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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 112

 

Die ÖVP hat es gemeinsam mit den GRÜNEN geschafft, so einen Schuldenberg in Österreich anzuhäufen, wie es noch keine andere Bundesregierung geschafft hat. Sie sind das Problem, das ist es. Sie sind das Problem. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bin bei Gott nicht der Verteidiger der anderen Fraktionen, aber hier herausgehen und denen Misswirtschaft vorzuwerfen, bei dem, was man selber alles angestellt hat … Da können Sie sich nicht damit herausreden, dass das Corona war. Das waren Ihre Reaktionen auf die Krisen, die gekommen sind. Sie haben gesagt: "Koste es, was es wolle."

 

Man hat schnell eine COFAG gegründet, in der übrigens nur schwarze Freunde drinnen waren, und dann ergeben sich so komische Gegebenheiten, dass Unternehmen, woran zufälligerweise schwarze Abgeordnete beteiligt sind, die jahrelang - jahrelang! - nur Minus gemacht haben, dann zufälligerweise durch Corona-Förderung das einzige Jahr in der Geschichte des Unternehmens haben, wo sie ein Plus haben - und zwar ein saftiges. Das ist Ihre unanständige Politik, und deswegen ist das unglaubwürdig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Um vielleicht noch kurz auf Herrn Ornig von den NEOS als Vorredner einzugehen: Wenn Sie über Joboffensiven sprechen, was Sie nicht alles tun, dann wird mir echt immer angst und bange. Erstens einmal, auf Wiener Ebene funktioniert es nicht. Wenn Sie da probieren, Menschen für den Arbeitsmarkt zurückzuholen, wir sehen es, funktioniert es nicht. Da setzen Sie die falschen Akzente.

 

Wo Ihre Joboffensive allerdings funktioniert, ist auf Bundesebene, wenn es darum geht, Parteigünstlinge zu versorgen. Die NEOS, die immer damit vorangeschritten sind - Postenschacher da, Postenschacher dort: Kaum ist man selbst in der Bundesregierung, gibt es auch schon einen Job, einen Top-Job zum Beispiel für Herrn Loacker, der nach Luxemburg kommt. (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) - Na, was ist? Haben Sie es gemacht oder nicht? - Das ist Postenschacherei. (GR Thomas Weber: Nein, ist es nicht!)

 

Was ist noch passiert, und was wird passieren? - Sie haben im Ministerrat einstimmig beschlossen, mit den Stimmen der NEOS, den erfolgreichen Bundeskanzler Nehammer, den Sie dauernd wegen diesen Rekordschulden verurteilen, zur Europäischen Investitionsbank zu schicken, damit er dort auch noch in seiner Politpension versorgt wird. Also wieder dabei bei der Postenschacherei. (Beifall bei der FPÖ).

 

Und in Zukunft schaue ich mir dann an, wie Sie das handhaben werden, wenn jetzt schon quasi fix ist, dass die Frau von StR Hacker ÖBB-Chef wird. Auch hier ist für die Roten wieder etwas dabei. Das sind die Zuckungen eines kaputten, hinigen Systems, wo man noch am Schluss vor der Abwahl probiert, all seine Günstlinge zu versorgen. Das ist beschämend, das ist grauslich, das ist eine Schande für Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und weil Herr Arsenovic gesagt hat, man muss investieren (GR Johann Arsenovic: Ja!), ich bin immer für Investitionen. Die Frage ist nur, womit und jetzt kommen wir zum Thema Rekordschulden. Wir haben hier in Wien Rekordschulden, wir haben 15 Milliarden EUR Schulden. Das heißt, die SPÖ, die seit 1945 hier regiert, die seit 80 Jahren hier regiert, hat es geschafft, in diesen 80 Jahren 15 Milliarden EUR Schulden anzuhäufen.

 

Jetzt das Erschreckende: Das sagen Ihre eigenen internen Planungen in der Budgetabteilung. Sie schaffen es, diese 80-jährige Schuld von 15 Milliarden EUR in den nächsten fünf Jahren auf 30 Milliarden EUR zu verdoppeln. Da müssen alle Alarmglocken schrillen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Das heißt, für die ersten 15 Milliarden EUR Schulden haben Sie von der SPÖ 80 Jahre gebraucht, für die nächsten 15 Milliarden EUR Schulden brauchen Sie nur mehr fünf Jahre. Wo das endet, ist klar: in einem Bankrott von Wien, den Sie zu verantworten haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Darum brauchen wir einen Kurswechsel. Denn wenn es so weitergeht, wie Sie sagen, dann bedeutet das weitere Verteuerungen. Es bedeutet weitere Gebührensteigerungen, es bedeutet Leistungskürzungen. Dann wird die Müllabfuhr seltener fahren und die Straßenbahn nicht mehr alle sechs Minuten, sondern alle zwölf Minuten. Weitere Leistungen werden gekürzt, die Mieten werden weiter erhöht, Großprojekte wie U2/U5 werden hintangestellt. Das ist das Ergebnis Ihrer kaputten Politik, wo Sie Geld hinausgeschleudert haben.

 

Darum braucht es einen Kurswechsel, wo jene gefördert werden, die tagtäglich aufstehen und diese Stadt am Laufen halten; wo man denen hilft und die unterstützt, die ihr Leben lang gearbeitet haben; wo man österreichische Staatsbürger unterstützt, die in Not geraten sind, aber kein Geld mehr für die Völkerwanderung, für die Sie in den letzten Jahren Milliarden ausgegeben haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Meidlinger. - Bitte, Herr Gemeinderat, Sie haben das Wort. (GR Mag. Josef Taucher - in Richtung ÖVP: Jetzt hört zu, da könnt ihr noch was lernen!)

 

11.06.03

†GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Als die ÖVP das heutige Thema zur Aktuellen Stunde eingebracht hat, habe ich mir gedacht, worüber reden wir denn heute? - Über Wirtschaft. Ich habe mir gedacht, wir könnten aber trotzdem ein bisschen bei der Vergangenheit beginnen und vielleicht über die zwei wahrscheinlich schlechtesten Finanzminister der Zweiten Republik reden (GR Mag. Dietbert Kowarik: Pressesprecher …!), nämlich über Blümel und auch Brunner, die uns einen Rekordschuldenstand hinterlassen haben, wo wir jetzt auf Bundesebene eine Budgetkonsolidierung von 23 Milliarden EUR vornehmen müssen. Ich habe mir gedacht, vielleicht reden wir darüber mit der ÖVP, aber das ist ja nicht gekommen.

 

Dann habe ich mir gedacht, vielleicht kommt ein Zitat, das lautet: "Der Wirtschaftsstandort Wien entwickelt sich einmal mehr überdurchschnittlich." Und weiter: "Wien ist ein ausgezeichneter Platz für Wirtschaftstreibende." - Das sagt der Wirtschaftskammer-Präsident Ruck. Davon ist aber auch nichts gekommen von der ÖVP, wenn wir zum Thema Wirtschaftspolitik reden wollen.

 

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