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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 112

 

schaftsvertreter sich hinstellt und mit dem höchsten Vertreter der Stadt sagt, was wir in dieser Stadt vorhaben, was alles gut läuft und wie gut wir in Wien weiterhin hoffentlich in der Wirtschaft reüssieren, immer mit dem Anspruch, besser zu werden. - Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als nächster Redner ist GR Arsenovic gemeldet. - Bitte, Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort.

 

10.55.04

†GR Johann Arsenovic (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, die Zahlen sind nicht gut, die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Budgetlage ist angespannt. Ja, das müssen wir auch offen ansprechen, Probleme kleinzureden wäre ganz sicher falsch, aber die entscheidende Frage ist ja, was folgt daraus. Und ich muss jetzt - wo ist der Markus Ornig jetzt, da ist er -, ich muss ihm zu 100 Prozent recht geben. Lieber Harald Zierfuß, ich war ehrlich gesagt auch fassungslos. Ich habe noch nie jemanden zum Thema Wirtschaftspolitik reden gehört, der absolut null Ahnung hat wie du. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Josef Taucher.) Ich meine, du stellst dich da hin zu dem Thema, ich bin fassungslos, was du alles gesagt hast. Fassungslos. Und hättest du dem Walter Ruck nur einen halben Satz zugehört, würdest du wissen, was du für einen - bitte, ich darf ja nichts Falsches sagen -, wie absolut falsch das ist, was du da sagst. Wir müssen sparen, sparen, um die Unternehmer zu stärken. Ich will das jetzt gar nicht wiedergeben, es ist schade um die Zeit. Aber ich verstehe nicht, warum du dich zu diesem Thema zu Wort meldest. Ich meine, Kasia, bitte, dein Thema, ihr habt wenigstens eine Wirtschaftsbündlerin da. Es tut mir leid, dass ihr in euren Reihen das Thema Wirtschaft nicht mehr so wichtig nehmt. Das tut mir echt leid. Und dieses Hinhauen auf das. (Zwischenruf von GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM.) - Ich wollte es gesagt haben, ja, ja, ja, ich weiß, ihr seht das nicht so. Lest euch durch, was der Wirtschaftsbundobmann, der immerhin auch Vorstand der ÖVP Wien ist, heute mit dem Bürgermeister für ein Programm macht, und da werdet ihr sehen, da kommt das Wort Investition vor, und so weiter, aber nicht das, was du jetzt gesagt hast. Aber egal.

 

Ich finde, und jetzt versuche ich mich wieder einzufangen, dass es nichts bringt, dass wir jetzt immer nur zurückschauen und dass wir Polemik machen und versuchen, irgendwelche Sager für die "Kronen Zeitung" zu bringen. Und es bringt auch nichts, wenn man sich jetzt gegenseitig Schuldzuweisungen macht, was alles in der Vergangenheit vielleicht nicht super gelaufen ist. Das bringt uns alles nichts, denn das bringt uns keinen einzigen Arbeitsplatz. Deswegen finde ich, wir sollten zumindest unsere Energie darauf verwenden, dass wir jetzt in die Zukunft schauen, dass wir einen neuen Blickwinkel haben und nicht immer nur zurückschauen, sondern jetzt nach vorne schauen. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Und eines ist ganz klar, und damit gehe ich komplett in eine Opposition zu dem, was du gesagt hast, lieber Harald, aus einer wirtschaftlichen Schwächephase kann man sich nicht heraussparen, das ist unmöglich. Jeder, der einmal ein Unternehmen geführt hat, weiß - und es tut mir leid, dass bei euch so wenige dasitzen, die irgendwann selbstständig waren, weil die würden es wissen -, das funktioniert nicht. Wir müssen jetzt investieren in die Zukunft. (StR Dominik Nepp, MA: Womit?) Wir müssen jetzt investieren in eine moderne Infrastruktur, in den Ausbau erneuerbarer Energien, in Energieeffizienz, in die Sanierung von Gebäuden. Wir müssen investieren in eine klimafitte Stadtentwicklung. (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hunger­länder, MSc.) Ich würde wirklich gern diskutieren, aber es ist sinnlos mit euch zu diskutieren. Und allein die Zwischenrufe sagen das aus, was das für … (GR Jörg Neu­mayer, MA: Der Vorsitzende sollte handeln! - Zwischenrufe bei der ÖVP.) - Entschuldigung, ja. Also, um das abzukürzen, wir müssen in Zukunftsbranchen investieren, die morgen Arbeitsplätze schaffen. Diese ökologische Transformation, von der ich jetzt rede, ist natürlich nicht nur eine klimapolitische Notwendigkeit, sondern sie ist natürlich eine enorme wirtschaftliche Chance, die wir haben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich bin wirklich jeden Tag unterwegs bei Unternehmerinnen und Unternehmern. Jeden Tag. Und die Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer sind auch bereit, diesen Weg zu gehen. Sie wollen investieren, sie wollen auch innovieren. Das wollen Sie. Sie wollen auch Arbeitsplätze schaffen. Was Sie brauchen sind verlässliche Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und eine Politik, die Zukunft ermöglicht statt Vergangenheit zu verwalten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jeder Euro, den wir investieren, in Energie zum Beispiel, senkt dann morgen die Energiekosten für Unternehmen und Haushalte. Jeder Euro, den wir in Ausbau von erneuerbarer Energie investieren, stärkt auch unsere Unabhängigkeit und stärkt die regionale Wertschöpfung.

 

Mir rennt die Zeit davon, deswegen kürze ich das jetzt ab. Ich glaube, dass wir in der Stadt Wien große Herausforderungen haben, aber das Gute ist, wir haben wirklich auch enorme Stärken in dieser Stadt. Wir haben wirklich gut ausgebildete Menschen, wir haben starke Forschungseinrichtungen, wir haben sehr viele innovative Betriebe und wir haben eine hohe Lebensqualität - und das könnt ihr mir glauben -, die international sehr, sehr geschätzt ist. Und darauf können wir aufbauen. Was wir aber nicht brauchen, ist ein Rückspiegel. Wir brauchen einen Blick nach vorne. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zu Wort gemeldet ist StR Nepp. - Bitte, Herr Stadtrat, Sie haben das Wort.

 

11.00.29

†StR Dominik Nepp, MA|: Herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender. - Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich eingangs noch ein bisschen auf die Vorredner eingehen. Denn wenn gerade die ÖVP hier davon zu sprechen beginnt, dass die Wirtschaftsdaten so schlecht sind, dass die Rekordschulden so hoch sind, dann muss ich sagen: Sie sind Teil dieser Verliererkoalition auf Bundesebene, Sie sind Teil dieser Einheitspartei.

 

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