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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 112

 

Wir müssen es jetzt aber auch schaffen, und ich habe es vorhin schon gesagt, was es ist. Wir haben acht Punkte, wir bringen die hier sehr regelmäßig ein. Aber es ist notwendig, dass Kinder, die hier geboren werden, bis zum Schuleintritt Deutsch lernen. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.) - Ja, Frau Kollegin Arapović, ich sage Ihnen ganz offen, wenn Sie die Kommentare lesen, unter all diesen Beiträgen zu Ihrem Versagen, da braucht man niemanden aufhetzen, die Menschen wissen ganz genau, dass Sie hier versagen in der Stadt. (Heiterkeit bei GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.) Und Sie lachen auch noch darüber, dass tausende Kinder hier keine Chancen haben. Über die Hälfte der Kinder in Wien können nicht Deutsch zum Schuleintritt, und es ist Ihr Versagen. Hören Sie auf mit solchen Unwahrheiten. (Beifall bei der ÖVP. - GR Thomas Weber: Sebastian Kurz!)

 

Als damals die SPÖ wollte, dass die zusätzlichen Mittel für Ganztagsschulen, die verpflichtende Zwangsmaßnahmen nur für die da sind, so wie Sie sie wollen, von Ihrer linken Blase, dass wir dann sagen, wir wollen das nicht und dagegen vorgehen und mehr Geld in gescheite Nachmittagsbetreuung investieren, das war es. (GR Thomas Weber: Sebastian Kurz!) - Hören Sie auf, diese Unwahrheiten zu verbreiten. (Beifall bei der ÖVP.) Ich habe Ihnen genau gesagt, was Sebastian Kurz gemacht hat, aber Sie wollen es halt nicht wahrhaben. Sie leben gerne in Ihrer linken Blase als NEOS.

 

Aber warum rede ich so lang über Bildung, wenn es um Arbeitslosigkeit geht? Warum rede ich so lange über Bildung? - Weil natürlich die Kinder, die nicht Deutsch können, weniger Chancen haben. Ich habe es Ihnen schon gesagt, Deutsch, Lesen, Schreiben und Rechnen sind Grundvoraussetzung für den Arbeitsmarkt. Da versagen die NEOS, um es noch einmal zu betonen. Neben diesen Grundvoraussetzungen gibt es aber in Wien noch ein ganz anderes Problem, nämlich bei den Anreizen, das heißt Mindestsicherung. Die Kosten der Wiener Mindestsicherung sind allein in den letzten Jahren um 500 Millionen angestiegen. So weit, dass der Finanzdirektor der Stadt selber schriftlich in einem Akt festhält, dass sich die Stadt diese Mindestsicherung nicht mehr leisten kann, wenn nicht im Gesundheitsbereich dafür eingespart wird. (Zwischenruf von GR Thomas Weber.) Und ganz offen gesagt, diesen Anstieg bei den Kosten der Mindestsicherung kann man sich auch sehr nüchtern erklären: Wir hatten vor einigen Monaten den ehemaligen griechischen Migrationsminister Notis Mitarachi hier zu Gast, und er war in seinen Worten sehr deutlich. Er hat gesagt, in Griechenland bekommt man 850 EUR dafür, dass man bei 42 Grad in der Sonne am Feld steht, und in Wien gibt es bis zu 9 000 EUR netto ohne arbeiten zu gehen. Das ist nicht nur unfair für jeden, der arbeitet und das mit seinem Steuergeld finanziert, sondern es funktioniert ganz einfach auch nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Welchen Sinn hat es nämlich für einen Jugendlichen, der in der Situation ist, die ich vorhin beschrieben habe, nach der Schule nicht gescheit Deutsch kann, beim Betrieb nicht genommen wird, sich anzustrengen, die Sprache zu lernen und 40 Stunden arbeiten zu gehen, wenn er mit der Wiener Mindestsicherung mehr bekommt als mit 40 Stunden Arbeit. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.) Das ist ganz einfach unfair, was Sie hier in Wien aufführen. Und wenn die NEOS immer wieder dazwischenrufen, merkt man eh, es ist Ihnen unangenehm, dass Sie sich da nicht durchsetzen, dass es mit Ihnen so schlimm weitergeht.

 

Aber ein Blick in die Zahlen zeigt auch ganz deutlich, was die Folgen davon sind. In den Umfragen, Herr Kollege Weber, würde ich bei den NEOS in Wien auch mittlerweile nicht mehr so lächeln, bei Ihnen geht es nämlich runter. (Zwischenruf von GR Thomas Weber.) Bei uns ist es gleichgeblieben, also da ist die Tendenz schon eine ganz andere. (Beifall bei der ÖVP.) Aber ein Blick in die Zahlen bei der Mindestsicherung zeigt schon ganz deutlich: Wien hat 22 Prozent der Einwohner, aber 72,5 Prozent der Mindestsicherungsbezieher. Und, Herr Kollege Weber, machen Sie bitte nicht so weiter, denn sonst geht es mit unserer Stadt vor die Hunde, während im Rest von Österreich nur 0,8 Prozent der Menschen in der Mindestsicherung sind, sind es in Wien 7,4 Prozent. Das ist es, was Sie hier damit auslösen. Diese Wiener Mindestsicherung ist ungerecht, sie ist leistungsfeindlich, sie ist gegen den Arbeitsmarkt und sie gehört schlichtweg reformiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ja, und auch hier ist zum Glück ein Schritt passiert, wahrscheinlich auch wegen budgetärer Not, dass man zur Einsicht kommt, aber subsidiär Schutzberechtigte bekommen nicht mehr die volle Mindestsicherung, sondern nur mehr die Grundversorgung. Und jetzt habe ich noch die Stimmen im Kopf von einem Peter Hacker oder von vielen anderen seiner Couleur, wo es dann heißt, wenn man diese Maßnahme umsetzt, würde man damit nur Armut und Beschaffungskriminalität fördern. Ja, gut, dass wir mittlerweile die Zahlen vom AMS haben. Das Gegenteil ist der Fall. In nur fünf Monaten sind über ein Drittel dieser Menschen in Beschäftigung, weil sich Arbeiten jetzt mehr auszahlt als die Mindestsicherung. Was also die SPÖ uns hier immer erklärt hat, die 9 000 EUR Mindestsicherung sind so notwendig, und die braucht es. Das Gegenteil ist der Fall! Aber ich mache es frei nach Franz Joseph Strauß: Irren ist menschlich, aber immer irren ist sozialdemokratisch! Hören Sie auf und passen Sie die Mindestsicherung endlich an, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auf die Arbeitslosigkeit wird mein Kollege Hannes Taborsky, unser Arbeitssprecher, noch entsprechend eingehen. Ja, die Arbeitslosigkeit steigt, aber nicht bei den Menschen, sondern … (GR Mag. Josef Taucher: Die Armut ist gestiegen!) - ja, dann schauen Sie, dass die Wirtschaft hier in Wien wieder funktioniert, dass Sie nicht Lohnnebenkosten entsprechend erhöhen. Schauen Sie, dass die Wirtschaft funktioniert, dass Menschen in Arbeit kommen und wir nicht der Sozialmagnet der ganzen Welt sind, liebe KollegInnen von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Wirtschaftsleistung in Wien geht bergab, wir waren einmal bei einem Drittel von Österreich, jetzt sind wir

 

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