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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 112

 

ger Bürokratie". Also was davon, meine sehr verehrten Damen und Herren, bis jetzt umgesetzt wurde, überlasse ich Ihrer Fantasie. Ich behaupte, minus null Komma null entsprechend. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das beweist sich auch daran, dass jetzt eben danach offensichtlich eine Pressekonferenz stattfindet (GR Markus Ornig, MBA: Zeitgleich!), wo sich der Bürgermeister die Unterstützung des Wirtschaftskammer-Präsidenten holt (GR Markus Ornig, MBA: Kein Wort …!) unter Ausschluss der NEOS offensichtlich, denn Ihre Wirtschaftskompetenz wird nicht einmal vom Bürgermeister entsprechend ernst genommen. (Beifall bei der ÖVP. - Weitere Zwischenrufe von GR Markus Ornig, MBA.) Sie sind dort nicht vorhanden, meine sehr verehrten Damen und Herren, um gemeinsam zu diskutieren (GR Markus Ornig, MBA: Das ist ja peinlich!), wie man Wirtschaftswachstum in dieser Stadt über Zukunftsprojekte weiterbringt. (GR Markus Ornig, MBA: Das ist ja so peinlich!)

 

Es geht runter in Wien, nur die Arbeitslosigkeit geht rauf, das sieht man auf dieser Grafik sehr gut. 1980 entfielen noch zwei von zehn Arbeitslosen auf die Bundeshauptstadt, heute sind es bereits vier von zehn. Die Wirtschaftsleistung ist 1990 noch knapp bei 30 Prozent gelegen, heute bei einem Viertel. Die Beschäftigten waren 1970 bei 30 Prozent, 23 Prozent heutzutage, bei relativ stabiler Wohnbevölkerung.

 

Und warum hat Bildung etwas mit der Thematik der Arbeitslosigkeit zu tun, meine sehr verehrten Damen und Herren? - Im bundesweiten Vergleich entfallen auf Wien 39 Prozent aller Arbeitslosen, 50 Prozent aller ausländischen Arbeitslosen, 51 Prozent aller Langzeitarbeitslosen und - das ist das Dramatische - 59 Prozent aller Arbeitslosen ohne entsprechenden Abschluss. Und da sind wir beim Bildungsthema: Wenn es uns nicht gelingt, den Menschen entsprechend auch Bildung zukommen zu lassen, dann werden sie sich am Arbeitsmarkt nicht wiederfinden. Dann haben wir die Probleme, die Sie in Wien über die letzten Jahre erzeugt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Arbeitslosenquote steigt. Wien ist das einzige Bundesland mit einer zweistelligen Arbeitslosenquote, gefolgt von den anderen SPÖ-geführten Bundesländern übrigens. Auch sehr gschmackig, denn die SPÖ kann nicht nur kein Budget, sondern ist auch offensichtlich für Arbeitslosigkeit in dieser Republik zuständig. Wien hat 11,9 Prozent, Österreich gesamt nur 7,4 Prozent. Die besten Bundesländer sind die vier von der ÖVP regierten Bundesländer mit Salzburg und Tirol an der Spitze, was den Arbeitsmarkt betrifft. Das sind klare Daten. ÖVP-Politik wirkt am Arbeitsmarkt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung, Beschäftigung und Sozialleistungen ist natürlich evident. Es entfallen auf Wien rund 22 Prozent der Bevölkerung, 23,5 Prozent der Beschäftigten, etwa 25 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie ich ausgeführt habe, bei allerdings knapp 40 Prozent aller Arbeitslosen und 72,5 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher. Wer diese Zahlen leugnet, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht gottgegeben. Andere Bundesländer haben da entsprechend reagiert. Wien ist und bleibt der Sozialmagnet dieser Republik, und hier sind entsprechende Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Arbeitsmarktdaten 2025 zeigen ein zunehmend widersprüchliches Bild. Natürlich gibt es, ich möchte das nicht bestreiten, Rekordbeschäftigung, allerdings bei gleichzeitig steigender Arbeitslosigkeit. Dieses Nebeneinander ist kein Zufall, sondern Ausdruck tiefer, struktureller Probleme. In Wien gelingt es zwar, neue Arbeitsplätze zu schaffen, aber in vielen Bereichen mit geringer Produktivität, niedriger Qualifikation und beschränkter Aufstiegsperspektive. Hier ist entsprechend dagegenzuhalten. Dafür steht die Österreichische Volkspartei, meine sehr verehrten Damen und Herren, und deshalb auch die heutige Aktuelle Stunde. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin In der Maur-Koenne. - Bitte, Frau Gemeinderätin, Sie sind am Wort.

 

11.17.21

†GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte ZuseherInnen auf der Galerie und im Livestream!

 

Ja, Wien hat mit 11,4 Prozent und einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber Mai 2025 die höchste Arbeitslosenquote aller Bundesländer. Eine ehrliche Analyse zeigt aber auch, Wien ist und bleibt der Beschäftigungsmotor dieses Landes. Die Zahl der unselbstständig Beschäftigten stieg in Wien um 0,8 Prozent auf knapp 943 000 und damit ist Wien neben Oberösterreich mit einem Mini-Plus von 0,1 Prozent das einzige Bundesland, in dem es heuer mehr unselbstständig Beschäftigte gibt als letztes Jahr. (Beifall bei den NEOS.)

 

In Wien gibt es damit um 90 000 Beschäftigte mehr als im Burgenland, Vorarlberg, Kärnten und Tirol zusammen - im Übrigen alle vier Bundesländer, in denen die Zahl der unselbstständig Beschäftigten gesunken ist. Es gilt also auch, Wien schafft Beschäftigung und - das ist unerfreulich - die Arbeitslosigkeit in Wien ist weiblich. Während die Arbeitslosigkeit von Männern nämlich in Wien sogar gesunken ist, steigt sie bei Frauen.

 

Auch wenn hier das steigende Frauenpensionsalter ein Hauptgrund sein mag, so zeigt sich doch, dass gerade Frauen am Arbeitsmarkt unter Druck stehen. Bei Männern ist die Arbeitslosigkeit in Wien nämlich um 1,4 Prozent gesunken, bei Frauen ist sie um 6,5 Prozent gestiegen. Das gilt sowohl für unter 25-jährige Männer, bei denen die Arbeitslosigkeit um 2,5 Prozent gesunken ist, wohingegen die von unter 25-jährigen Frauen um 5,6 Prozent gestiegen ist, als auch für über 50-jährige Männer, deren Arbeitslosigkeit um 1,4 Prozent gestiegen ist, wohingegen hier eben das größte, neue Problem aufgetaucht ist: Die Arbeitslosigkeit von über 50-jährigen Frauen ist um 10,8 Prozent gestiegen.

 

Es gibt in Wien also eine hohe Nachfrage nach Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber es gibt nicht immer die richtige Qualifikation. Genau da setzt Wien auch an - mit gezielten Qualifizierungsmaßnahmen und ganz speziell mit Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen.

 

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