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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 112

 

Gut, dann reden wir über Schulden. Wenn man sich die Schulden anschaut und Gemeinde und Länder zusammenrechnet, habe ich mir gedacht, wir reden über die Steiermark. Denn die Steiermark ist in einer FPÖ/ÖVP-geführten Regierung und hat den höchsten Schuldenstand pro Kopf in Österreich. Über die Steiermark haben wir jetzt aber auch nicht gesprochen. (GR Maximilian Krauss, MA: Wer hat die Steiermark abgewirtschaftet?)

 

Dann können wir, wie gesagt, noch einmal über die letzte Regierung sprechen, nämlich über das Gießkannensystem von Grün-Schwarz, das in der Vergangenheit da gewirtschaftet und mit der Gießkanne viel Geld hinausgeschmissen hat; wo in Wirklichkeit Umverteilung von unten nach oben passiert ist; wo kleine Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Tesla-Fahrer oder sonst irgendetwas gefördert haben. Das ist nicht gerecht gewesen, das war mehr als ungerecht, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Schauen wir uns aber die Fakten in Wien an. Wien hat 130 Milliarden EUR Bruttoregionalwertschöpfung, das ist ein Viertel von Gesamtösterreich. Das zeigt schon, Wien ist und bleibt der Wirtschaftsmotor in dieser Republik. 224 Ansiedlungen von internationalen Firmen aus 49 Ländern hat es im vergangenen Jahr gegeben - alleine diese haben 525 Millionen EUR in Wien investiert - und 41,4 Prozent aller Headquarter Österreichs sind in Wien angesiedelt. (Zwischenruf bei der FPÖ: Überraschung!) Das ist kein Zufall, weil es halt in Wien auch gute Bedingungen gibt. (StR Dominik Nepp, MA: In Gramatneusiedl werden's nicht sein!)

 

Wien ist Bildungshauptstadt mit 200 000 Studierenden, Wien ist auch die Hauptstadt der Frauen. Wir haben die höchste Frauenbeschäftigtenquote, aber zu den Arbeitsmarktzahlen komme ich dann noch kurz. Wenn wir uns auch noch den Beschäftigtenstand in Wien anschauen, dann haben wir, ich glaube, innerhalb von sechs Jahren, von Monat zu Monat Rekordbeschäftigung. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Bundeshauptstadt!)

 

Wir haben in dieser Stadt 942 000 Menschen in Beschäftigung. In den letzten fünf Jahren war das ein Plus von 80 000, in den letzten zehn Jahren ein Plus von 130 000 Beschäftigten in dieser Stadt. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Nur um einen Vergleich zu haben: Das Burgenland hat 135 000 Beschäftigte insgesamt. Wir konnten mit unserer Politik 132 000 Arbeitsplätze in den letzten Jahren schaffen. Da brauchen wir uns nicht zu verstecken und uns zum Thema Wirtschaftspolitik hier von einer, ehrlich gesagt, sehr inkompetenten und schwachen ÖVP vorführen lassen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wir haben natürlich zu viele Arbeitslose, und wir steuern dagegen. Ich habe es gesagt, wir sind natürlich ein sehr beliebter Platz auch für das Umland. Es kommen viele Niederösterreicher, Burgenländer und Steirer nach Wien, um zu arbeiten, weil sich hier gutes Geld verdienen lässt, weil es sich hier gut arbeiten lässt. Ich habe es gesagt, wir haben die höchste Frauenerwerbsquote in dieser Stadt. Wir haben den geringsten Gender-Pay-Gap in dieser Stadt. Also auch das ist wahrscheinlich für viele ein Grund, in dieser Stadt zu arbeiten.

 

Wir haben viele junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, was uns in Wirklichkeit auch beruhigt, weil wir auch in Zukunft ausreichend Fachkräfte haben werden. Da sind andere Bundesländer viel schlechter dran, als das für Wien der Fall ist. Und wir haben den Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds mit seinem Fachkräftezentrum, mit seinem "Job PLUS Ausbildung"-Programm. Alleine 50 Prozent aller Qualifizierungen im Gesundheitsbereich laufen über den waff. Das heißt, jeder zweite Ausgebildete, der im Gesundheitsbereich in das Arbeitsleben eintritt, kommt vom Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds.

 

Wir haben das Wiener Ausbildungsgeld, wir haben die Frauenstiftung, die Jugendstiftung, wir haben die "Joboffensive 50plus". Das wurde übrigens von Schwarz-Blau damals über Nacht mit einem Federstrich weggewischt. Wir haben das als Stadt aufrechterhalten. Also ich denke, dass Wien, was Wirtschaftszahlen, was Daten und Fakten betrifft …

 

Vorsitzender GR Armin Blind (unterbrechend): Herr Gemeinderat, ich darf um den Schlusssatz bitten.

 

GR Ing. Christian Meidlinger (fortsetzend): ... großartig unterwegs ist. Und wir werden uns von diesem Weg auch nicht abbringen lassen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Bravo!)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Taborsky. - Bitte.

 

11.11.47

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der Kurvendiagramme zu sehen sind. - Zwischenruf bei der SPÖ: Verkehrt! - Heiterkeit bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich glaube nicht (die Aufstellung der Tafel überprüfend), dass das verkehrt ist. Nein, es ist leider die Realität, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die rote Kurve zeigt die Arbeitslosigkeit an, wohin sie unter Ihrer Politik wächst. Dazu darf ich jetzt ein bisschen etwas sagen, aber zuerst noch zu meinen Vorrednern. Was Herr Kollege Nepp von der FPÖ natürlich geflissentlich verschwiegen hat, ist, dass die Covid-Förderungen auch zu den niedrigsten Arbeitslosenzahlen in Europa geführt haben. (StR Dominik Nepp, MA: Nicht zusperren!)

 

Ich gebe Ihnen recht, dass die Frage, wie man die ganzen Dinge verteilt hat, da es keine Schablone gegeben hat, vielleicht verbesserungswürdig war. Der Trade-off aber war eben Arbeitslosigkeit versus andere Dinge. Und da hat sich die österreichische Bundesregierung damals dazu entschlossen, etwas gegen die Arbeitslosigkeit in Österreich zu tun. Ich glaube, das beweist, wo wirkungsgerichtete Förderungen auch gut angebracht sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kurz zu den NEOS: Eines möchte ich schon sagen, Sie haben ein Regierungsprogramm unter dem Titel "Starkes Programm" geschrieben. Da haben Sie behauptet, "für faire Arbeit, eine starke Wirtschaft, moderne, chancengerechte Bildung" und dann haben Sie dazugeschrieben "durch Entlastungen, Förderungen und weni

 

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