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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 112

 

was es von Seiten der Europäischen Union gibt. Wir haben aus diesem Grund auch Institutionen, die sich besonders damit beschäftigen. Eine dieser Institutionen wird heute sogar ein Jubiläum feiern, nämlich das Wien-Haus in Brüssel, das 30 Jahre alt geworden ist, wo wir auch unsere Möglichkeiten als Stadt Wien einsetzen, in den Institutionen der Europäischen Union auch Fördermittel für Wissenschaft, Forschung zu lukrieren. Und das gelingt uns. Mehr geht immer, überhaupt keine Frage. Aber wir sind, wie ich meine, auch auf den kommenden Rahmenvertrag gut vorbereitet, den die Europäischen Union abschließen wird und wo ich mich auch als Landeshauptmann und Bürgermeister von Wien, aber auch als Präsident des Österreichischen Städtebundes sehr dafür verwende, dass der Zugang zu diesen Mitteln auf europäischer Ebene nicht ausschließlich den nationalen Regierungen überlassen bleibt, sondern, dass wir auch in Zukunft die Möglichkeit haben, als Regionen, als Städte diese Fördermittel anzusprechen. Da sehe ich eine große Möglichkeit auch für die Stadt Wien, finanzielle Ressourcen zu lukrieren. Wir sind der wichtigste Universitätsstandort im deutschsprachigen Raum, wir haben 200 000 Studierende in unserer Stadt. Wenn man so will sind 10 Prozent der gesamten Bevölkerung StudentInnen, dazu kommen noch die MitarbeiterInnen im Mittelbaubereich, Professoren und vieles andere mehr. Also wir können deutlich machen, wir sind der wichtigste Universitätsstandort im deutschsprachigen Raum, das werden wir auch in den Verhandlungen mit den Einrichtungen der Europäischen Union einsetzen. Und ich glaube, wir haben gute Argumente und können zeigen, dass wir auch in der Vergangenheit sehr sorgfältig mit diesen Mitteln umgegangen sind und dass wir durch diese Schwerpunktsetzung auch - das werde ich in wenigen Stunden wieder darstellen können - auch mit einer Zukunftsvereinbarung gemeinsam mit der Wiener Wirtschaft, diese Fördermittel aus der Europäischen Union auch für Wissenschaft und Forschungszwecke lukrieren wollen.

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Danke, Herr Bürgermeister, damit ist die Fragestunde beendet.

 

10.38.56Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien für die Aktuelle Stunde das Thema "Rekordschulden und höchste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer unter der SPÖ-NEOS Stadtregierung: Wiener Arbeits- und Wirtschaftsstandort braucht einen Neustart!" ordnungsgemäß vorgegeben.

 

Ich bitte den Erstredner, Herr GR Zierfuß, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Bitte, Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort.

 

10.39.05

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr Mitglieder der Stadtregierung, werte KollegInnen!

 

Wien ist ohne Zweifel eine tolle Stadt, die Frage, die wir uns aber stellen müssen, ist, wie schaut es in 20 Jahren aus in Wien. Wien hat mit Abstand die höchste Arbeitslosigkeit in ganz Österreich, wir haben lauter junge Menschen ohne Perspektive, die zum Schuleintritt nicht einmal Deutsch können, wir haben Rekordausgaben für die Mindestsicherung - und das alles finanziert mit Rekordschulden. Wie lange soll es noch so weitergehen? Jetzt muss es heißen: Schluss mit der ewigen Schönrederei und die Probleme angehen, bevor es zu spät ist - dafür unsere Aktuelle Stunde heute. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Unsere Anfragen als Volkspartei haben aufgezeigt: Mehr als die Hälfte der Schulanfänger kann so schlecht Deutsch, dass sie den Lehrer nicht verstehen. In Margareten, im 5. Bezirk, sind es mittlerweile schon 77 Prozent. Was heißt das? - Von 22 Kindern, die in einer Volkschulklasse in Margareten beginnen, verstehen nur fünf Kinder den Lehrer, die 17 anderen können so schlecht Deutsch, dass sie ihn nicht verstehen. Und jetzt erleben wir natürlich auch, dass tausende Kinder in dieser Stadt diesen Rückstand ganz einfach nie wieder aufholen und am Arbeitsmarkt viel weniger Chancen haben. Wir hören von vielen Betrieben, dass sie mehr als die Hälfte der Bewerber ablehnen, weil sie die Formulare nicht ausfüllen können, weil diese Betriebe davon ausgehen, dass sie ganz einfach mit diesen jungen Menschen im Betrieb nicht arbeiten können. Und so werden die Deutschprobleme von diesen jungen Menschen mit weniger Perspektiven natürlich auch zu den Mindestsicherungsbeziehern von morgen, wenn wir die Deutschförderung in Wien nicht neu aufstellen. Deswegen fordern wir als Volkspartei auch sehr klar eine Kindergartenpflicht ab drei Jahren für alle, die Deutschprobleme haben, schärfere Kontrollen, damit Kindergruppen wie Mini Bambini, Abendstern und Co nicht länger den Kindern Chancen rauben können, und tausend Deutschförderkräfte, damit diese Deutschförderung auch stattfindet. Wir haben das schon oft hier im Rathaus diskutiert, ich habe aber auch gesehen, dass die zuständige NEOS-Stadträtin Emmerling ja jetzt in Graz zur Wahlkampfunterstützung ist, wo der Spitzenkandidat unsere Forderung als Volkspartei scheinbar ganz gern kopiert. Bevor die NEOS jetzt aber beim Kopieren in Graz mithelfen, wäre es besser, sie setzen den Volkspartei-Deutschförderplan hier in Wien um und geben den Kindern endlich Chancen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte aber eine positive Nachricht in dem Bereich heute nicht unerwähnt lassen, man kann es ja im "Standard" heute nachlesen, nächstes Jahr gibt es erstmals weniger außerordentliche Schüler in Wien. Das liegt nicht etwa an der Deutschförderung in den Kindergärten, dort geht es nicht besser zu. Es ist nach wie vor so, dass die meisten Kinder hier geboren sind, die nicht Deutsch können. Aber all jene, die hierherkommen, sind deutlich weniger geworden. Das ist zurückzuführen auf den Stopp des Familiennachzuges. Und an der Stelle auch ein großes Dankeschön an unseren Bundeskanzler Christian Stocker für das Durchziehen dieser Maßnahme. Es gab viel Kritik daran, aber minus 18 Prozent bei den Deutschproblemen in Wiener Pflichtschulen geben ihm recht. Danke, Christian Stocker, für diese wichtige Maßnahme! (Beifall bei der ÖVP.)

 

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