und NEOS logischerweise versuchen, es ein bisschen schönzureden. Ich möchte aber auch in dieser Debatte in Erinnerung rufen, dass Wirtschaft und wirtschaftliche Kennzahlen kein Selbstzweck sind. Wir als Politikerinnen und Politiker sind nicht dafür da, um primär Wirtschaftskennzahlen zu beschönigen, sondern wir sind da, um Politik für die Menschen zu machen. Das Gute ist, wenn man die Wirtschaftspolitik gescheit macht, dann ist sie auch für die Menschen da.

 

Aktuell zeigt sich aber leider, dass die Wirtschaft in Wien, aber auch in Österreich, nicht in Schwung kommt und wir in Österreich, vor allem auch in Wien, ein massives Gerechtigkeitsproblem haben. Dazu möchte ich nur eine Kennzahl anführen, die ich einfach immer wieder wahnsinnig schockierend finde. Jedes dritte Kind in Wien ist von Armut betroffen - jedes dritte Kind! - und das in einem der reichsten Länder und in einer der reichsten Städte der Welt.

 

Diese Quote ist sogar noch gestiegen - von 2024 auf 2025 von 34 auf 36 Prozent - und es ist leider davon auszugehen, dass diese Zahl noch weiter steigt. Die Frage ist nur, wann dann jedes zweite Kind von Armut betroffen ist, denn um kurzfristig Budgetlöcher zu stopfen, macht die Stadtregierung Folgendes: Sie kürzt bei den Kindern, sie kürzt bei Menschen mit Behinderungen, sie kürzt bei den armutsbetroffenen Familien. Und bei den unteren und mittleren Einkommen, um jetzt wieder zur Arbeitspolitik zu kommen, steigt und steigt die Belastung.

 

Ich muss einen kurzen Exkurs zur Bundesregierung machen, weil es mich einfach wahnsinnig aufregt, was dort gerade passiert. Nur ein Beispiel: Wer unter 2 200 EUR verdient, dem wird jetzt durch die Maßnahmen der Bundesregierung, in der auch mehrere Parteien hier herinnen vertreten sind, die Arbeitslosenversicherung von null Prozent auf 2,95 Prozent erhöht. Das klingt im ersten Moment einmal nicht so viel. Es heißt aber, dass Menschen bis zu 660 EUR im Jahr verlieren, und das sind eben vor allem alleinerziehende Frauen, die da draufzahlen.

 

Auch die Lohnnebenkosten für über 60-Jährige steigen. Was hat man in Wien gemacht? - Man hat die Lohnnebenkosten erhöht, indem man den Wohnbauförderbeitrag erhöht hat, wieder eine relativ höhere Belastung für die niedrigen und mittleren Einkommen. Und weil wir heute auch viele VertreterInnen von der Kultur da haben, sei nur angemerkt: Das Zuverdienstverbot, wenn man Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezieht, hilft dem Ganzen auch nicht unbedingt. Das ist alles eben weder gerecht, noch wirtschaftlich sinnvoll. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Nachdem heute schon die fehlenden Lösungsvorschläge angesprochen worden sind: Was wäre jetzt gerecht und wirtschaftlich sinnvoll in so einer Situation? - Wenn die Vermögenden einen fairen Beitrag leisten würden. (GR Ing. Christian Meidlinger: Ihr habt die Banken entlastet! Ihr habt die OMV entlastet!) Ihr macht jetzt auch nichts Gescheites. (Weitere Zwischenrufe von GR Ing. Christian Meidlinger.) Und was macht ihr jetzt? - Ihr nehmt den alleinerziehenden Frauen 660 EUR im Jahr weg und die Mehrwertsteuersenkung, das bringt dann gar nichts mehr für die, die haben gar nichts davon. (Zwischenrufe von GR Jörg Neu­mayer, MA.) - Ich habe nur mehr ganz kurz Zeit.

 

Also was wäre sinnvoll, was wäre wirtschaftlich gerecht und sinnvoll? - Wenn die Vermögenden einen fairen Beitrag zahlen würden. Auf Bundesebene wären

 

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