Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 112
auch gut eine Flächen- und Stadtentwicklung vornehmen können, wenn wir das gewollt hätten, wir haben uns aber bewusst dagegen entschieden und gesagt: Das ist ein Platz, den wir der Öffentlichkeit zurückgeben wollen, weil er direkt an der Alten Donau liegt. Es ist dies eine schöne Erholungsfläche, wo Jung und Alt den Tag genießen können, und das wird auch wahnsinnig gut in Anspruch genommen.
Wir arbeiten, wie gesagt, natürlich auch weiterhin daran, Wasserzugänge zu attraktiveren und auch zu erleichtern, bestehende Badeplätze aufzuwerten, und wir befassen uns natürlich auch ganz massiv mit der Wasserqualität. Ich nenne nur Stichworte wie Makrophyten-Management, Mähboote und so weiter. Das wären Ausführungen für eine eigene Frage, denn auch über dieses Thema kann man sich sehr lange und sehr trefflich unterhalten.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank.
Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Frau GRin Mag. Hungerländer, bitte.
GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP): Guten Morgen Frau Stadträtin.
Da war jetzt viel dabei, was wir aus Ihrer Anfragebeantwortung schon wissen. Wir sehen natürlich insofern eine Ungleichbehandlung, als einerseits die Bootsvermietung Alte Donau, wo sich eigentlich ein Nachfolgepächter gefunden hätte, nicht weiter kommerziell genutzt werden darf, es aber andererseits eine kommerzielle Nutzung beim Kaiserwasser gibt, obwohl es sich dabei eigentlich um Grundstücke im Eigentum der Stadt und auch um öffentlich gewidmete Wege handelt.
Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung ausgeführt, dass es ein Nutzungsrecht gibt. Wir haben uns das natürlich durchgelesen. Dieses Nutzungsrecht besagt, dass es ohne irgendwelche Kosten dem Nutzungsnehmer, also dem jetzigen Nutzer, zur Verfügung gestellt wird. Das heißt, es gibt keinen Pachtvertrag, es gibt keinen Mietvertrag, die Stadt hat eigentlich keine Einnahmen für diese Grundstücke und für die Überlassung der Wege.
Jetzt frage ich Sie: Haben Sie vor, diese im Eigentum der Stadt befindlichen Grundstücke irgendwann der Öffentlichkeit zugänglich zu machen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Es tut mir leid, aber ich konnte Ihnen jetzt inhaltlich, ehrlich gesagt, nicht ganz folgen und weiß nicht, wovon Sie genau reden. Die Pachtverträge an der Alten Donau mit den diversen Bootsvereinen und so weiter laufen über die via donau. Es handelt sich also nicht um Pächter der Stadt Wien direkt, sondern das läuft über die via donau. Ich habe jetzt, ehrlich gesagt, nicht genau verstanden, wovon Sie geredet haben, deswegen kann ich Ihnen jetzt dazu leider nichts sagen. Wenn es ein Grundstück der Stadt ist, sind wir immer daran interessiert, Dinge zu öffnen. Ich sage Ihnen nur, dass diese ganzen alten Pachtverträge immer abgeschlossen sind über die via donau, weil uns die Grundstücke - meist, nicht immer - nicht gehören.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. - GR Kilian Stark, bitte.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Guten Morgen und danke schön, Frau Stadträtin.
Gut, dass am Pier 22 konsumfreie Aufenthalts- und Badeflächen geschaffen wurden. Sie betonen ja aus meiner Sicht zu Recht die Wichtigkeit der konsumfreien Erholungsflächen am Wasser, die unabhängig von der Geldbörse zugänglich sind. Man muss aber auch sagen, dass die Donauinsel nicht der Ort ist, an dem der Verwertungsdruck am allerhöchsten ist. Wenn wir jetzt zu einem viel zentraleren Gewässer schauen, nämlich zum Donaukanal, dann kann man feststellen, dass aus unserer Sicht dort die eigentliche Nagelprobe angebracht ist, denn das Areal liegt ganz zentral, ist sehr dicht genutzt, es gibt teilweise Grünräume, und daher gibt es dort massive Wirtschaftsinteressen. Daher müsste die Stadt aus unserer Sicht genau dort ganz klar das sagen, was Sie jetzt gerade betont haben: Öffentlicher Raum am Wasser bleibt öffentlich, grün und konsumfrei.
Wenn wir uns aber anschauen, was dort passiert, dann erleben wir sozusagen Licht und Schatten. Vor der Wahl hat es die Ankündigung gegeben "Grün statt Gastro - Die neue Philosophie für den Wiener Donaukanal". - Wenn wir uns die Schlagzeilen dieses Jahr anschauen, dann lese ich in den Medien: "Grünfläche wird für Gastronomie umgestaltet", "Kommerz gegen Freiraum", "Grünes Protest-Picknick für freie Wiese am Donaukanal". - In all diesen Schlagzeilen geht es um die Umgestaltung der Wiese am Otto-Wagner-Schützenhaus. Und das schaut für mich nicht nach konsequentem Schutz aus, sondern für mich schaut das danach aus, dass ganz einfach wie in den letzten Jahrzehnten zentrale öffentliche Grünräume Stück für Stück beziehungsweise Scheibchen für Scheibchen privatisiert werden.
Deshalb meine Nachfrage jetzt ganz konkret: Können Sie uns zusagen, dass auch am Donaukanal keine weiteren Grünflächen für kommerzielle Nutzungen versiegelt werden?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich teile Ihre Einschätzung, dass der Donaukanal jetzt wichtiger wäre als die Alte Donau oder die Neue Donau. Sie haben gesagt, dass es sich dabei um eine noch zentralere Fläche handelt. Diese Einschätzung teile ich nicht ganz, weil die Neue Donau und auch die Alte Donau den großen Vorteil haben, dass man darin schwimmen kann, was im Donaukanal bekanntermaßen nicht möglich ist.
Es gibt ja ein Grundlagenkonzept für den Donaukanal, das wir auch umgesetzt haben. Das heißt, dass dort, wo Flächen für kommerzielle Nutzung eingezeichnet sind, auch kommerziell genutzt wird. Ich glaube, das Konzept ist sogar noch unter grüner Federführung entstanden, oder es ist noch von Rudi Schicker. Ich kann es jetzt nicht genau sagen. Jedenfalls gibt es das Konzept aber schon relativ lange, und es wird auch so umgesetzt. Deswegen kann ich Ihnen zusagen, dass dieses Konzept weiterhin so umgesetzt wird, wie es vorgesehen ist. Es
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