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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 112

 

bei 25 Prozent. Wenn das Ihre Bilanz ist, auf die Sie stolz sind, liebe SPÖ, dann muss man Ihnen auch beibringen, dass 25 Prozent weniger als 33 Prozent sind. Aber wenn wir uns noch die Schulden anschauen, bevor der Kollege Taborsky später noch zur Arbeitslosigkeit kommt, dann muss man Ihnen sagen, Sie finanzieren das alles. Sie haben jetzt Rekordschulden, Sie machen nächstes Jahr geplanter Weise so viele Schulden wie alle neun Bundesländer zusammen ausgeben sollten. Und Sie schlagen ganz einfach bei den Kosten der Menschen, bei den Gebühren was drauf, statt einem Susi-Sorglos-Paket bekommt man in Wien ein Ludwig-Lastenpaket für die Zukunft. Wir werden weiterhin dagegen kämpfen, dass Schluss ist mit diesen Rekordschulden, Schluss ist mit der Rekordarbeitslosigkeit, Schluss ist mit der Rekordmindestsicherung und Wien eine bessere Zukunft hat als Sie hier gerade alles verbauen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Für die weiteren Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur einmal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächster Redner hat sich bereits am Rednerpult GR Ornig positioniert. - Bitte, Herr Gemeinderat, Sie haben das Wort.

 

10.50.01

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Herr Vorsitzender, werte Damen und Herren, geschätzte Besucherinnen!

 

Ich habe mich wahnsinnig geärgert über den Kollegen Zierfuß, denn was er in Wirklichkeit hier macht, er beschäftigt sich ja sehr mit dem Bildungssystem, ist eine absolute Themenverfehlung. Ihre gesamte Einbringung zur Aktuellen Stunde hat sich mit dem Bildungssystem und mit der Mindestsicherung aufgerieben. Ich frage mich tatsächlich, was hat das mit dem Thema Wirtschaft und Arbeit zu tun (GR Harald Zierfuß: Das ist ja das Problem, dass Sie das nicht verstehen!), außer, dass Sie uns hier offensichtlich darlegen, dass sich die ÖVP komplett vom Thema Wirtschaft verabschiedet hat. (Beifall bei den NEOS.) Komplett. In dem Einbringen Ihrer Aktuellen Stunde steht: "Wiener Arbeits- und Wirtschaftsstandort braucht einen Neustart!" Sie haben uns hier keine einzige Maßnahme genannt, wie Sie diesen Neustart schaffen wollen, außer dass Sie sagen (Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.): noch weniger Mindestsicherung auszahlen und bei der Bildung ansetzen. Bei der Bildung ansetzen, bin ich immer dafür, bei der Mindestsicherung wird gerade auf Bundesebene verhandelt, dass wir eine bundesweit einheitliche Mindestsicherung haben. Und wer ist in der Verantwortung? - Auch Sie, liebe ÖVP! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Das heißt: absolut daneben. Es war kein einziger Vorschlag, wie man die Wirtschaft in dieser Stadt beleben kann. Und es war kein einziger Vorschlag, was man am Arbeitsmarkt tun kann, außer die Platte, die wir schon hundertmal von Ihnen gehört haben. Es ist wirklich ernüchternd. (Beifall bei den NEOS und von GR Johann Arsenovic.)

 

Dann sagen Sie "höchste Arbeitslosigkeit aller Zeiten", erwähnen aber nicht, dass wir zeitgleich auch die höchste Beschäftigung haben. (Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.) Sie erwähnen natürlich auch nicht, dass kein einziges Bundesland so viel in den Faktor Arbeit investiert wie Wien. Nirgendwo gibt es so viele Initiativen, um Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen. Ich sage nicht, dass alles super ist, ich sage aber trotzdem, diese Stadtregierung beschäftigt sich intensiv mit dem Thema. (Beifall bei den NEOS.)

 

Dann loben Sie Ihren Kanzler, der der einzige ist, der irgendwas tut in diesem Land, vergessen aber dabei, dass der Kanzler mit NEOS und SPÖ - die, die Sie hier scharf kritisieren - zugleich in einer Regierung ist. Glauben Sie, der Kanzler schafft das allein? - Nein, wir haben eine Bundesregierung, da arbeiten wir gemeinsam. Sie sind die Einzigen, die immer Realitätsverweigerung machen, und ich frage mich langsam, ob Sie hier als ÖVP in Wien wirklich für Wien was tun, oder ob Sie von der Hanni aus Niederösterreich einen Auftrag kriegen, um Wien weiterhin schlecht zu machen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte nur sagen, Wien schreibt Rekorde beim Tourismus. Ich möchte sagen, dass Wien das einzige Bundesland ist, das ein zartes Wirtschaftswachstum in den Prognosen hat, im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern. Ich möchte auch sagen, dass Wien österreichischer Meister ist - Weltmeister leider nicht, aber da hoffen wir, dass es morgen gut für Österreich losgeht -, was das Thema Gründungen betrifft, mit Abstand das Bundesland ist, in dem die meisten Unternehmen gründen. Das heißt, wir bieten der österreichischen Wirtschaft, der Wiener Wirtschaft sehr, sehr gute Rahmenbedingungen. Und wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch dem Arbeitsmarkt gut. Dafür kämpfen wir in dieser Stadt. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Sie blenden das alles komplett aus, halten hier eine Rede, wo Sie einfach sagen: Das ist schlecht, das ist schlecht, das ist schlecht. Es gibt keinen einzigen Ansatz, wie ein Neustart ausschauen soll. Ich bin neugierig, was der Kollege Taborsky sagt. Es gibt keinen einzigen Redner aus dem Wirtschaftsbereich bei Ihnen, gibt es überhaupt noch einen Unternehmer bei Ihnen? Ich weiß es nicht, glaube nicht. Wirtschaftskompetenz: leider Gottes Nicht genügend. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Josef Taucher.) Und hinzukommt, und das ist wirklich fast kafkaesk, dass heute zeitgleich der Bürgermeister und der Wirtschaftskammerpräsident Ruck eine Zukunftsvereinbarung präsentieren, wo im Grunde das Programm der Aufschwungskoalition präsentiert wird und wo der Wirtschaftskammerpräsident sich dazu committet, auch ganz klar schreibt - ich kann leider die Inhalte nicht zitieren, aber ich habe es gesehen, es sind 59 Seiten … (GR Harald Zierfuß: Toll, dass ihr nicht wisst, was ihr macht!) - Wir wissen, was wir machen. Sie haben das Programm nur, glaube ich, leider nicht gesehen, denn da unterschreibt der Wirtschaftskammerpräsident eins zu eins das, was wir in dieser Stadt machen. Und das, liebe ÖVP, ist so dermaßen peinlich für Sie, Sie machen hier zeitgleich eine pseudoaktuelle Stunde zum Thema Wirtschaft und Arbeitsmarkt, während Ihr höchster Wirt

 

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